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Donnerstag, 10. Juli 2014

Lea Heinrich
„Einnahmen 2008“ von Deutsche Rentenversicherung Schwaben - Geschäftsbericht 2008 der Deutschen Rentenversicherung Schwaben. Lizenziert unter Public domain über Wikimedia Commons - http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Einnahmen_2008.jpg#mediaviewer/File:Einnahmen_2008.jpg.
 

Stolz und mit einem breiten Lächeln im Gesicht präsentierte sich Andrea Nahles
vor gut fünf Monaten vor einem großen Plakat. Auf diesem Plakat war Folgendes zu sehen: neben einem Schriftzug, der die verschiedenen, neu von der großen Koalition beschlossenen Rentenerneuerungen auflistete (Rente mit 63, Mütterrente, Erwerbsminderungsrente, sowie ein höheres Reha-Budget) war dreidimensional ein knallrotes, glänzendes Paket mit der Aufschrift "Das neue Rentenpaket. So packen wir Gerechtigkeit." abgebildet.


Freitag, 6. Dezember 2013

Martin Lotter

khv24  / pixelio.de

 
Es war einmal in Berlin...
Die EU Kommision hat uns Deutschen schon mehrfach vorgeworfen, dass wir zu viel sparen und zu wenig komsumieren. Die Europäsche Zentralbank hat deshalb die Zinsen fast auf Null gesenkt, aber die ignoranten Deutschen geben ihr Geld trotzdem nicht aus, sondern lassen es immer noch auf den Sparbüchern. Um der fortgesetzen Kritik der EU zu entgehen hat die, große Koalition eine Kommission eingerichtet mit dem Ziel Vorschläge zu erarbeiten, wie man uns Deutsche zum Konsumieren bringen kann. Experten der sogenannten „Konsumkommission” unter Vorsitz von Andrea Nahles waren Sylvia van der Vaart, Ex-Industrieboss Olaf Henkel , Harald Glöckler und Uli Hoeness als Berater in steuerlichen Fragen. Die Lobby der Bauindustie wollte als Experten noch Bischof Tebartz van Elst platzieren. Allerdings war er zum Zeitpunkt der Besetzung der Kommision nicht erreichbar.
Andrea Nahles hat nun – unter musikalischer Begleitung á la Astrid Lindgren - das Ergebnis vorgestellt. In der ersten Bundestagssitzung noch vor Weihnachten soll das Gesetz verabschiedet werden. Der Titel des Gesetzes ist entweder „Konsumförderungsermächtigungsgesetz“ oder „Konsumnotstandssonderverordnung“. Eine Historikerkommision muss noch ein Urteil zum Titel abgeben.
Hier einige der Vorschläge der Expertenkommision:
Das statistische Bundesamt hat ermittelt, dass der Konsum in der Weihnachtszeit kräftig steigt. Daher wird die Weihnachtszeit verlängert. Sobald bei Aldi Lebkuchen und Christstollen im Angebot sind, dürfen auch Weihnachtsmärkte geöffnet werden. Somit wird Weihnachten im September beginnen. In München wird das Oktoberfest bis Ende Dezember verlängert und der Glühwein wird regionaltypisch in Maßkrügen ausgeschenkt. Lediglich am Volkstrauertag und Totensonntag wird der Ausschank gestoppt, es sei denn, die Budenbesitzer schenken zur Zeichen der Trauer nur besonders dunklen Glühwein aus. Dieser Kompromiss ist dem mönchischen dunklen Starkbier zur Fastenzeit entlehnt.
Die Arbeitgeber werden verpflichet Weihnachtsgeld bereits im September auszuzahlen.Gleichzeitg erhalten die Arbeitnehmer einen zusätzlichen bezahlten Feiertag, den sogennanten Volkseinkaufstag. An diesem Tag sind alle Onlineanbieter verpflichtet 10 % Rabatt auf die Einkäufe zu geben. Amazon muss 20 % Rabatt geben, da sie sowieso keine Steuern in Deutschland zahlen.
Von den guten Konsumerfahrungen der USA will man in Deutschland profitieren. So sind die durchschnittlichen Größen der Getränke in den USA deutlich über denen in Deutschland. Altbier oder Kölsch wird im Rheinland immer noch in „0,2l Reagenzgläsern“ ausgeschenkt. Die guten Erfahrungen beim Oktoberfest mit Maßkrügen will man nun auf ganz Deutschland ausweiten. Bierausschank in Gläsern kleiner als 1 Liter ist nicht mehr zulässig. Um Probleme alkoholisierter Fahrer mit der Straßenverkehrordnung zu vermeiden wird die Promillegrenze von 0.5 auf 3 Promille angehoben. Die Autoindustrie begüßt den Vorschlag und sieht darin eine indirekte Abwrackprämie. Die Versicherungslobby intervenierte erfolglos. Merkel meint, diese Maßnahme sei alternativlos.
Basierend aus Datenlieferungen der NSA wurden Bevölkerungsschichten ausgemacht, die sich penetrant weigern die Wirtschaft zu fördern. Diese sogenannten „Konsumagnostiker“ will man besonders ansprechen. Zunächst ist es verboten auf seinem Briefkasten Schilder wie „Bitte keine Werbung“ anzubringen. Auch Anzeigenblätter müssen gelesen werden.

Konsumagnostiker ist man zudem, wenn man ungenutztes Geld auf dem Konto hat. Die Banken sind verpflichtet, die Daten alle Konten mit mehr als 20.000 € Guthaben an ein neu einzurichtendes Ministerium für Konsumfreude zu senden. Als mögliche Minister sind Ursula von der Leyen oder Sigmar Gabriel im Gespräch. Kompetenz wird von der Leyen wegen der 7 Kinder zugesprochen, Gabriel wegen seiner gemütlichen Figur. Als Geheimtipp auf diesen Posten gilt eine nicht näher genannte ca. 50-jährige Person aus den Neuen Bundesländern. Dieser Person wird besonders viel Erfahrung mit dem Nachholen von Konsum nach der Wende zugesprochen.


Minijobber und Harz IV Empfänger könnten zu Homeshoppingmanagern ausgebildet werden, die dann Tupperwarenabende oder sonstige Homeshoppingevents veranstalten. Konsumagnostiker müssen 2 Mal im Jahr an solchen Veranstaltungen teilnehmen, bis sie geheilt sind.
Angelehnt an den Energiesparberater will die Bundesregierung nun das Berufsbild des Konsumberaters (IHK zertifiziert) etablieren. In Schnellkursen werden diese (in der Szene bereits als Shoppingqueens bekannt) ausgebildet. Jeder Konsumagnostiker oder jeder Bürger mit einem Kreditlimit von 5.000€ bekommt einen Beratungsgutschein von seiner Gemeinde geschickt . Die Shoppingqueen kommt dann zu Besuch und macht Vorschläge, welche veralteten Möbel, Kleidungsstücke oder andere Haushaltsgegenstände dringend zum Wohle Deutschlands ausgetauscht werden sollten. Ob es eine Abwrackprämie für Wohn- und Schlafzimmer gibt ist noch nicht entschieden. Die Zeitschrift „Schöner Wohnen“ wird aber zusammen mit dem Ikea-Katalog von der Post monatlich kostenfrei allen Haushalten zugestellt.

Die Expertenkommission hat sichverschiedene Produkte näher angesehen. Unklar war den Frauen der Kommission, warum es Mon Cherie nicht auch im Sommer gibt. Die Sommervariante könnte MöönCherie heißen, schlägt Harald G. vor. Darüber hinaus soll auf Vorschlag vom Bauernverband die Portionsgröße von Milchprodukten angepasst werden. Jogurt in der Größe von Fruchtzwergen wird verboten. Mindestgröße für Jogurt wird 500 ml. McDonald und die Fast-Food-Industrie haben sich freiwillig dazu verpflichtet nur noch Produkte ab der Größe von BigMac zu verkaufen. Hamburger werden aus dem Sortiment genommen, ebenso die kleine Portion Pommes.

Die starke Lobby der Gesundheitsindustrie hat die Kommission ebenfalls von Maßnahmen überzeugt. Alle Kinder erhalten am ersten Schultag einen ADHS-Vorsorgetest. Sobald Anzeichen von Hyperaktivität vom durchführenden Pharmareferenten erkannt werden, erhalten die Eltern ein kostenloses 9-jähriges Ritalinabonnement. Mädchen in der Pubertät können auf Kosten der AOK jährlich einen Modelcheck durchführen. Notwendige Schönheitsoperationen trägt ebenfalls die Krankenkasse. Die Bertelsmann Stiftung, quasi das Kompetenzzentrum für Bildungsforschung, schlägt vor, ähnlich wie „Jugend forscht“ einen bundesweiten Wettbewerb „Jugend kauft“ auszuloben. Schließlich kann es nicht sein, dass Kinder in heutiger Zeit noch zum Sparen erzogen werden. Die Sparkassen werden den Weltspartag abschaffen.

Der Apothekerverband verpflichtet sich, Rentnern eine erweiterte Betreuung zukommen zu lassen und führt ab jetzt Hausbesuche durch. Viele Rentner würden noch viel zu wenig Arzneimittel konsumieren.

Die Kirchen solidarisieren sich ebenfalls mit der Bundesregierung. Während die Katholiken mit Verweis auf Limburg und prächtig ausgestattete Kirchen meinen, genug für die Bauindustrie zu tun, bestätigt Margot Käßmann, dass dahingehend in ihrer Kirche „nichts in Ordnung“ ist. Die 4 Millionen Muslime in Deutschland wollen als Zeichen der Integration den Ramadan von 1 Monat auf 1 Tag kürzen. Das würde ihren Konsum deutlich ankurbeln. Die Genehmigung aus Mekka steht aber noch aus.
Auch die FDP wollte kurz vor dem Ausscheiden aus dem Bundestag noch etwas für die Konjunktur tun. Tierfreundin Leutheusser-Schnarrenberger (ihr Hund heißt Dr. Martin Luther) sieht im Besitz von Haustieren einen wahren Konsumturbo. Abhängig vom zu versteuernden Einkommen soll sich jeder Haushalt ein Haustier anschaffen müssen. Kleinverdiener einen Hamster oder Meerschweinchen, mittlere Einkommen Hund oder Katze und große Einkommen Pferde oder dergleichen. Für Bürger, welche aus nachweisbaren Gründen keine Tiere halten können, bietet sich als Ablass eine Spende an Tierheime oder die Patenschaft für rumänische Straßenhunde an. Letzteres hat zu diplomatischen Verwerfungen mit Rumänien geführt und wird wohl nach Intervention Westerwelles als Option gestrichen. Der griechische Botschafter hat als Ersatz der Kommission eine von Goldman Sachs zertifizierte Adressliste mit 4 Mio. Strassenhunden überreicht. Die CSU schlägt vor, dass die Troika bei ihrem nächsten Besuch die Strassenhunde in Athen zählt.

Während die Linken die Kommission und das neue Ministerium als neokapitalistisch ablehnen, waren die Grünen frustriert, nicht über die Existenz der Konsumkommission informiert worden zu sein. Claudia Roth meinte, die grüne Bundestagsfraktion hätte während der Koalitionsverhandlungen sowieso Langeweile und könne sich ganz oder zumindest in Person von Claudia Roth „einbringen“. Olaf Henkel hat ihre Teilnahme allerdings nach Rücksprache mit seinem Kardiologen und mit Hinweis auf ein aus der Teilnahme Roth’s resultierendes erhöhtes Schlaganfallrisiko für Ihn abgelehnt.

Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Während die Maßnahmen dem Berliner Wowereit nicht weit genug gehen, lehnen die Schwaben mit Verweis auf die Nichtdurchführbarkeit des Gesetzes in Baden-Württemberg ab. „Die schwäbische Hausfrau wird die Umsetzung des Gesetzes boykottieren“, so Ministerpräsident Kretschmann. Wowereit sieht die Kompetenz für Geldausgeben mit einem Seitenhieb auf Stoiber eindeutig in Berlin und nicht in Bayern. Die AFD meint, wir sollten wieder die D-Mark einführen, dann hätten die Bürger doppelt so viel auf dem Konto und würden sowieso mehr konsumieren. Dann wären sowohl Deutsche als auch die EU glücklich.

Geschehen ist das noch nicht, aber man traut es ihnen zu…

Dienstag, 1. Oktober 2013

Niklas Götz

Heute Nacht ist das neue Haushaltsjahr in den USA angebrochen - ohne Haushalt. Der erbitterte Widerstand er Republikanter gegen "Obamacare" hat eine Einigung unmöglich gemacht. Deshalb wurden Behörden in den Zwangsurlaub geschickt - und ändert sich nichts, ist die letzte Supermacht in zwei Wochen pleite.

Samstag, 21. September 2013

Martin Lotter (Pseudonym)

 Die aktuelle Diskussion um die Autobahnmaut hat wirft wieder ein Licht auf die Notwendigkeit der verursachungsgerechten Zuordnung von Kosten zu Verursachern. Bekanntlich werden die Straßen in Deutschland über die Mineralölsteuer und die Kfz-Steuer finanziert. Ausländer leisten - wenn überhaupt - nur indirekt beim Tanken einen Beitrag zur Finanzierung von Straßen. Grundsätzlich ist eine Maut also gerecht, weil der zahlt, der auch nutzt. Neben den Autobahnen finanzieren die Bürger der Städte und Gemeinden ihre kommunalen Straßen über Anliegerbeiträge, Erschließungskosten oder die Grundsteuer. Schließlich nutzen die Bürger mit Ihren Autos auch die kommunalen Straßen oder die Gehwege. Zunehmend werden aber nun auch zu Gehwegen und kommunalen Straßen aufwendige Radwege gebaut. Diese werden aber aus dem allgemeinen Etat der Kommunen bezahlt. Wieso eigentlich ? Sollte diese Praxis nicht geändert werden?
Die Frage der Radwegefinanzierung stellte sich in der Vergangenheit nicht, da die Radfahrer einfach auf den Straßen neben den Autos und LKW fuhren. Heute aber bauen die Gemeinden den Radfahrern edle teils zweispurige Alleen mit speziellem farbigem Belag, inkl. Schildern und Ampeln. Der Bau von Radwegen ist teuer, es sind keine Peanuts-Beträge, über die entschieden wird. Natürlich werden die Radwege gereinigt und repariert, und im Winter von Schnee und Eis geräumt. Somit sind die Kommunen auch mit dem teuren Unterhalt der Radwege belastet, Bau und Unterhalt reißen Löcher in die kommunalen Kassen.
Folgt man dem Verursacherprinzip (sobald dieses durch die Maut konsequent durchgesetzt wird) und der bisherigen Logik der Finanzierung der Straßen und Gehwege, muss der Radfahrer für die Bau und Unterhalt der Radwege aufkommen. Der Autofahrer leistet seinen Finanzierungsbeitrag ja auch für die Straßen.
Ist eine Radwegegebühr umsetzbar? Hier stellt sich zunächst die organisatorische Frage. Für Einwohner der jeweiligen Kommune kann der Beitrag ähnlich wie bei einer Jahresgebühr für Hundesteuer oder Müll bequem eingezogen werden. Im Gegenzug erhält der Bürger einen Nachweis der Gebührenentrichtung in Form eines Aufklebers etc. welcher am Rad befestigt wird. Nicht ortsansässige Bürger können über Automaten an den Radwegen (wie Parkautomaten) die Gebühr entrichten oder sich ebenfalls eine Jahreslizenz kaufen. In touristischen Gebieten kann die Gebühr für Touristen gleich über die Kurtaxe erhoben werden.
Somit ist das organisatorische Problem lösbar. Nun stellt sich das politische Problem.
Eine Maut für Radfahrer ist zwar gerecht, allerdings bei der aktuellen Öko-Diskussion ein heißes Eisen und womöglich „politisch inkorrekt“. Welcher Politiker hat den Mut „Klartext“ zu reden und gegen den Öko-Mainstream für eine Fahrradmaut Stellung zu beziehen?
Sicher gibt es den einen oder anderen kommunalen Haushaltspolitiker, der bei den hohen Kosten für den Bau von Radwegen eine gerechte Gegenfinanzierung wünscht. Wird er dies auch sagen?

CATOteam 2013
Ceterum censeo...