KW 17
Alte Gewohnheiten lassen sich schwer ändern, genauso ist es auch mit einer bereits lange verfolgten politischen Strategie. Wird an einem Punkt offensichtlich, dass sie am Scheitern ist, stellt dies aber noch keinen Grund da, sie zu ändern - man muss nur das Scheitern verschönern.
Wort der Woche: Symbolpolitik
Ein schönes Beispiel hierfür ist der Atomausstieg. Lange war es das politische Ziel der konservativen Parteien, die Atomenergie beizubehalten, auch gegen den Widerstand der Bevölkerung. Dies war Teil der wirtschaftsfreundlichen Strategie, auch einmal gegen den Willen der Mehrheit zu handeln, wenn dies gut für die Wirtschaft ist. Solch eine Politik ist theoretisch auf Dauer zum Scheitern verurteilt, da man den Rückhalt in der Bevölkerung verliert. Geschickte Maßnahmen können das Scheitern jedoch sehr stark ausbremsen. Indem man sich ein sehr populäres Thema sucht, einen günstigen Moment abwartet, hier in pathetischer Art seinen Irrtum darzustellen und damit seine Größe zu stilisieren und so ohne Verlust der Glaubwürdigkeit eine Hauptforderung der Opposition zu übernehmen, gewinnt man viel Platz auf der politischen Bühne. Andererseits ist der wirtschaftliche Schaden begrenzt - man verliert Anhänger in der Industrie, aber im begrenzten Rahmen.
Eine ähnliche Strategie kann man auch den EU-Regierungschefs unterstellen. Die aktuelle Flüchtlingspolitik ist eine Gewohnheit. Letztlich sind es doch solche veralteten Konzepte wie das Dublin-Abkommen oder den lokalen Asylgesetzen, die die Probleme verursachen. Aber es mangelt an Bereitschaft, die bisherigen Konzepte zu verändern. Die mächtigen Staaten, wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben daran kein Interesse, denn immerhin wären sie es, die womöglich mehr Last zu tragen hätten. Nach dem Dublin-Abkommen muss letztendlich das Land die Flüchtlinge aufnehmen, bei dem sie angelandet sind - und das wären sicherlich nicht die Großen Drei.
Das Vorgehen angesichts des neusten Massensterbens im Mittelmeer war deshalb wenig überraschend - man rühmt sich mit der Verdreifachung des Budegts für Triton. Das hat allerdings zwei Haken: mit 9 Millionen Euro ist das Budget winzig, wenn man die Größe der Aufgabe bedenkt; andererseits ist Triton zum Grenzschutz konzipiert, nicht zur Flüchtlingshilfe, wie das "Mare Nostrum" Programm. Getoppt wird dies durch den Vorschlag der Bundeskanzlerin, eine Fregatte zu entsenden - Kriegsschiffe sind genauso zur Flüchtlingsrettung geeignet wie Bundeswehrsoldaten zum Dienst als Notarzt.
Auf Dauer wird man hier aber nicht um Veränderungen hinwegkommen. Das momentane System ist fehlerhaft und muss überarbeitet werden. Das ist auch den Regierungschefs der EU bekannt, die Frage ist nur, wieviel Druck es braucht, bis Veränderung eintritt.
Niklas Götz
Was war euer Ärger und Freude der Woche?
Alte Gewohnheiten lassen sich schwer ändern, genauso ist es auch mit einer bereits lange verfolgten politischen Strategie. Wird an einem Punkt offensichtlich, dass sie am Scheitern ist, stellt dies aber noch keinen Grund da, sie zu ändern - man muss nur das Scheitern verschönern.
Wort der Woche: Symbolpolitik
Ein schönes Beispiel hierfür ist der Atomausstieg. Lange war es das politische Ziel der konservativen Parteien, die Atomenergie beizubehalten, auch gegen den Widerstand der Bevölkerung. Dies war Teil der wirtschaftsfreundlichen Strategie, auch einmal gegen den Willen der Mehrheit zu handeln, wenn dies gut für die Wirtschaft ist. Solch eine Politik ist theoretisch auf Dauer zum Scheitern verurteilt, da man den Rückhalt in der Bevölkerung verliert. Geschickte Maßnahmen können das Scheitern jedoch sehr stark ausbremsen. Indem man sich ein sehr populäres Thema sucht, einen günstigen Moment abwartet, hier in pathetischer Art seinen Irrtum darzustellen und damit seine Größe zu stilisieren und so ohne Verlust der Glaubwürdigkeit eine Hauptforderung der Opposition zu übernehmen, gewinnt man viel Platz auf der politischen Bühne. Andererseits ist der wirtschaftliche Schaden begrenzt - man verliert Anhänger in der Industrie, aber im begrenzten Rahmen.
Eine ähnliche Strategie kann man auch den EU-Regierungschefs unterstellen. Die aktuelle Flüchtlingspolitik ist eine Gewohnheit. Letztlich sind es doch solche veralteten Konzepte wie das Dublin-Abkommen oder den lokalen Asylgesetzen, die die Probleme verursachen. Aber es mangelt an Bereitschaft, die bisherigen Konzepte zu verändern. Die mächtigen Staaten, wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben daran kein Interesse, denn immerhin wären sie es, die womöglich mehr Last zu tragen hätten. Nach dem Dublin-Abkommen muss letztendlich das Land die Flüchtlinge aufnehmen, bei dem sie angelandet sind - und das wären sicherlich nicht die Großen Drei.
Das Vorgehen angesichts des neusten Massensterbens im Mittelmeer war deshalb wenig überraschend - man rühmt sich mit der Verdreifachung des Budegts für Triton. Das hat allerdings zwei Haken: mit 9 Millionen Euro ist das Budget winzig, wenn man die Größe der Aufgabe bedenkt; andererseits ist Triton zum Grenzschutz konzipiert, nicht zur Flüchtlingshilfe, wie das "Mare Nostrum" Programm. Getoppt wird dies durch den Vorschlag der Bundeskanzlerin, eine Fregatte zu entsenden - Kriegsschiffe sind genauso zur Flüchtlingsrettung geeignet wie Bundeswehrsoldaten zum Dienst als Notarzt.
Auf Dauer wird man hier aber nicht um Veränderungen hinwegkommen. Das momentane System ist fehlerhaft und muss überarbeitet werden. Das ist auch den Regierungschefs der EU bekannt, die Frage ist nur, wieviel Druck es braucht, bis Veränderung eintritt.
Niklas Götz
Was war euer Ärger und Freude der Woche?
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