Kommerzialisierung ohne Grenzen?

Niklas Götz
Man mag vom Kapitalismus und der freien Marktwirtschaft die Meinung haben, die man will - Fakt bleibt jedoch, dass sie dazu führen, dass immer mehr Lebensbereiche kommerzialisiert und, um wettbewerbsfähig zu bleiben, auch immer stärker industrialisiert werden - kann diese Entwicklung dauerhaft sein?

"Björn Müller" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc-nd)
http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/deed.de

 

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Packen wir so Gerechtigkeit?

Lea Heinrich

„Einnahmen 2008“ von Deutsche Rentenversicherung Schwaben - Geschäftsbericht 2008 der Deutschen Rentenversicherung Schwaben. Lizenziert unter Public domain über Wikimedia Commons - http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Einnahmen_2008.jpg#mediaviewer/File:Einnahmen_2008.jpg.

 

Stolz und mit einem breiten Lächeln im Gesicht präsentierte sich Andrea Nahles
vor gut fünf Monaten vor einem großen Plakat. Auf diesem Plakat war Folgendes zu sehen: neben einem Schriftzug, der die verschiedenen, neu von der großen Koalition beschlossenen Rentenerneuerungen auflistete (Rente mit 63, Mütterrente, Erwerbsminderungsrente, sowie ein höheres Reha-Budget) war dreidimensional ein knallrotes, glänzendes Paket mit der Aufschrift "Das neue Rentenpaket. So packen wir Gerechtigkeit." abgebildet.

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TTIP - Von Chlorhühnchen und Schiedsgerichten

Lea Heinrich

Transatlantic Trade and Investment Partnership - kurz TTIP. So lautet der Name des Abkommens über das europaweit zurzeit wohl am meisten diskutiert wird. Kurz zusammengefasst möchte TTIP durch Schaffung eines Binnenmarktes zwischen USA und EU eine Freihandelszone entstehen lassen. Auch Normen und Standards sollen teilweise angeglichen werden.
 

Mögliche TTIP Mitglieder sowie NAFTA und EFTA http://en.wikipedia.org/wiki/Transatlantic_Trade_and_Investment_Partnership#mediaviewer/File:Transatlantic_Free_Trade_Area.svg

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Euronetz der Zukunft?

Daniel Vedder

Ursprünglich erschienen als Beitrag für die Wahlgang 2014

Im März verabschiedete das Europaparlament einen Vorschlag zur Reform der EU-Datenschutzbestimmungen. Ein dringend nötiger Schritt, denn die letzte Version dieser Richtlinien stammte von 1995. Damals gab es noch kein Google, kein Facebook, und die NSA war ein obskurer Verein, den hierzulande keiner kannte.

Die vielleicht wichtigste Neuerung bezieht sich auf Datenübertragungen von Onlinediensten in nicht-EU-Länder, und zielt darauf ab, die Daten von EU-Bürgern auch außerhalb den Grenzen der EU zu schützen. Ein begrüßenswertes Vorhaben, wenn man bedenkt, wie viele Menschen europaweit US-basierte Dienste nutzen. Doch leider nicht ganz gut genug. Denn gesetzt den Fall, dass ein Gericht des Heimatlandes eines Dienstes eine Auslieferung von Kundendaten fordert, obwohl die EU es verbietet: wessen Stimme wird wohl stärker sein? Man muss auch bedenken, dass ausländische Regierungsorganisationen nicht unbedingt auf die Kooperation der Internetfirmen angewiesenen sind, um den Datenverkehr zu überwachen. Kabel können schließlich überall angezapft werden. Letztendlich ist es für die EU rechtlich unmöglich, die Privatsphäre ihrer Bürger zu schützen, sobald die Internetkabel ihr Hoheitsgebiet verlassen.
Aus diesem Grund hört man hin und wieder den Vorschlag, Europa sollte eine Parallelstruktur aufbauen zu den ganzen US-Diensten, eine Art „Euronetz“. Sprich: ein europäisches Facebook, ein europäisches Google, ein europäisches Dropbox, und so weiter. Diese würden dann einzig und allein EU-Recht unterstehen und hätten ihre Server auf europäischem Boden stehen, ideale Bedingungen für effektiven Datenschutz.

Es wäre toll, wenn man so etwas umsetzen könnte. Leider gibt es dabei jede Menge praktische Probleme. Die fangen natürlich bei den finanziellen Kosten an, die sich wahrscheinlich im Milliardenbereich bewegen würden. So kurz nach der Eurokrise wird kein Land scharf darauf sein, für so etwas solche Summen auszugeben. Als nächstes stellt sich die Frage, ob überhaupt genügend Leute die europäischen Alternativen nutzen würden. Längst nicht jeder findet Datenschutz wichtig genug, um sich die Mühe zu machen, Emailkonten zu wechseln. Das ist besonders bei sozialen Netzwerken ein Problem. Facebook & Co. leben davon, dass jeder sie benutzt, und somit jeder mit jedem über sie in Kontakt treten kann. Wer wechselt schon zu einem neuen Anbieter, wenn alle seine Freunde noch auf dem alten Netzwerk sind? Schlussendlich bleibt dass Problem, dass selbst, wenn man es schaffen würde, ein komplettes Euronetz aufzubauen, man aufgrund der momentanen Netzinfrastruktur nicht garantieren kann, dass meine Daten nicht doch einen Umweg über Amerika nehmen, wenn ich von Deutschland aus eine französische Seite aufrufe.

Gehört die Zukunft also dem Euronetz? Wohl kaum. Ganz machtlos ist die EU dennoch nicht, wenn es um das Internet geht. Die Reform des Datenschutzes ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn sie Schwachpunkte aufweist und noch nicht durchgesetzt ist. (Das wird erst in der nächsten Legislaturperiode geschehen können.) Auch darf man nicht vergessen, dass es schon viele EU-basierte Webdienste gibt. Diese könnte man fördern, ähnlich wie man dies bereits seit langem mit der Landwirtschaft tut. Das Ergebnis wäre kein Euronetz, aber doch eine Internetlandschaft, die nicht ganz so abhängig von den USA ist, wie dies momentan der Fall ist. Letztlich wäre es in meinen Augen auch wichtig, die Entwicklung sicherer Verschlüsselungsmethoden und -programme zu fördern, denn eine gute Verschlüsselung kann Daten auch außerhalb der physischen Grenzen Europas noch vor ungewolltem Zugriff schützen.

Es freut mich, dass das Thema Netzpolitik momentan als so wichtig angesehen wird in der Europäischen Union. Ich hoffe nur, dass eine gemeinsame europäische Antwort auf diese Frage unserer Zeit nicht durch kleinstaatliches Denken der einzelnen EU-Mitglieder vereitelt wird. Nun, mal schauen, was das nächste Europaparlament aus der Steilvorlage macht, die ihm das momentane mit dem Reformvorschlag geliefert hat.

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Der Kampf gegen den Klimawandel ist verloren!

Martin Lotter

Klimaanlagen in einem chinesischen Wohnblock

(Klaus-Uwe Gerhardt  / pixelio.de)

(Klaus-Uwe Gerhardt  / pixelio.de)

 Seit Beginn der sogenannten Klimakonferenzen im Jahr 1992 ist der CO2 Ausstoß um mehr als 60% gestiegen [1]. Seit der Verabschiedung des nur mäßig erfolgreichen Kyoto-Protokoll 1992 fanden weitere 7 - praktisch erfolglose - Klimakonferenzen statt. Doha, Bali, Den Haag, Kopenhagen und nun Warschau sind uns in Erinnerung. „Außer Spesen nichts gewesen“, sagt der Volksmund.

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Gleiches Gehalt für Männer und Frauen?

Wilhelmine Wulff_All Silhouettes  / pixelio.de

Martin Lotter

Den Deutschen geht Gerechtigkeit fast über alles.Gerade die linken Parteien fordern in jedem Wahlkamf „soziale Gerechtigkeit“. Aber auch das rechten Lager will, dass es in Deutschland „gerecht zugeht“.
Daher verwundert es nicht, dass in den Koalitionsverhandlung gleiches Gehalt für Frauen und Männer gefordert wird. Das ist natürlich vernünftig, warum soll auch eine Frau weniger verdienen als ein Mann. Umgekehrt wird es sicher auch Arbeitsverhältnisse geben, wo Männer weniger als Frauen verdienen. Wir wollen ja den Männern kein Unrecht tun.
Zunächst aber die Frage: was sind die Ursachen für die Gehaltsunterschiede der Geschlechter? Das DIW - Deutsches Institut der Wirtschaft in Berlin beschäftigt sich regelmäßig mit diesem Thema ( Schlagwort Gender Pay Gap) Es kommt zu dem Ergebnis, dass berufstätige deutsche Frauen im Durchschnitt 20 % weniger verdienen als Männer. Das DIW nennt folgende Gründe für die Gehaltsunterschiede:
Zunächst arbeiten Frauen aufgrund ihrer Berufswahl in Branchen, in welchen das allgemeine Lohnniveau geringer ist als bei typischen “Männerberufen”. Männer sind tendenziell in technischen Berufen aktiv, Frauen in sozialen oder Dienstleistungsberufen. Beispiel Hauptschulabsolventen: ein junger Mann wählt als Lehre den Maurer, die junge Frau will Friseurin werden. Beide Ausbildungsberufe haben deutlich unterschiedliche Grundgehälter. Beispiel Hochschulabsolventen: der Mann ist Ingenieur, die Frau wählt einen Beruf im Sozialwesen. In der Industrie sind die Gehälter meist höher als im Sozialbereich.
Eine weiterer Grund für Einkommensunterschiede selbst in der gleichen Branche oder Firma wird mit dem Karrieknick begründet. Viele Frauen machen eine Babypause, was zur Folge hat, dass der nächste Karriereschritt verschoben wird oder ganz ausbleibt. Der zu diesem Zeitpunkt gleich qualifizierte Mann bleibt im Job, macht den Karrieresprung und verdient zwangsläufig mehr Geld. Interessant ist aber auch die Begründung des DIW, dass viele Frauen schlichtweg nicht den notwendigen Mut oder die Bereitschaft mitbringen mehr Gehalt vom Arbeitgeber zu fordern. Einerseits wird dies damit begründet, dass Frauen es als Aufgabe (ihres) Mannes sehen, in seinem Job mehr Gehalt zu bekommen, da er der „Versorger“ in der Familie ist. Unterbewusst scheint also auch heute noch das traditionelle Rollenverständinis bei Frauen vorhanden zu sein. Weiterhin vergleichen Frauen ihre Situation eher mit anderen Frauen als mit Männern in gleicher Position. Vergleichen sie sich aber mit Frauen in Branchen, in denen weniger verdient wird, wird auch Ihr eigener Gehaltsanspruch geringer sein.
Aus diesen Gründen leitet sich meines Erachtens die Konsequenz ab, dass es keine gesetzliche Lösung geben kann, welche diese Unterschiede aufhebt. Wie sollte diese auch aussehen? Würde man ein Gesetz erlassen, begännen die Probleme im Detail.
Ein erster vermeintlich schlüssiger Weg zur Gehältergerechtigkeit wäre die Forderung, dass gleichartige Jobs innerhalb einer Firma auch gleich bezahlt werden. Klingt gut und scheint einfach umzusetzen. Aber was macht z.B. dann der FC Bayern. Die Männer des FCB spielen bekanntlich in der Bundesliga. Die Frauen des FCB aber auch. Sollen also die Frauen genausoviel verdienen wie Schweinsteiger und Ribery? Es wäre logisch, denn Männer und Frauen müssen täglich trainieren, und an jedem Wochenende in der Bundesliga spielen
Es ist auch umgekeht schwierig: Beispiel Modelagentur. Wäre es denkar, dass alle männlichen Models genausoviel verdienen wie einst Heidi Klum?
Ein weiterer Weg die Gehälter zu egalisieren wäre es, dass bei einer Neueinstellung die gleichen Gehälter gezahlt werden. Aber schafft man damit Gerechtigkeit? Beispiel: Mann und Frau bewerben sich auf die gleiche Stelle als Programmierer in der IT-Branche. Ein Bewerber (egal ob sie oder er) hat Berufspraxis, denn er wechselt gerade von einer Konkurrenzfirma. Der andere Bewerber kommt frisch aus der 6-jährigen Elternzeit. Dessen Knowhow ist zwangsläufig veraltet.Wäre es logisch und gerecht dem Bewerber mit aktuellerem Wissen genausoviel zu zahlen wie dem Bewerber mit veraltetem Wissen?
Das führt zur Frage, wie ein Chef künftig noch motivieren soll, wenn das Geschlecht über das Gehalt entscheidet und nicht die Leistung. Warum soll ein fleißiger, engagierter und hocheffizient arbeitender Mitabeiter genausoviel verdienen wie eine faule und ineffiziente Kollegin (oder umgekehrt)? Heute nimmt ein Mitarbeiter an, dass er als Leistungsträger mehr verdient als der Low-Performer: Er nimmt an, dass sich Leistung lohnt. Künftig – bei einer von Gesetzes wegen gleichen Bezahlung - wird er nicht mehr engagiert sein, weil er weiß, dass auch faule Kollegen das gleiche Gehalt bekommen.
Und genau hier beginnt das Problem. In unserem Wirtrschaftssystem wird grundsätzlich nach Leistung bezahlt. Das Modell der gesetzlich gleichen Löhne lässt sich nur dort einführen, wo man die Arbeitsleistung nur schwer messen kann.
 Es gibt Berufe, in denen es keine messbaren Leistungsunterscheide gibt. Da müssen Mann und Frau gleich bezahlt werden. Beispiel Straßenbahnfahrer: Die Kollegin oder der Kollege fahren täglich von A nach B. Man kann nicht besser, schneller, effizienter oder engagierter fahren. Daher gilt hier gleicher Lohn, da gleiche Arbeit.
Anders in der Dienstleistungsbranche zum Beispiel bei Kellnern: Hier die engagierte Kellnerin, welche die Gäste schnell und freundlich bedient. Dort der pampige und unmotivierte Kellner. Sollen beide gleich viel Grundgehalt bekommen? Wäre es dem Gastwirt zuzumuten, beiden gleich viel zu bezahlen? Leistung ist in diesem Beruf messbar, alleine schon an der Reaktion der Gäste im Restaurant.
Ich halte die gesamte Diskussion über gleiches Gehalt für Frauen und Männer für absurd.Sie macht nur in Berufen Sinn, wo die zu leistende Arbeit stark standarisiert ist wie im Fall der Straßenbahnfahrer.Es gibt sicher viele ähnliche Berufe. Aber bei den meisten anderen Berufen muss das Gehalt unterschiedlich sein, weil auch die Leistung der Arbeitnehmer unterschiedlich ist. Deren Leistung ist unterschiedlich, weil Menschen nun mal individuell sind. Sie haben unterschiedliche Stärken und Schwächen, unterscheidliche Motivation und Leistungsbereitschaft, unterschiedliche Karrieerebestrebungen und vor allem unterschiedliches Fachwissen.
Demzufolge erbringen sie für ihren Arbeitgeber eine hohe oder niedrige Wertschöpfung und erhalten damit zwangsläufig ein höheres oder niedrigeres Gehalt. Was in unserem Wirtschaftssystem zählt, ist Leistung, nicht Geschlecht.
Mein Fazit ist: Die Forderung nach gleichem Gehalt für Frauen und Männer ist populistisch, denn es lässt sich realistisch betrachtet nicht umsetzen.
Ansatzweise macht die Forderung nach gleichem Gehalt nur in einzelnen Branchen Sinn, insbesondere in den Bereichen des öffentlichen Dienst. Aber der Staat arbeitet auch nicht im Wettbewerb. Er muss keine Produkte verkaufen und damit ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit seiner Arbeitnehmer auch mehr oder minder egal. Er braucht auch die Leistung seiner Angestellten nicht messen, da ihr Gehalt nicht verhandelbar ist.
In allen anderen Branchen hat es der Arbeitnehmer selbst in der Hand, durch Leistung und Flexibilität mehr zu verdienen. Jeder Arbeitgeber wird einem guten Mitarbeiter ein höheres Gehalt zahlen, um ihn zu behalten. Egal ob Mann oder Frau. Einem schlechten Arbeitnehmer wird er weniger zahlen wollen. Egal ob Mann oder Frau. Und beides ist gerecht.

www.diw.de

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