Sonntag, 1. Dezember 2013

KW 48

Advent, Advent, ein Lichtlein brennt... Und ihr brennt bestimmt schon darauf, die Höhepunkte eurer Woche mit uns zu teilen!
Wort der Woche:
Groko

Nach zähem Ringen steht endlich der Koalitionsvertrag. 
Er erinnert sehr stark an Colorado von Haribo: Für jeden ist etwas dabei. Die SPD erhält ihren Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft, die CSU die Ausländermaut und die Mütterrente, die CDU den ausgeglichenen Haushalt und die Chance, alles zu verhindern, was die Koalitionspartner sonst noch wollten.
Jedoch erinnert alles sehr stark an Steinbrücks Päckchen im Schaufenster: Der Mindestlohn gilt zwar offiziell ab 2015, jedoch gelten die niedrigeren Tarifvertäge bis 2017. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird mit viel bürokratischem Aufwand verbunden sein. Die Ausländermaut muss erst vor der EU bestehen (genauso wie die als "Rache" geplante, ähnlich konstruierte Ausländerstudiengebühr in Österreich, die hauptsächlich Deutsche betreffen wird), die Mütterrente wird aus Beiträgen finanziert werden, was das Rentensystem weiter belastet. Auch die CDU musste bluten: Rund 23 Mrd. wird das Ganze kosten (die Opposition spricht von über 40...), dies wird nur mit weiter steigenden Steuereinahmen zu bewältigen sein, wenn man wirklich ab 2015 keine Neuverschuldung mehr aufnehmen will. Dies wird nur mit einer hohen Beschäftigung möglich sein - gerade diese ist aber im November wieder gesunken.
Dabei hätte man auch einfach die SPD-Steuerpläne umsetzen können. Doch die CDU muss auch ihren Mittelstand zufriedenstellen - und es ist ein Trilemma, gleichzeitig keine Schulden machen zu wollen, die Steuern zu belassen und trotzdem die Wünsche der Koaltionspartner zu erfüllen. Obwohl natürlich die SPD nur den Reichen, nicht dem schrumpfenden Mittelstand an die Tasche wollte, während die kalte Progression hingegen der Feind aller drei Parteien war - irgendwie ist dies jedoch auf der Strecke geblieben, ebenso wie der Ruf nach mehr direkter Demokratie und die Deckelung der Managergehälter. Einzig ein paar Justierungen an den Beiträgen zur Sozialversicherung hat es gegeben - auch kein großer Wurf, wie der gesamte Koalitionsvertrag.
Doch wenn man immer wieder beklagt, dass nach so langer Zeit so wenig herausgekommen wäre, frage ich mich immer: Warum braucht Deutschland den einen, großen Wurf? Geht es uns nicht besser den je? Ist jede große Veränderung den nicht auch immer ein Risiko? Reichen nicht kleine Schritte in die richtige Richtung?
Und entspricht dies den nicht auch dem Wählerwillen? Wer Großes will muss Grüne, Linke oder andere Parteien wählen, die viel ändern wollen. Die Große Koalition, die Groko, ist eine Zusammenschluss aus zwei Konservativen und einer Sozialen Partei - das heißt: wirtschaftsnahe, christliche und erhaltende Parteien und eine Partei der sozialen Gerechtigkeit. Genau davon ist der Koaltionsvertrag geprägt.
Aus diesem Grund will ich an dieser Stelle auch die SPD-Mitglieder, welche aus einem genialen Schachzug Sigmar Gabriels, welcher durch diese Machtabgabe an die Basis am Verhandlungstisch viel Macht gewonnen hatte, dazu aufrufen, sich nicht durch Medien, Satire und Zwergenopposition dazu verleiten zu lassen, gegen die künftige Regierung zu stimmen. Zwar hat man nicht alles bekommen was man wollte - doch Politik bedeutet Konsens.
Und sind wir mal ehrlich: Lieber vier Jahre Groko als Genosse miterleben, als bei vier Jahren Schwarz-Grün als SPD-Mitglied nur Zuschauer zu sein!
Niklas Götz

Und nun an euch! Was waren eure Ärger und Freude der Woche?  

Kommentare:

  1. Ärger: die Große Koalition – so sie denn kommt- hat sich auf Mehrleistungen in Höhe von 23 Mrd. für Rentner verständigt. Wer Zahl das? Anstatt zu sparen und an die Zukunft zu denken werden Schulden gemacht welche die künftige Generation bezahlen muss.

    Freude: Berlusconi scheint am Ende zu sein. Vielleicht ist Italien tatsächlich ein Rechtsstaat.

    AntwortenLöschen
  2. Mein Ärger: es ist auffällig wie oft Werbung für Kinder im Fernsehen kommt. Natürlich ist bald Weihnachten. Aber ist es gut dass auf diese Weise Wünsche bei Kindern geweckt werden? Nicht alle Kinder verstehen dass Ihre Eltern wenig Geld haben. Damit ist die Enttäuschung an Weihnachten vorprogrammiert. Werbung für Spielwaren sollte verboten werden. Wir verbieten Werbung für Zigaretten und bald auch Plastiktüten, warum nicht auch Werbung für Spielwaren.

    Freude : die passende Sendung zu diesem Thema im Fernsehen: natürlich auf einem dem Nebensender 3Sat. Titel der Sendung: Wir sind nicht arm, wir haben nur kein Geld“
    Beschrieben wurde das Leben von HartzIV-Kinder. Ihre Wünsche, ihre Ziele, Ihre Probleme – und das der Eltern. Echt gut.

    AntwortenLöschen
  3. Freude: Heute Nachmittag kommt das neue Thema des Monats - diesmal sehr provokativ. Ich hoffe auf viele Texte von euch dazu!

    Ärger: Die renommierte LMU München und 3 weitere deutsche Universitäten forschen für die Rüstung der USA. Dies kritisiert selbst Reiner Braun von der Vereinigung Deutscher Forscher. Aber alles ethisch richtig: denn das Ziel ist, "Grüne Bomben" zu entwickeln. Billig, sauber, nachhaltig.
    Endlich Bomben, die auch Greenpeace gegen Atommeiler einsetzen kann. Kriegsführung darf sich auch vor der Verantwortung für das Klima nicht ausschließen. Wie kann es sein, dass man fröhlich Rebellen zerfetzt, aber keinen Gedanken an die armen Opfer des steigenden Meeresspiegels verschwendet?
    Gerade Deutschland als Vorreiter der Energiewende und großer Rüstungsproduzent muss sein Angebot ökologischer machen. Wer will heute noch von Klimakiller-Bomben getötet werden? Mit Hilfe der Grünen Bombe macht das Zivilisten-Zermatschen dem Kampfflieger endlich wieder Spass!
    (Vorsicht, Sarkasmus!)
    http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/quer/131128-quer-thema-forschung-100.html

    AntwortenLöschen
  4. Freude: In der Ukraine kommt es massenhaft zu Pro-EU-Protesten. Es sind zwar noch relativ wenige Menschen, jedoch darf man nicht vergessen, dass die Ukraine keine perfekte Demokratie wie Deutschland ist und Demonstrationen deshalb nicht an der Tagesordnung.
    Die blutigen Auseinandersetzungen mit der Polizei hingegen werfen einen Schatten auf den Wert der freien Meinungsäußerung in dieser Region.

    Ärger: Amazon weigert sich, Gespräche mit verdi über bessere Arbeitsbedingungen für die Angestellten zu verhandeln. Man weigere sich, sich an einen Tisch mit Leuten zu setzen, die den Kindern das Weihnachtsfest vermiesen wollen (die Gewerkschaft droht mit Streiks zu Weihnachten.
    Liebes Amazon: 1. Ihr seid nicht Weihnachten!
    2. Ich weigere mich bei einer Firma zu bestellen, die mit Hungerlohn und feudalen Arbeitsbedingungen ihren Mtiarbeitern das Weihnachtsfest vermiest!
    3. Zahlt endlich Steuern in einem Land, in dem ihr 6 Milliarden Euro Gewinn macht und dafür nur 13 Millionen Euro Steuern zahlt!

    AntwortenLöschen
  5. Freude/Ärger: Sigmar Gabriel gegen Marietta Slomka. Einerseits war es sehr amüsant, sich eine derart entartete Diskussion anzusehen, andererseits ist es fragwürdig, dass sie überhaupt so entartet ist. In Zukunft wäre es trotz des Amüsements einiger Zuschauer (jedoch sicherlich nicht Horst Seehofers) empfehlenswert, sachlich und ruhig zu bleiben.

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Ja, Horst Seehofer hat noch nicht bemerkt dass die Medien nicht gleichgeschaltet sind.... Kleiner Scherz.
      Dabei ist die Diskussion sinnlos - das Verfassungsrecht wird nicht berührt.
      Denn die Mitglieder entscheiden nicht über die Koaltion, da die Abgeordneten ihrem Gewissen unterworfen sind (ebensowenig entscheiden die Parteispitzen alleine).
      Insofern ist das Mitgliedervotum nur eine Empfehlung - und damit fürs Verfassungsrecht irrelevant.

      Löschen
    2. Eigentlich ist Sigmar Gabriel ja immer so, er ist bekannt als Journalisten-Schreck. Das ist aber auch gut so, endlich spannende Interviews.
      Slomka war aber auch "ungezogen", einfach so zu widersprechen.
      Sie sollte sich ein Beispiel Sigmund Gottlieb vom BR nehmen: Zwar klingt alles bei ihm nach einer Frage, in Wirklichkeit schleimt er nur - da schmunzelte selbst die Kanzlerin schon.
      Besser ist nur noch Lanz:
      L: "Haben sie schon mal daran gedacht, sich tätowieren zu lassen, Frau Nahles?"
      N: "Nein."
      L: "Vielleicht den Koalitionsvertrag?"
      N: "Auf keinen Fall, der hat doch über 150 Seiten!"
      L: "Den kriegen wir schon irgendwo unter!"

      Löschen
  6. Den Begriff "entartet" sollte man in Deutschland nicht gebrauchen, das kann böse ins Auge gehen.....

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Wenn wir so weit gehen müssen wir noch viel mehr Wörter streichen - was denkst du wie oft Hitler das Wort "und" nutzte?

      Löschen
    2. Danke für den Hinweis, Martin.
      An den nationalsozialistischen Gebrauch von "entartet" habe ich keineswegs gedacht; eine solche Anspielung war definitiv nicht beabsichtigt. Ich finde es jedoch schockierend, wie empfindlich Deutschland nun sogar bezüglich seiner Sprache geworden ist. In diesem Sinne verzeihe man meinen sprachlichen Fauxpas und ersetze "entartet" mit "ausgeufert".

      Löschen
    3. Ich denke, wir Deutschen sollten endlich wieder stolz sein auf unsere Sprache und nicht immer an die grausige Fehlverwendung vieler Begriffe durch die Nationalsozialisten denken. Schließlich kommt es darauf an, wie man ein Wort meint, und nicht, wie seine Interpretationsgeschichte war. Schließlich haben die Nationalsozialisten nicht nur Wörter, sondern ganze Wissenschaften vergewaltigt - trotzdem gibt es sie noch.
      Ich denke wir sollten unser Nationaltrauma überwinden und uns nicht mehr selbst kasteien.
      Das heißt nicht, dass wir vergessen sollten, wie "entartet" benutzt wurde - jedoch sollten man dieses Wort wieder frei nutzen dürfen - in seiner eigentlichen Bedeutung, freilich.

      Löschen
  7. @Anonym/Niklas: ich stimme Euch ja vollkommen zu. Mir war nur wichtig darauf hinzuweisen dass es Landsleute gibt welche hypersensibel in bezug auf die Nutzung solcher Begrifflichkeiten sind. Irgendein selbsternannter "Antifaschist" macht garantiert eine Welle wenn er dieses Wort liest.
    Genauso nehmen diese Landsleute ständig Anstoss daran wenn ein Deutscher "stolz" auf etwas ist.

    Das ganze Thema wäre mal einen eigenen Textbeitrag wert.

    (Aber vor der Veröffentlichnung mehrfach lesen.....)

    AntwortenLöschen
  8. mal was zur Bundesbahn
    Ärger: kürzlich habe ich gesehen: der Zug hält, Raucher steigen aus, zünden sich eine Zigarette an und ziehen hektisch am Glimmstengel. Der Zug hält aber nicht sehr lange, das Signal kommt, die Türe schließt sich und der Raucher wirft seine halb gerauchte und noch brennende Zigarette auf das Gleis. Muss das sein ?
    Freude: die Bahn bekommt endlich von Siemens die ICE geliefert welche schon lange Zeit überfällig sind. Vielleicht reduziert das die vielen Verspätungen.
    Dominik

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Ich vermute, der kommende Winter wird trotzdem zu vielen Verspätungen führen.
      Merke: Wetter+DB=Wartezeit

      Löschen

CATOteam 2013
Ceterum censeo...