Sonntag, 19. Januar 2014

KW 3

Auch diese Woche leistet CATO seinen Beitrag zum Stressabbau und bietet euch die Möglichkeit, euren Ärger mit uns zu teilen. Heute als Wort der Woche: No-Spy-Abkommen.



Wort der Woche:
No-Spy-Abkommen

Während ausländerfeindlich anmutende Diskussionen laut Politbarometer die Deutschen in Atem halten und die Bundeswehr zu einem Unternehmen wie jedes andere umgebaut werden soll, ignoriert die Öffentlichkeit fast vollständig den drohenden Eklat um den Begriff des "No-Spy-Abkommens". Denn während noch im vergangenen Sommer von Pofalla und dem Regierungssprecher behauptet wurde, man habe eine mündliche Zusage von den USA, über ein No-Spy-Abkommen zu verhandeln, so wurde dies von einer Sprecherin des US-Außenministeriums nicht bestätigt. Die angeblich momentan stattfindenden Verhandlungen, deren Ziel es sei, klare Grenzen für Spionageaktivitäten zu schaffen, laufen ohne jegliche nachweisbaren Aktivitäten, denn alles ist streng geheim. Lediglich ab und zu dringt nach außen, dass wohl die deutschen Ziele nur teilweise umgesetzt werden können - oder es gar kein Abkommen gibt.
So liegt der Schluss nahe, dass es sich möglicherweise nur um ein Ablenkungsmanöver handelt. Warum sollten die USA auch mit uns ein Abkommen schließen, wenn es doch nur Nachteile birgt? Einerseits müssen sie ja sowieso nicht fürchten, von uns ausspioniert zu werden, andererseits könnten bei einem Zustandekommen des Abkommens andere Staaten mit ähnlichen Forderungen an sie herantreten. 
Höchstwahrscheinlich gibt es zwar wirklich Verhandlungen - von amerikanischer Seite ist jedoch kein Nachgeben zu erwarten. Der BND hat die Hoffnung bereits aufgegeben, ein anonymer hochrangiger Beamte lässt sich zitieren: "Man hat uns belogen."
Auch Obamas bereits im Vorfeld gefeierte Rede sorgt nur für saures Aufstoßen. Man kann es so zusammenfassen: Nicht näher bestimmte Regierungschefs (Freunde und Verbündete - das kann man definieren wie man will) sollen nicht mehr bespitzelt werden, US-Amerikaner weniger. Jedoch machte Obama auch klar, dass Regierungen an sich und ausländische Bürger weiterhin abgehört werden sollen. Einzig ein kleines Leckerli hat die deutsche Regierung bekommen: Sein "Sinneswandel" wären an die Berichte über die Spionage an Merkel geschuldet.
In diesem Zusammenhang hat Obama in Deutschland seinen Messias-Charakter verloren, der Nobelpreis wirkt wie Satire. Er kann munter weiter spionieren - die Deutschen fürchten nicht um ihre Privatsphäre, sondern um ein paar Cent, die die bösen, bösen Osteuropäer ihnen in ihren Albträumen stehlen.
Noch weniger interessiert sie, dass selbst die Pläne für ein innereuropäisches No-Spy-Abkommen scheitern werden - am Widerstand der Briten, die ja auch eine eigene Art NSA haben.
Deshalb an dieser Stelle: Viele Grüße an die NSA!
Niklas Götz

Kleine Anmerkung: Die Wahl zum Text des Jahres 2013 endet am 20. Januar. Der drittplatzierte Text wird am 21.1, der zweitplazierte am 28.1 und der Gewinnertext am 4.2 veröffentlicht.

Kommentare:

  1. Freude: Die gesamte Internetgemeinde fiebert mit, um die Raumsonde "Rosetta" wieder aufzuwecken. Rosetta ist eine europäische Sonde, die die größte Leistung seit der Mondlandung vollbringen will: eine Landefähre auf einem Kometen platzieren. Zum ihrer Mission gehört ein Deep-Space-Ausflug. Da ihre Energieversorgung vollständig von Solarpenels gedeckt wird, muss sie im Deep Space in den Ruhemodus wechseln - Kommunikation unmöglich.
    Morgen, wenn auch unsere Abstimmung zum Text des Jahres endet, nähert sie sich wieder der Sonne und kann aufwachen. Die ESA hatte dazu aufgerufen, Videos unter #WakeUpRosetta zu posten - anstatt der erwarteten wackeligen Handyvideos kamen hunderte Einsendungen, von denen die 10 besten ins All gesendet werden.
    Schade eigentlich, dass ich nicht eher davon erfahren habe - aber hoffen wir mal, dass Rosetta nicht verschläft!

    Ärger: Die USA haben immernoch nicht verstanden, dass man das Recht auf Leben nicht verwirken kann - stattdessen experimentieren sie mit Giften und lassen Menschen qualvoll sterben - und so ein Land will die Weltspitze sein.

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  2. Freude: der Skiweltcup in Garmisch wurde abgesagt. Wegen Schneemangel. Ich hoffe die Befürworter der Olympischen Spiele in Garmisch und München sehen ein, dass es keine gute Idee gewesen wäre sich zu bewerben. Stelle man sich vor, Olympia 2022 in Garmisch, und dann liegt keine Schnee so wie in diesem Winter. Wäre das peinlich.

    Ärger: Die Grünen und Linken sind gegen Kitas in der Kaserne. Kitas zwischen Exerzierplatz und Panzern sei nicht erstrebenswert. Warum den das. Soldat sein ist ein Beruf. Sollen sich Väter für Ihren Beruf und Ihren Arbeitsplatz schämen.?

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    1. Nein, aber bedenke, dass es wohl nicht förderlich ist, neben dem Schlachtfeld/Exerzierfeld aufzuwachsen.

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    2. Immerhin aber förderlicher als garnicht erst geboren zu werden oder ohne Vater aufzuwachsen. Wobei der Einwand Kitas am Schlachtfeld sowieso absurd ist und in den deutschen Kasernen wird man in der Kita wohl kaum, Krieg zu Gesicht bekommen.

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    3. Hannelore Schreibweis26. Januar 2014 um 21:32

      Nicht geboren zu werden kann nicht mit irgendetwas in Relation gestellt werden; aber für die Gesellschaft wären ein paar mehr Kinder gut.

      Mit letzterem hast du recht; aber mal ehrlich: sind Kitas in der Kaserne wirklich notwendig? Oder will man nicht eher von echten Problemen ablenken?

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  3. Ärger: dem ADAC wird vorgeworfen bei der Wahl zum „Auto des Jahres „ manipuliert zu haben.. Wie weit sind wir da von Korruption weg?
    Und passt da noch der Begriff „Gelbe Engel" oder sind die Bosse "Gelbe Teufel"?


    Freude: die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern ist 2013 in die Höhe geschossen. Einer Umfrage der "Süddeutschen Zeitung" unter den Finanzverwaltungen der Bundesländern zufolge zeigten sich fast 25.000 Steuerbetrüger selber an - dreimal so viele wie 2012.
    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/steuerhinterziehung150.html

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CATOteam 2013
Ceterum censeo...