Donnerstag, 23. Januar 2014


Niklas Götz


Welche politischen Ereignisse werden dieses Jahr die Welt prägen? Was wird uns beschäftigen? Ich werde ein paar Themen ins Auge fassen, die das politische Parkett 2014 in Atem halten werden – oder auch nicht. Ein kleiner Streifzug durch die Nebelwälder der Zukunft.

Dieter Schütz  / pixelio.de



Gleich zu Beginn des Jahres wird die ganze Welt zuschauen, geradezu starren – jedoch nur auf den Medallienspiegel, denn niemand wird es interessieren, dass diese Olympischen Winterspiele nur ein weiterer "Putin-Stunt" sind. Das immer noch vorhandene Leid in Südafrika wurde durch die Fußballweltmeisterschaft nicht gelindert, und die Unterdrückung in Russland wird auch nicht enden. Es gibt zwar eine gewisse Chance, die Augen der Welt auf die Beschränkung der Freiheit zu richten – doch keiner kann sich wünschen, dass der Terror in Russland siegt und die schlafende Sportwelt aus ihrem politischen Dornröschenschlaf mit blutigen Lippen wachküsst.

Genauso wird es auch um die Fußballweltmeisterschaft bestellt sein. Es macht keinerlei Unterschied, ob nun ein Politiker anwesend ist oder nicht. Es kommt darauf an, dass die Weltöffentlichkeit aufwacht. Doch dazu ist Sport ungeeignet. Wer beschäftigt sich denn vor allem mit Sport? Sportbegeisterte, und nicht immer überkreuzt sich dies mit Politikbegeisterung.

Wirkliche Veränderungen kann man sich aber vom 100. Jahrestag des Beginns des 1. Weltkriegs erwarten, der mit dem 75. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkriegs und mit 25 Jahren Mauerfall zusammenfällt. Kein anderes Jahr bietet sich so an, die deutsche Geschichte aufzuarbeiten und überkommene Bilder zu bereinigen. Es ergibt sich eine einzigartige Möglichkeit, sich endgültig mit dem dunkelsten aller Jahrhunderte auszusöhnen. Jedoch wird es sehr darauf ankommen, wie die Medien mit diesen Jahrestagen umgehen. Im günstigsten Fall werden nicht nur billig produzierte Infotainment-Dokus gezeigt, sondern das Trauma der Deutschen wirklich angesprochen. Ein großer Schritt hierzu ist der wiederauflammende Diskurs über die Alleinschuld der Deutschen am 1. Weltkrieg, die mittlerweile bei jüngeren Historikern angezweifelt wird.

Diese Jährung einschneidender Ereignisse der europäischen Geschichte bietet sich auch an, den Kontinent weiter zusammenwachsen zu lassen. Schließlich wurde der europäische Zusammenhalt durch die Krisen der letzten Jahre schwer erschüttert, und gerade der Lichtstreif am Horziont erinnert wiederum an die Krise, die jetzt überwunden ist. Außerdem gibt es viele Probleme, die nur zusammen gelöst werden können, jedoch zu viel Uneinigkeit zwischen den Regierungen führen, wie Flüchtlinge, Freihandelsabkommen und Datenschutz.

Dennoch darf man nicht blauäugig in die Zukunft blicken: 25 Jahre 1. Weltkrieg konnten 1939 den 2. Weltkrieg auch nicht verhindern, außerdem ist in der Union noch jeder Staat von eigenen Interessen geprägt. So wird es auch in diesem Jahr Auseinandersetzungen zwischen den Staaten der EU geben.

Ungeachtet dessen wird jedoch das Freihandelsabkommen der wichtigste Streitpunkt innerhalb der Union sein. Hier kollidieren die Interessen von Mitgliedsstatten und Verbänden, nämlich von jenen, die Aufschwung für die Wirtschaft erhoffen, und anderen, die den Verbraucherschutz nicht aufgeben wollen. Die Kommission scheint sich mit den zahlreichen Treffen mit Lobbyisten bereits entschieden zu haben, jedoch muss das Abkommen vom Parlament ratifiziert werden. Unter diesem Blcikpunkt ist die kommende Wahl zum Europaparlament von besonderer Bedeutung. Diese Wahl kann jedoch auch noch in vielen anderen Aspekten die Zukunft der Union entscheiden. So gilt es, die aufkommenden Rechten von einem legendären Sieg abzuhalten. Zudem kann eine hohe Wahlbeteiligung der lang ersehnte Startschuss für eine Demokratisierung der Union sein. Erst dadurch kann der Einfluss der Regierungen der Mitgliedsstaaten gemindert werden, die die Integration zugunsten nationaler Interessen behindern.

Deutschland selbst wird wahrscheinlich im kommenden Jahr einen Aufschwung erleben, für den die momentane Regierung zwar noch nichts getan hat, den sie jedoch höchstwahrscheinlich als eigenes Werk präsentieren wird. Dies ist auch notwendig, denn die mangelnde Auseinandersetzung zwischen Zwergenopposition und Riesenregierung bietet für die Medien keine Angriffsfläche. Deshalb werden sich diese auf Konflikte innerhalb der Koalition stürzen. Aus diesem Grund muss am Kabinettstisch Ruhe herrschen. Dies wird dazu führen, dass die Umsetzung von "Streitthemen" wie Ausländermaut und Mindestlohn sehr schwierig und deshalb vom Machtwort der Kanzlerin abhängig sein wird. Es ist nämlich ihre Aufgabe und Spezialität, die Angriffsfläche für die Medien klein zu halten – das hat sie schon 8 Jahre lang bewiesen. Entscheidend wird hier der "Gabriel-Faktor". Will die SPD ihre Ziele durchsetzen und diese "Groko" besser meistern als die letzte, so muss er als Vizekanzler eben diese Ruhe stören, eigene Themen auf die Tagesordnung setzen und als Machtmensch fungieren. In diesem Fall könnte es spannend werden; andernfalls haben wir ein innenpolitisch ruhiges Jahr vor uns.

Außenpolitisch wird sich alles ändern und damit so bleiben, wie es ist. Syrien wird instabil bleiben, ob mit oder ohne Chemiewaffen. Die Entwicklung in der Ukraine wird stark vom Durchhaltewillen der Demonstranten abhängig sein. Für Deutschland wird dieser Konflikt Mitte des Jahres vorbei sein – entweder ist Janukowitsch gestürzt, oder die Medien berichten nicht mehr davon. Sicher ist: Putin wird nach den Winterspielen noch aggressiver agieren. Niemand kann ihn aufhalten, niemand will es auch. Es ist unwahrscheinlich, dass die EU im kommenden Jahr außenpolitisch selbstbewusster wird. Und so wird sie auch lächelnd zusehen, wie China seinen Pseudo-Westkurs fortsetzt und beginnt, einen Schein von Respekt vor Menschenrechten aufzubauen und gleichzeitig mit Blut und Tränen erkaufte Prestigeprojekte startet – wie die bemannte Raumfahrt. Auch im internationalen Umweltschutz wird sich wenig ändern – das Freihandelsabkommen wird alle Kräfte auf sich vereinen.

Whistleblower wird es sicherlich wieder geben, doch da es kein neues Phänomen mehr ist, werden wir den beginnenden Rückzug solcher Aktivitäten aus der öffentlichen Wahrnehmung erleben, wie es mit allem geschieht, das länger als 6 Monate in den Medien war. Aus diesem Grund wird die Dauerüberwachung auch einen Gewöhnungs- und damit einen Akzeptanzeffekt erzielen. Insofern ist für die NSA alles perfekt gelaufen – bald kann sie ohne Probleme alles durchsuchen, den Bürger juckt es nicht mehr. Politische Gegenmaßnahmen hat es nicht gegeben.

Für eine neue Tierseuche wird es aber wieder Zeit, denn die Schweinegrippe liegt lange genug zurück, um in Vergessenheit geraten zu sein, wodurch neuer Nährboden für grundlose Panik gewachsen ist. Im Gegensatz dazu ist ein Verbraucherskandal erst gegen das Ende des Jahres zu erwarten, es sei denn, es handelt sich um einen, bei dem im Gegensatz zur Lippizaner-Lasagne wirklich Menschen zu Schaden kommen.

Eine Entwicklung wird sich weiter verstärken: der zunehmende Einfluss der Bürger selbst. Die explosive Mischung von immer besser informierten, gebildeten Bürgern, Graswurzeljournalismus und Neuen Medien macht es für Politiker immer schwieriger, an den Wünschen der Bürger vorbeizuregieren. Sobald sich größere Massen klar für oder gegen etwas aussprechen, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch dieser Wunsch erfüllt, da Politiker natürlich dieses neue Phänomen erkennen und die Möglichkeit gerne nutzen, ihre Ziele mit denen der Menschen abzugleichen.

Deshalb werden wir in diesem Jahr hoffentlich auch erleben, wie die Politikverdrossenheit trotz der "Groko" abnimmt, da immer mehr Menschen die Möglichkeit entdecken, mithilfe des Internets politisch aktiv zu sein, ohne allein die Schwarmintelligenz der Piraten zu nutzen, die ja letztendlich auf Shitstorms und Schwarz-Weiß-Denken (als Resultat von Ja-Nein-Umfragen) hinausgelaufen wäre. Denn politische Beteiligung heißt nicht nur, direkt am Entscheidungsprozess beteiligt zu sein, was nicht umsetzbar ist, sondern sich an der kollektiven Meinungsfindung zu beteiligen – also öffentlich seine Meinung zu vertreten. Welches Medium eignet sich hierfür mehr als das Internet?

Das Wichtigste zum Schluss: Nein, es gibt keine weitere Finanzkrise, die Währungen gehen nicht zugrunde und weder die Maya noch das Spaghettimonster haben den Weltuntergang vorhergesagt.

Kommentare:

  1. Echt guter Text! V.a. die Überlegungen zur deutschen Geschichte gefallen mir - passen gut zum Thema der "Deutschen Helden".
    Ein paar Prognosen würde ich jedoch anzweifeln, aber das liegt in der Natur einer Vorausschau. Die Voraussage, dass wir diese Jahr noch eine größere Grippewelle haben werden, halte ich für zu weit hergeholt. Auch würde ich (leider) bezweifeln, dass sich die allgemeine Politikverdrossenheit innnerhalb eines Jahres wandeln wird. Auf eine langsame Wandlung können wir schon eher hoffen, dazu ist CATO u.a. ja da...
    In dem Bereich setze ich meine Hoffnungen eher auf den NSA Skandal. Zwar ist er, wie du richtig sagst, medial abgeklungen und ähnliche Enthüllungen nur noch wenig sensationell. Trotzdem hoffe ich, dass er wenigstens ein paar Bürger wachgerüttelt hat, und dazu angeregt hat, sich persönlich mit den Werten unserer Demokratie auseinanderzusetzen. Vielleicht fangen sie dann an, mehr in der Politik zu sehen als nur leeres Parteiengerede und -taktieren, und sich auch selber einzubringen.

    AntwortenLöschen
  2. Einzelnen Argumenten kann ich zustimmen, anderen nicht.

    Die Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozess wird zunehmen. Verbesserte Kommunikationsmittel wie Internet unterstützen dies. Die Wutbürger von Stuttgart sind ein gutes Beispiel. Ein anders sind Plattformen wie:
    https://www.openpetition.de/
    10 Mio. Menschen haben sich in Deutschland schon an Onlinepetitionen beteiligt. Und die GroKo wird das außerparlamentarische Engagement der Bürger sogar noch verstärken. Da die Regierung solch eine große Machtfülle hat und die Opposition so schwach ist, werden sich die Bürger anderen Methoden der Interessenvertretung suchen.

    Zustimmen kann ich auch dem Argument, dass nach Sotchi vor Sotchi ist. Das war 1936 so, das war nach der Fußballeuropameisterschaft in der Ukraine so und es wird auch hier so sein. Sport bewirkt keine Veränderung der Politik.

    Die Jahrestage zum ersten und zweiten Weltkrieg werden keine Diskussion über Trauma oder Schuldfrage auslösen. Das wäre viel zu tiefgründig. Die Politik aber auch die Medien werden sich wie immer darin übertreffen Asche auf unser deutsches Haupt zu streuen. Gleichzeitig wird vor „aufkommendem Rechtsradikalismus“ in Deutschland gewarnt. Jeder armselige Rechte mit Glatze und Springerstiefel den man irgendwo in einem vergessenen Dorf in Ostdeutschland findet wird als nationale Bedrohung hochstilisiert.

    Hinsichtlich der Bedeutung der Europawahl und der möglichen Veränderungen bin ich skeptisch. Die Europawahl hat meines Erachtens keine Aussagekraft. Sie wird eher zur Abstimmung über die eigene nationale Regierung als zur Abstimmung über europäische Themen genutzt.“Denkzettel“ werden wieder durch Wähler verteilt. Daher sind die Ergebnisse wenig aussagekräftig. Die Rechte des Europäischen Parlamentes werden nicht weiter verstärken. Die nationalen Regierungen wollen auch weiterhin ein Mitspracherecht.

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Die Jahrestage der Weltkriege werden Aufmerksamkeit auf das Thema lenken - eine gute Möglichkeit für viele kritische Stimmen, sich in den Vordergrund zu drängen - für tiefgründige Menschen wird auch eine tiefgründige Diskussion zu finden sein - und sei es nur hier auf CATO.

      Welche Bedeutung die Europawahl haben wird, liegt in den Händen der Wähler.

      @Daniel: Da hast du Recht, die Vorhersagen sind etwas grenzwertig. Aber ich rechne trotzdem mit einer Medienseuche, die Menschen wären zumindest bereit dafür.
      Die Politikverdrossenheit wird innerhalb eines Jahres nur marginal abnehmen, aber sie wird abnehmen, und darauf kommt es an.

      Löschen

CATOteam 2013
Ceterum censeo...