KW 12
Teilt uns eure Freude und euren Ärger der Woche mit und diskutiert das Tagesgeschehen mit uns!
Das Wort der Woche:
Assoziierungsabkommen
Fast
ein halbes Jahr ist es her, dass Janukowitsch auf Druck Russlands und
im Versprechen für mittlerweile ausgesetzte Gasrabatte das
Partnerschaftsabkommen mit der EU ablehnte.In dieser Zeit hat sich
vieles geändert, die Ukraine ist weder terretorial noch politisch
die gleiche wie zuvor.
Auch
wenn Russland deutlich gegen das Völkerrecht agiert hat, darf auch
die eher pro-europäische Berichterstattung nicht die Defizite
unseres neuen Verbündeten ignorieren: das Land ist wirtschaftlich am
Boden und aufgrund Ermangelung einer legitimen Regierung politisch
instabil. Bevor wir von der Ukraine zu viel erwarten, müssen wir
auch jene Menschen von dem Bündnis überzeugen, die in Kiew nicht
für das Abkommen demonstriert haben – entweder weil sie auf der
Seite Russlands standen oder neutral blieben und deshalb nicht
anwesend waren, oder aber weil sie zu jenen nationalistischen
Gruppierungen gehörten, die lediglich an die Macht wollten und dies
auch nun erreicht haben. Dies wird nur möglich sein, wenn wir uns
mit den Sorgen des ukrainischen Volkes – egal welcher Ethnie –
identifizieren, und die Souveränität der Ukraine wahren, indem wir
sie ihren eigenen Weg gehen lassen. Im Gegenzug müssen wir unsere
Hilfe anbieten, jedoch als Anerkennung und Lohn für eine Entwicklung
in Richtung Westen.
Somit
entspricht dies im Wesentlichem dem Plan für Griechenland in einer
eher politischen Version. Diesmal jedoch muss man mit der
Bevölkerung, anstatt gegen sie arbeiten.
Die
Frage, wie man sich gegenüber Russland zu verhalten hat, gestaltet
sich als deutlich schwieriger. Die bisherigen Sanktionen haben kaum
Wirkung. Wirtschaftliche Sanktionen hingegen benachteiligen nicht nur
die Zivilisten, sondern führen auch zu einer Nationalisierung und
damit zur Stärkung des Despoten. Die Wirkungslosigkeit von
Sanktionen lässt sich an den Beispielen Kubas, Irans, des Iraks und
Südafrikas bestätigen. Letztendlich kann man wohl nur die
Handlungen Russlands verurteilen, die Zusammenarbeit stoppen und
damit Putin außenpolitisch isolieren. Daneben kann man weitere
Annexionen aber am besten verhindern, indem man die umgebenden
Nationen stärkt. Die erste Priorität bleibt aber immer noch, sich
nicht von dem militärischen Geprotze Putins einschüchtern zu
lassen – er wird es niemals wagen, sich mit der um Vielfaches
überlegenen NATO anzulegen.
Niklas Götz
Posts
Freude: Die AfD bricht zusammen . Wie in einer Hypepartei üblich, existierte keine stabile innerparteiliche Demokratie. Die Fixierung auf Lucke seit Beginn des Hypes führte nun in einen Versuch seitens Lucke, die Macht in der Partei an sich zu reißen. Dies wurde zwar verhindert - die innere Ordnung der Antieuropäer ist aber dahin.
AntwortenLöschenÄrger: Diese Woche wurde bekannt: Die NSA überwacht nicht nur die Telefonate von quasi jedem Weltbürger, sondern speichert auch alle Telefonate eines nicht näher spezifizierten Landes für einen ganzen Monat - dies ist genau das Gegenteil von dem, was Obama vor einiger Zeit zu diesem Thema von sich gab. Er versicherte, dass nichts gespeichert wird.
Freude: Endlich dürfen OSZE-Beobachter in die Ukraine - zwar nicht auf die Krim, aber immerhin.
AntwortenLöschenÄrger: Melilla, die spanische Exklave in Afrika, wird immer mehr zur Todeszone. Hunderte sterben beim Versuch, europäischen Boden zu betreten. Dies ist nicht mit den Werten der EU vereinbar - vielleicht wäre es aus humanitäterer Sicht sinnvoller, wenn Spanien die Exklave abtreten würde.
Ärger: Erdogan lässt Twitter in der Türkei abschalten. Ein weiteres Zeichen dafür dass sich die aktuelle türkische Regierung von demokratischen Prinzipien entfernt. Warum setzt die EU nicht die Beitrittsverhandlungen aus? Das wäre angemessen und würde die demokratischen Kräfte in der Türkei stützen.
AntwortenLöschenFreude: ein Interview mit dem Publizisten und EU-Kritiker (nicht Europa-Kritiker) Henrik M Broder im BR. Es lohnt sich mal reinzuhören. Es gibt bei den diversen EU-Institutionen noch vieles zu verbessern.
http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/nachtlinie/nachtlinie110.html
Freude: Studenten in den USA klagen gegen "Apps for Education". In vielen Universitäten ist die Nutzung dieses Google-Produkts notwendig, um an den Übungen und Vorlesungen teilnehmen zu können. Da Google aber bekanntlich Daten sammelt, wollen viele Studenten das Produkt nicht nutzen. Gleichzeitig fordern sie aber ihr Recht auf Teilnahme an den Lehrveranstaltungen.
AntwortenLöschenEs ist zu hoffen, dass sie den Prozess gewinnen, denn es wird auch in Deutschland immer selbstverständlicher, dass man in noch so vielen Netzwerken vernetzt ist. Doch nur weil dies bei der Masse der Fall ist, darf dies nicht verallgemeinert und man zur Nutzung von Produkten einzelner Firmen gezwungen werden - das wäre, als ob nur solche Schüler am Unterricht teilnehmen dürfen, die Schuhe einer bestimten Marke tragen.
Ärger: Die NSA überwacht alles - aber nicht ein malaysisches Flugzeug? Zumal ihre Rechte gerade wegen vier entführten Flugzeugen massiv erweitert wurden.
Freude: die Wartezeit für ein Elektroauto( z.B. i3) von BMW beträgt mehr als 6 Monate. Interessant ist, dass gerade die Nachfrage in den USA stark ist.
AntwortenLöschenÄrger: Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen ist wieder gesunken. Die Begründung von Politikwissenschaftler Oberreuther in einem BR Interview: den Leuten geht es gut. Deswegen sind sie zu bequem zum wählen.
Ärger: UN-Generalsektetär Ban hat vollkommen Recht: GB, die USA und Russland haben das Budapester Memorandum gebrochen. 1994 wurde vereinbart, dass die Ukraine auf sowjetische Atomwaffen verzichtet, wenn hierfür ihre Souveränität und ihre terretoriale Integrität garantiert werden. Während Russland dies direkt gebrochen hat, wären Großbritannien und die USA dazu verprlichtet gewesen, diesen Völkerrechtsbruch zu verhindern.
AntwortenLöschenFreude: Am BICEP2 konnte mittels der Verdrehung der Polarisation der Infrarothintergrundstrahlung die Existenz von Gravitationswellen 400 000 Jahre nach dem Urknall nachgewiesen werden, was die Inflationstheorie stützt.