Sonntag, 16. März 2014



 Der heutige Tag des Krimreferendums wird vielleicht in die Geschichte eingehen - und mit ihr die Woche davor, in der ihr euch bestimmt über einiges geärgert, über anderes aber auch gefreut habt!



Wort der Woche: Selbstbestimmungsrecht der Völker

Es steht wohl außer Frage, dass das heutige Referendum ohne Eingreifen Russlands wohl nie zustande gekommen wäre. Selbst in den turbulenten 90ern, als die Ukraine langsam zur Freiheit und Eigenständigkeit fand, forderte kaum einer den Anschluss der Krim an Russland. Die Krim war zwar lange ein Zentrum für Sowjet-Nostalgiker, aber diese wünschten sich die Sowjetunion zurück und nicht den Anschluss an die verwestlichte Russische Föderation.
Langsam sickern Gerüchte durch, was überhaupt in letzter Zeit auf der Krim geschehen ist. Fraglich bleibt weiterhin die Identität der bewaffneten Kräfte, auch wenn man mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen kann, dass es sich um russische Spezialeinheiten handelt.
Entscheidend war nach dem Sturz der Regierung für den Ausbruch der Krimkrise das Verhalten der Regierung der autonomen Republik. Diese brach nämlich ebenfalls quasi zusammen und wurde neu gebildet. Der Umsturz ging aber nicht ohne Gewalt vonstatten. Angeblich stürmten Milizen das Parlament und verwehrten dem Ministerpräsidenten den Zugang.
Kurz darauf wurde ein extrem russlandfreundlicher Abgeordneter der Vorsitzende der neuen Regierung, welche vom Parlament legitimiert wurde, jedoch ohne Beisein von Journalisten und mit Stimmen von Abgeordneten, die überhaupt nicht in Simferopol waren. In gleicher Weise wurde auch im Bezug zum Referendum gehandelt. Auch diesem mangelt es an demokratischen Prinzipien. Man kann nämlich lediglich zwischen "Sind Sie für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland?", oder "Sind Sie für die Wiederherstellung der Verfassung von 1992 und den Status der Krim als Teil der Ukraine?" entscheiden. Die Verfassung von 1992 erlaubt der Krim jedoch, eigenständig über ihre Mitgliedschaft zur Ukraine zu entscheiden – angesichts der momentanen Regierung auf der Krim muss man nicht hellsehen können, um zu wissen, wie das endet.
Russland hält das Ganze für völkerrechtlich legitim. Schließlich gilt das Selbstbestimmungsrecht der Völker – jedes Volk darf über seine politische, soziale, ökonomische und kulturelle Entwicklung entscheiden. Dies gilt auch für die russische Mehrheit auf der Krim.
Allerdings scheint das für Russland nur auf der Krim zu gelten. Die besetzten Gebiete der Tschetschenen und anderer Minderheiten dürfen nicht über ihre Zugehörigkeit zu Russland entscheiden – obwohl dort teilweise noch nicht einmal 1% Russen leben.
Niklas Götz

Kommentare:

  1. Ärger: Putin meint die Krim gehört zu Russland weil dort Russen leben und diese unter russischen Schutz benötigen. Was ist aber wenn die Krim dann zu Russland gehört. Was, wenn dann die Ukraine meint die Ukrainer auf der Krim benötigen Schutz aus der Ukraine?

    Freude: Wie geht es uns doch gut in Europa( EU). Hier würde Dänemark niemals fordern dass Schleswig Holstein zu Dänemark gehören muss, nur weil dort eine dänische Minderheit lebt. Ebenso ist es den Franzosen im Saarland oder den Deutschen im Elsass völlig egal in welchem Land sie leben. Wir sind alle Europäer. Gerade an der Krim-Krise müssen wir uns wieder in Erinnerung rufen dass die europäische Einigung der letzten 50 Jahre ein grandioses Erfolgsmodell und vor allen Dingen eine Friedensinitiative ist.

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  2. Ärger: Es gibt Parteien, die können sich einfach nicht ausstehen. Erst recht nicht auf Europaebene. Solche Parteien sind sich oft sehr ähnlich. Wie die Europäische Linke und die Europäische Grüne. Seit Sahra Wagenknecht um Verständnis für das russische Vorgehen bat, liefen die Grünen Sturm. Das ist ja auch noch verständlich, man dachte ja, die Linke hätte ihre SED-Vergangenheit überwunden. Die Linke warf den Grünen vor, mit den Maidan-Faschisten zu paktieren. Ein Level zu weit geht dann aber dieses Plakat: https://twitter.com/bueti/status/444560219532967936/photo/1

    Freude: Die grüne Basis hat den geschmacklichen Übertritt bereits erkannt und ihre Spitze gerügt.
    Die Linke muss noch einsehen, wie die Lage auf der Krim wirklich ist. Beide Parteien sind aufeinander angwiesen und sollten kooperieren, wenn sie nicht wie die FDP enden wollen.

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  3. Ärger: In Venedig wird über den Austritt aus Italien, EU und NATO abgestimmt. Nicht nur, dass das die Medien kaum interessiert - langsam reicht es mit dem Separatismus.

    Freude: Die ICANN (Vergabestelle der Domains) wird in internationale Hände gegebenen und verlässt damit das US-Handelsministerium. Zwar wird sie nicht der UN unterstellt, wie gefordert, jedoch haben nun auch andere Stellen neben der US-Regierung Zugang zu den Daten, was das amerikanische Monopol einschränkt.

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  4. Ärger: Yahya Hassan, ein 18 jähriger Däne mit palästinensischen Wurzeln schreibt kritische Gedichte über seine rückständigen und gewalttätigen Eltern, und die verblendete islamische Religion. Jetzt erhält er unzählige Morddrohungen von Islamlisten. Auf der Leipziger Buchmesse kann er aus seinen Gedichtbänden nur unter Polizeischutz lesen.
    Wenn ein junger Deutscher seine Eltern oder die christlichen Kirchen öffentlich kritisiert erhält er keine Morddrohungen. Eher bekommen die Eltern Besuch vom Jugendamt. Oder es interessiert niemanden, weil es alltäglich und völlig unproblematisch ist. Hier zeigt sich die Wirkung der westlichen Aufklärung die wir seit Kant und Rousseau kennen und pflegen. Vielleicht wird im arabischen Raum ja auch irgendwann mal ein Kant geboren. Hoffentlich bald.
    https://magazin.spiegel.de/digital/index_SP.html#SP/2014/11/125443811
    http://www.nwzonline.de/kultur/morddrohungen-gegen-daenischen-dichter_a_13,6,1377729639.html


    Freude: es wird wieder mehr gelesen. Der Buchhandel meldet steigende Umsätze und auch eipziger Buchmesse

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