Sonntag, 30. März 2014

KW 13
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Das Wort der Woche:

Die schwarze Null




Nein, es geht nicht um Kristina Schröder oder Christian Wulff. Heute geht es um die konsequente Anwendung des fiskalischen Leitsatzes, Schulden auch zurückzuzahlen, ohne neue zu machen.

Dies alles ermöglicht hat "Grandmaster Cash", wie eine Satiresendung den Karlspreisträger nannte. Vom unerbitterlichen Peiniger griechischer Geldverschwender bis zum Trockenleger des Steuersündersumpfes, der die froschartigen Bewohner desselben nicht fragt, hat er nun trotz der erbitterten Gegenwehr der Wahlgeschenkeverteiler endgültig die Kehrtwende geschafft. Nach vielen dunklen Jahren, in denen Geld ausgegebenen wurde, das niemand erwirtschaftet hat, wird nun Geld zurückgezahlt, ohne dass die Rückzahlung mit neuen Schulden gedeckt wird oder man genau sagen könnte, wohin es verschwindet.

Wie hat das Schäuble geschafft? Noch vor wenigen Jahren musste er die Finanzmärkte mit Sätzen beruhigen wie "There will be no Staatsbankrott!", er musste Verständinis für die Banken zeigen, die an dem gesamten Schlammassel schuld waren, und demonstrieren, dass die unsteten Wege der Finanzmärkte und Banken einem pragmatischen Geist nicht verschlossen sind, sondern ohne großen Aufwand einsichtig sind: "Der eine spart, der andere braucht Geld, das er noch nicht hat. Das muss organisiert werden. Das nennt man Bank. So einfach ist das."

Treu an der Seite Muttis hatte sich Schäuble einst das Finanzministerium aufbrummen lassen, als es keiner wollte: „Das (Finanzministerium) ist eine ehrenvolle Zumutung.“ Auch als die politische Katastrophe, die GroKo, ein zweites Mal zuschlug, ertrug er es wieder mit Fassung: „Eine große Koalition produziert immer auch Müdigkeit.

Doch er ist nicht eingeschlafen, hat sich nicht der Lethargie hingegeben oder im Schatten von Mutti entspannt, sondern tapfer weitergemacht. „In der Politik gibt es kein Recht zur Resignation." Auf diese Weise hat er eine Chaoskoalition nach der anderen überstanden und zwar "Grüne Wochen" und "Durchwinktage" in den Finanzämtern akzeptiert, im Finazministerium hingegen professionell kaschiert. Sein Antrieb beim Anblick von Neuverschuldungsmilliarden, rebellierenden Griechen, unbarmherzigen Ratingagenturen und scheinbar unbezahlberen Schuldenbergen war der Gedanke, man müsse sich auch "mit einer Erkenntnis aus der Bibel anfreunden, wonach auf fette Jahre auch mal magere folgen. Auch daraus kann man Optimismus schöpfen."

Natürlich lief nicht immer alles glatt. Ihm war schon immer klar, dass man auch verlieren kann – theoretisch sogar alles. Nur darf man sich dabei einfach nicht erwischen lassen: „Ich bin bereit, Wetten in nahezu unbegrenzter Höhe abzuschließen, dass die Steuerreform in den nächsten Jahren zustande kommen wird." Wettschulden sind Ehrenschulden. Steuerschulden nicht.

Zum großen Erfolg "Grandmaster Cashs" trug aber nicht nur sein eigenen Können bei, seine Mentalität oder die rasch einsetzende Grokolethargie, die dazu führte, dass nicht jedes Zuckerstückchen an die Wähler verteilt wurde (solche an die Abgeordneten, wie das Verbot für Bürger, in die Fraktionsprüfungen des Rechnungshofes einzublicken, hingegen schon). Ein großer Glücksfall – nein, nicht die unverhofften Betrugsausgeleichstransfers von Uli Hoeneß - waren natürlich die erwähnten fetten Jahre, die zwar sicherlich nicht sieben an der Zahl sein werden, aber eines reicht ja schon, um als legendärer Schuldenberg-Reinhold-Messner zu gelten. Dazu kommt noch die vergessene Steuerreform. Diese hat nämlich eine kleine Schwester – die kalte Progression. Die hat auf Kosten der unteren Mittelschicht aus einer langen roten Zahl eine ganz kurze schwarze gemacht. Das Loch in der Mitte steht für den Geldbeutel des Prekariats. Der fette Unterstrich hingegen sollte oben sein.
Niklas Götz

Kommentare:

  1. Freude: Zumindest reden Obama und Putin miteinander. Jetzt hoffen wir nur, dass Obama nicht auf einen faulen Kompromiss eingeht.

    Ärger: Wir ahnten es schon lange, jetzt wissen wir es: Die Revolution hat Ägypten nicht vorangebracht. Hunderte Menschen zum Tode zu verurteilen erinnert mich stark an den "Grand Terreur".

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  2. Ärger: Erdogan verbietet Twitter - trotzdem gab es 2 Mio. Tweets. Es ist traurig, mitanzusehen, wenn eine Land, dass bereits auf dem Weg in Richtung Westen war, einem despotischen Politiker in die Hände fällt. Es ist zu hoffen, dass sich der Rechtsstaat wehren kann.

    Freude: Es war eine weise Entscheidung, Tebartz-van-Elst nicht wieder sein Amt übernehmen zu lassen. Er hat der Kirche mehr geschadet als genützt.

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  3. Freude: Der ZDF-Staatsvertrag ist verfassungswidrig. Gut beobachtet, Verfassungsgericht. Ein paar weniger Politiker, die über das Programm bestimmen, sowie ein Prepaid-Telefon für Seehofer, damit er nicht ganz so oft dort anruften, wären doch schon mal ein guter Anfang.

    Ärger: 25 Jahre Exxon Valdez. Und immer noch alles verseucht. Man muss nur ein paar Zentimeter graben, dann stößt man auf Öl.

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  4. Ärger: gehört diese Meldung in die Rubrik Ärger oder ist sie schon wieder so grotesk dass man sich darüber amüsiert und es eine „Freude“ ist? In Nordkorea können junge Männer nur studieren wenn sie die gleiche Frisur hat wie der Staatspräsident. Das ist ein „Erlass“ des Präsidenten. Zum Glück leben wir in einer Demokratie und nicht in einer Diktatur.
    http://www.stern.de/politik/ausland/frisurenerlass-in-nordkorea-alle-studenten-sollen-aussehen-wie-kim-jong-un-2099360.html

    Freude: Jens Stoltenberg wird Nato-Chef. Stoltenberg war ehemals Regierungschef in Norwegen und hat eine besonders „linke“ Vergangenheit. Als junger Student hat er gegen die USA demonstriert und sogar mit Steinwürfen die amerikanische Botschaft angegriffen. Vom Saulus zum Paulus…. So ähnlich wie Joschka Fischer.

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  5. Freude: der Internationale Gerichtshof hat Japan den Walfang verboten. Irgendwie wollte man den Japanern nicht mehr glauben, dass sie ein paar hundert Wale pro Jahr einzig zu wissenschaftlichen Zwecken brauchten...

    Ärger: das vermisste malaysische Flugzeug konnte immer noch nicht gefunden werden. Es wird zwar weiter gesucht, aber die Chancen, noch Überlebende zu finden, sinken natürlich mit jedem weiteren Tag.

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  6. Diese Woche habe ich nur Ärger

    Eigentlich kann man in Deutschland nicht mehr sorglos eine Flugreise buchen. Entweder streiken die Piloten, die Flugbegleiter, das Bodenpersonal, die Sicherheitsbediensteten oder die Fluglosten. Und das abwechselnd.
    Wie soll das weitergehen? Es ist nur verständlich dass erste Stimme laut werden, die das Streikrecht einschränken wollen. Entweder die Gewerkschaften organisieren sich geordnet oder es braucht Gesetze.

    Das Wahlergebnis in der Türkei zeigt, dass dieses Land noch weit von der EU weg ist. Korruption, Einschränkung der Meinungsfreiheit( Twitter) oder Drohungen mit „Konsequenzen“ durch den Ministerpräsidenten in Richtung seiner politischen Gegner sind kein europäisches Niveau. Wenn dies von weiten Teilen der Bevölkerung gut geheißen wird, so frage ich mich welchen Wertekanon dieses Volk hat. Auf jeden Fall einen anderen als wir.

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    1. ich habe doch noch eine Freude gefunden: so einfach kann man sparen:


      Laufend beschäftigen sich kluge Köpfe damit, wo beim Staatshaushalt noch gespart werden kann. Der US-Regierung liefert ein Schüler jetzt die vermeintliche Lösung: Einfach beim Texten mal auf "Times New Roman" verzichten.

      Durch einen einfachen Wechsel der Schriftart auf offiziellen Dokumenten könnte die US-Regierung jedes Jahr bis zu 400 Millionen Dollar (290 Millionen Euro) sparen. Das behauptet jedenfalls ein 14 Jahre alter Teenager aus Pittsburgh im US-Staat Pennsylvania, der mit dem Vorschlag Schlagzeilen macht. Suvir Mirchandani schlägt dem Weißen Haus vor, von der Schrift Times New Roman auf die ähnlich aussehende Schriftart Garamond umzusteigen und den jährlichen Verbrauch von Tinte so um fast 30 Prozent zu verringern.




      http://www.n-tv.de/panorama/Schriftartwechsel-koennte-US-Etat-entlasten-article12572616.html

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    2. Von dieser Schriftart habe ich schon mal gehört, eigentlich eine sinnvolle Idee, denn die ausgefüllten Flächen der Buchstaben werden durch weiße, unbedruckte Flächen ersetzt. Dadurch wird Tinte gespart, optisch wirkt der Buchstabe aber genauso deutlich.

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CATOteam 2013
Ceterum censeo...