EU-Mitglied Nr. 29 - die Türkei?

Daniel Vedder
Ursprünglich erschienen als Beitrag für die Wahlgang 2014

Über den EU-Beitritt der Türkei wurde und wird schon viel diskutiert. Ihre strategische Lage, wirtschaftliche Nutzen, bessere Völkerverständigung und manche anderen Aspekte werden oftmals in der Debatte erwähnt als Argumente für den Beitritt. Dennoch gibt es v.a. im Bereich des Menschenrechtsschutzes noch viele Vorbehalte.

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Euro-Hangout III

23. Mai - 19 Uhr: Wie geht es denn jetzt weiter mit dem Datenschutz in Europa
Mit Birgit SIppel - SPD
Niklas Götz und Daniel Vedder vom CATOteam
Michael Fulde, Wahlblogger
Yannick Haan von der Politikfabrik

 Zur Diskussion auf Publixphere: Link

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Haben wir "eine" Wahl?

 Niklas Götz

Beitrag als Wahlblogger für WAHL GANG 14

Florentine  / pixelio.de

Am 25. Mai wird ganz Europa wählen. Ganz Europa? Nein. Es ist nicht ein kleines gallisches Dorf, das Widerstand leistet, sondern das divergierende Wahlrecht in jedem Mitgliedsstaat, dass es schwierig macht, von "der" Europawahl zu sprechen.

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Eine Armee für Europa?

 Niklas Götz
Beitrag als Wahlblogger für WAHL GANG 14
Wenn man manche Aussagen von Guy Verhofstadt in der letzten Zeit betrachtet, fühlt man sich unweigerlich in die 50er zurückversetzt. Denn wie Churchill damals fordert er eine europäische Armee. Dies würde der EU mehr Bedeutung verleihen, sie wäre ein Gegengewicht zu den USA und China und gleichzeitig würde dies das Zusammenwachsen der Völker fördern.

 
Mit einer solchen Aussage hätte ich nicht gerechnet. Nicht nur, dass das Bild der EU als Gegengewicht zu den Großmächten als veraltet gilt. War die EU nicht auch ein pazifistisches Projekt?
Dennoch lässt die Idee europäischer Streitkräfte die Politik einfach nicht mehr los. Auch nach Churchill gab es Anläufe. Der jüngste war nach dem Irakkrieg unter Führung von Deutschland, Belgien, Frankreich und Luxemburg. Vor allem konservative und liberale Parteien liebäugeln mit diesem Projekt. Solange es aber diese Pläne gibt, scheitern sie außenpolitischen Belangen, denn die USA lehnen den Aufbau einer solch großen und gut bewaffneten Streitkraft ab.

Wie ist nun diese Idee zu bewerten? Militärisch gesehen wäre es von großen Vorteil. Die Verteidigungskräfte Europas können schon jetzt exzellent kooperieren, man denke an NATO-Manöver, an den Kosovo-Einsatz oder die bereits existierenden europäischen Militärstrukturen wie das Eurokorps. Daneben würde man auch viel Geld sparen, da viele Strukturen rationalisiert werden können. Außerdem wäre diese Truppe von enormer Durchschlagskraft – die besten Technologien und 150% der Größe der US-Streitkräfte. Mit einer gemeinsamen Armee könnte die EU geschlossen Einsätze durchführen wie Afghanistan oder Libyen – ein großer Schritt für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie für die europäische Integration, denn auf diese Weise hätte auch der Kommissionspräsident bedeutend mehr Macht.

Doch neben diesen Vorteilen stellen sich für mich auch viele Fragen. Wie wäre das Verhältnis dieser Armee zur NATO? Nicht jedes Land der EU ist NATO-Mitglied. Die aktuelle Ukraine-Krise zeigt auch, das bei Sicherheitsfragen nicht der EU, sondern der NATO vertraut wird. Dies macht eine Europaarmee überflüssig. Daneben bleibt auch die Frage, was aus den britischen und französischen Nuklearwaffen werden soll. Es ist schon schwer genug, sich eine schwer bewaffnete EU vorzustellen – die EU als Atommacht wäre noch fragwürdiger. Außerdem: Wofür sollte diese Armee eingesetzt werden? Die EU kennt keine ernsthaften Bedrohungen. Alle Einsätze europäischer Streitkräfte hatten interventionistische Ziele – allerdings waren sie jeweils so schwer umstritten, dass die Nationen Europas selten geschlossen eine größere militärische Aktion durchführen würden – weshalb wohl auch kaum eine Nation ihre ureigenste Kompetenz, die der Selbstverteidigung, an eine supranationale Organisation abgeben werden. Außerdem verfolgen die Nationen Europas außenpolitisch verschiedene Ziele – Großbritannien und Frankreich sind ehemalige Kolonialmächte und deshalb eher bereit, andere Länder militärisch zu unterstützen als Deutschland oder Luxemburg.

Es bleibt auch die Frage des Oberbefehlshabers. Der Kommissionspräsident wäre zwar hierfür ideal, jedoch stände dieser Machtzuwachs in keiner Relation zur politischen Macht, die er momentan hat. Würde eine Europaarmee jetzt eingeführt werden, so wäre sie wohl in erster Linie von den Nationalstaaten abhängig. Daduch wäre sie praktisch handlungsunfähig, denn jeder Staat müsste wohl einen Einsatz zustimmen – im Verteidigungsfall würde dies zu lange dauern. Außerdem gibt es immer noch die Ressentiments der USA. Diese sind zwar an der europäischen Integration interessiert, weil sie dadruch einen stärkeren europäischen Absatzmarkt erhoffen. Ein neue militärische Nummer 1 in der Welt wollen sie jedoch verhindern. Deshalb würden sie wie auch bei Snowden schwere Bedenken äußern, was einem Veto gleichkommt.

Insofern wäre eine europäische Armee zwar ein gewisser Fortschritt, er ist jedoch mit mehr Problemen als Nutzen verbunden. Angesichts der riesigen “Baustelle Europa”, die immer wieder propagiert wird, und den zahlreichen Problemen, die es noch zu lösen gilt, sollte die europäische Politik sich nicht an diesem Prestigeprojekt aufhalten, sondern stattdessen die politische Integration vorantreiben. Hoffen wir, dass Guy Verhofstadt und andere Politiker dies auch einsehen.

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Euro-Hangout II

19. Mai – 16 Uhr:  Wie steht es um die Ukraine? Und was kann Europa tun?

Mit Rebecca Harms – Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Niklas Götz und Daniel Vedder vom CATOteam

Alex von EURO WAHL GANG 

Weiterdiskutieren: hier im Kommentarfeld oder unter Publixsphere.

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Euro-Hangout I

18. Mai – 19 Uhr: War was? Wie machen wir denn jetzt nach Snowden mit diesem Internet weiter?

Mit Axel Voss – CDU
Niklas Götz und Daniel Vedder vom CATOteam
Yannick Haan von der Politikfabrik

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Euro-Hangouts

In wenigen Wochen sind rund 450 Millionen Europäerinnen und Europäer aufgerufen ein neues Europäisches Parlament zu wählen. Es wird daher Zeit den Kandidatinnen und Kandidaten auf den Zahn zu fühlen. Zusammen mit WAHL GANG 14 wollen wir per Google-Hangout mit den Kandidaten über verschiedene Themen diskutieren.

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Bellende Rechtspopulisten beißen nicht

Niklas Götz

Beitrag als Wahlblogger für WAHL GANG 14.

Die Medien sind immer sehr empfänglich für apokalyptische Prognosen. Das Potential für einen Weltuntergang bei der Europawahl fanden sie im Rechtsruck der EU, also dem erstarken rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien im Vorfeld der Europawahlen.

By Seiya123 (Own work) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

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Ärger und Freude der Woche

KW 18

Auch wenn es die etablierten Medien noch nicht realisiert haben, rückt die Europawahl immer näher. Passend zum momentanen Topthema auf CATO ist auch das heutige Wort der Woche.

Wort der Woche: Eurodebatte

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Die europäische Union

Patricia Groß
Wettbewerbsbeitrag - Jugend denkt Europa

„Die Europäische Union ist ein Zusammenschluss demokratischer, europäischer Länder, die sich der Wahrung des Friedens und des Wohlstandes verschrieben haben.“

„Europa ist eine lose Verbindung von Staaten, die sich nur zum wirtschaftlichen Vorteil zusammengeschlossen haben.“

„Europa ist ein politischer Staatenbund, welcher im Jahr 1993 als Europäische Union (EU) entstanden ist.“

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Europa der Eliten

Michael Reinhart
Wettbewerbsbeitrag - Jugend denkt Europa

Bei der Europäischen Union handelt es sich um eine Union der Eliten. Und das ist auch gut so, denn nur so sind wenigstens kleine Schritte zu einer dringend notwendigen politischen Union möglich.

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Wir sind Europa

Priya-Johanna Makkar

Wettbewerbsbeitrag - Jugend denkt Europa

Woran denken Menschen als erstes, wenn sie EU hören?

Eurokrise. Abgeschobene Flüchtlinge. Schulden.

Wie kann es sein, dass so viele Menschen ein negatives Bild von der Europäischen Union haben, wenn sie mit dem Grundsatz gegründet wurde, für Frieden zu sorgen und die Wirtschaft zu stabilisieren?

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