Sonntag, 2. November 2014


KW 44

"Wo der Sinn aufhört beginnt der Wahnsinn." Dieses Zitat von Ernst Horst Bellerman eignet sich nahezu perfekt dazu das derzeitige sinnlose Handeln der CSU im Bezug auf die PKW- Maut zu beschreiben. 

Wort der Woche: die endgültige Pkw-Maut ?
  
Die CSU kämpft krampfhaft für die Umsetzung ihrer aus dem Koalitionsvertrag hervorgehenden wichtigsten Forderung, sei es auch mit vielen Abstrichen: Anfangs propagierte Horst Seehofer noch seine Version von Gerechtigkeit durch eine Maut auf allen deutschen Straßen nur für Ausländer, mittlerweile sollen nur noch die Autobahnen plaketenpflichtig werden. Deutsche Autofahrer sollen die Gebühr zwar auch zahlen, durch eine Verringerung bei der KFZ- Steuer aber indirekt von der Maut befreit werden. Zweifelhaft an dieser Idee ist nicht nur die Gültigkeit der Vorschläge vor dem europäischen Gerichtshof, sondern auch der Sinn der ganzen Sache. Ökonomisch betrachtet bringt die PKW Maut ungefähr 300 Millionen Euro. Benötigt für eine effiziente Restauration der deutschen Infrastruktur wären aber zusätzlich zu dem jetzigen Ettat jährlich 7.2 Milliarden Euro - Die geplanten Abgaben brächten folglich kaum eine Besserung. Warum also dieses Theater ? Als kleinste Partei der großen Koalition mit nur 3 relativ unwichtigen Ministern, fällt es der CSU sichtlich schwer eigene Forderungen durchzusetzen, die sehr auf Bayern bezogene Partei steht meistens im Schatten ihre „großen Schwester“, der CDU. Und um das zu ändern, um die Selbstständigkeit der stolzen bayerischen  CSU zu zeigen, braucht diese ein eigenes Projekt. Ob das dann so sinnvoll ist, ist hintergründig, Hauptsache ist die entstehende Polarisierung. Das der Sinn einer Partei eigentlich darin besteht die Meinung des Volkes zu vertreten beziehungsweise dessen Meinung sinnvoll zu bilden, scheint die CSU leider vergessen zu haben. Man darf gespannt sein wie sich die PKW-Mautdebatte weiterentwickelt.
Lea Heinrich

Kommentare:

  1. Ärger: Der Absturz der SpaceShip Two ist der zweite und sehr herber Rückschlag für die private Raumfahrt. Der dringend notwendige Weg zu kosteneffizientem und innovativen Weltraumprogrammen wird so weiter verzögert oder sogar gefährdet. Es ist schwer vorstellbar, dass sich verschuldete Industrienationen in den nächsten Jahrzehnten noch den Luxus eines Weltraumprogramms leisten können - wir brauchen private Raumfahrt.

    Freude: "Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren. Aber wir sind in einer Demokratie. Wir respektieren die Wahlentscheidungen der Menschen und fragen uns gleichzeitig: Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können? Und es gibt Teile in dieser Partei, wo ich - wie viele andere auch - Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln. Und wir erleben gerade in Thüringen einen heftigen Meinungsstreit: Ja, was ist denn diese Partei nun wirklich?"
    Mal wieder hat der Bundespräsident Farbe bekannt und Kritik an der Linkspartei geäußert, ohne dabei die Würde seines Amtes zu strapazieren. Weiter so!

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  2. Freude :

    Der Energieverbrauch in Deutschland wird in diesem Jahr um 5 % sineken. Ursache ist nicht nur der milde Winter sondern auch die Auswirkungen von Energiespartechniken wie sparsame Autos, Wärmedämmung, Energiesparlampen oder energiesparende Produktionsmethoden in der Wirtschaft.


    Ärger

    Nur noch 32 % der deutschen Studenten interessieren sich für politik. Vor 20 Jahren waren es noch 46 %

    Nach Schätzung des Naturschutzbund(Nabu) sterben pro Jahr etwa 100.000 Tiere an den Flügeln von Windrädern.

    Hamburg und Berlin wollen sich für Olympia 2024 bewerben. Wer soll das bezahlen - der Steuerzahler etwa ?


    Ärger oder Freude ?

    Bei einer Prüfung an einer Uni in China sind über 200 Studenten beim Unterschleif erwischt worden. Sie hatten alle eine Sender im Ohr, mit dem Ihnen von außerhalb des Prüfungsraumes die Lösungen per Funk übermittelt wruden.


    Megaärger oder Freude über diese Peinlichkeit :

    Der türkische Staatspräsident Erdogan hat nun auch seine Schloss Versailles . 1000 Zimmer und 40.000qm Fläche. Wie hat es eine Journalistin im Frühstücksfernsehen formuliert: Menschen oder Staaten mit wenig Selbstbewusstsein benötigen Protzbauten als Ausgleich dafür.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogan-bezieht-praesidentenpalast-mit-1000-zimmern-a-999881.html

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    1. http://www.n-tv.de/politik/Erdogans-Palast-kostet-halbe-Milliarde-Euro-article13901681.html

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