Inter arma silent lege

Monatsthema 3/15
Niklas Götz
Innen- wie Auslandsgeheimdienste haben letzendlich den gleichen Zweck: den Schutz des Staates und seiner inneren Ordnung, insbesondere der Verfassung und der Organe des Rechtsstaates. Doch ist das Konzept des Geheimdienstes dazu geeignet?

Bernd Kasper  / pixelio.de

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Europarecht über allem?

Daniel Vedder

Ursprünglich erschienen als Beitrag für die Wahlgang 2014

Vor 68 Jahren forderte Churchill in Zürich, dass “wir eine Art Vereinigte Staaten von Europa errichten müssen”.  Fünf Jahre später war der erste Schritt dorthin – die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl – Wirklichkeit. 1979 wurde erstmals ein europäisches Parlament gewählt, 1991 entstand die heutige EU. Doch trotz aller Fortschritte in der europäischen Einigung ist die tatsächliche Macht der EU, und insbesondere die des Europaparlaments, noch sehr beschränkt. Ist es an der Zeit einen Schritt weiter zu gehen und das Europarecht absolut zu setzen?

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Das Schattenparlament - Warum das EP nicht alles, aber vieles kann

Niklas Götz

Beitrag als Wahlblogger für WAHL GANG 14 
100. Post

Immer wieder wird kritisiert, dass das Europaparlament nutzlos und machtlos sei. Aus diesem Grund sei auch die anstehende Europawahl nur eine Farce. Aber ist diese Kritik berechtigt?

rudolf ortner  / pixelio.de

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