Sonntag, 16. Februar 2014

KW 7

Die Groko hat ihren ersten Minister verschlissen! Dein Ärger oder Freude der Woche? Oder doch eher unser Wort der Woche?

Wort der Woche: Strafvereitelung



Manche sagen, Informationen wären wie ein Virus, dessen Wirt der Mensch ist und dass sich möglichst weit verbreiten will. Wie bei einer schweren Seuche gibt es jedoch auch Informationen, die sich nicht verbreiten sollen - oder auch die Informationen über die Verbreitung dieser Informationen.
So auch im Fall Edathy, der von Tag zu Tag neue Fragen stellt. Dass ein hohes Tier einer Partei vermutlich Kinderpornografie konsumierte, ist zwar traurig, aber nicht überraschend - solche Menschen gibt es überall. Interessant wird es jedoch, wenn der in der Behandlung von Informationen hoch profilierte (man denke an die NSA-Affäre) Innenminister den Parteichef über bevorstehende Ermittlungen in Kenntnis setzt und dieser das auch noch zwei weiteren Parteifreunden erzählt. Ziel ist es natürlich, die entsprechende Person von hohen Ämtern fern zu halten und somit den Schaden zu begrenzen. Andererseits hat Kubicki treffend formuliert: "Wenn es drei Leute in einer Partei erfahren, wissen in 24 Stunden 50 davon." Da liegt es nahe, dass Edathy bereits im Oktober von möglichen Ermittlungen gegen ihn wusste. Dafür spricht auch das Fehlen jeglicher entsprechender Inhalte in seinem Haus - und das Auffinden einer wenig professionell zerstörten Festplatte. Erstaunlich ist auch, wie schlecht Edathy dennoch vorbereitet war - es sollte ihm klar sein, dass jeder Download nachverfolgt werden kann.  
Der Rücktritt des ehemaligen Innenministers war hingegen vorhersehbar, sein Verhalten in dieser Angelegenheit - selbst wenn das Ziel, Schaden von der Politik abzuwenden, sicherlich nobel ist - war inakzeptabel. Natürlich ist es auch ein bedauerlicher Abstieg, vom Innenminister zum Argarminister, dem nationalen Chefvorkoster, wie wir bei der Grünen Woche sehen konnten, und zuletzt zu einem der vielen gefallenen Minister unter Merkel. Erstaunlich wirkte dennoch sein großes Selbstvertrauen, als er sich mit den Worten verabschiedete: "Auf Wiedersehen. Ich komme wieder.".
Ist da etwa jemand "Vorerst gescheitert"? 
Niklas Götz

Kommentare:

  1. Freude: Die Linke hat eingesehen, dass ein Europawahlkampf sinnlos ist, wenn man die EU als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" bezeichnet. Stattdessen wolle man nun die EU von innen verändern - die Sinnhaftigkeit dieser Ambitionen sei dahingestellt, aber alles ist besser als ein fragwürdiger Anti-Europakurs.

    Ärger: Das türkische Parlament hat einen Gesetzesentwurf gebilligt, der die Gewaltenteilung weiter aufhebt und die Justiz kontrolliert. Bei Krawallen im Parlament ist sogar ein Oppositionspolitiker verletzt worden. Es liegt nahe, dass sich die Türkei mittlerweile weit vom Weg einer stabilen Demokratie entfernt hat.

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  2. Ärger:
    Die evangelische Kirche in Bayern hat durch windige Geldanlagen 13 Mio. verzockt. Das ist noch schlimmer als beim Bischof von Limburg. In seinem Fall ist das Geld weg, aber wenigstens noch eine Immobilie vorhanden.

    Freude: einer Statistik zur Folge rauchen nur noch 12 % der Jugendlichen. Vor 10 Jahren waren es noch 28 %. Ein super Trend, aber rauchen ist ja auch uncool. Allerdings fürchte ich, dass der Trend zum Trinken nicht so rückläufig ist.


    Zum Wort der Woche: Strafvereitelung geht gar nicht. Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich. Steht es so nicht sinngemäß im Grundgesetz ? MdB sind nicht gleicher, auch wenn sie potentielle Minister sind. Beihilfe zur Strafvereitelung ist auch inakzeptabel. Daher warte ich auf den Rücktritt von Spitzenleuten aus der SPD. Sie haben schließlich Edathy informiert. Friedrich tat es nur indirekt.
    Ich frage wie sich wohl die Justiz in dieser Sache fühlt. Sie ermittelt monatelang und dann plaudert der oberste Chef der Sicherheitsbehörden. Womöglich war ihre Arbeit jetzt umsonst.

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    1. da ist mir heute in den Medien noch etwas aufgefallen:

      a) die Linke hat bei Ihrem Parteitag einen Proporz für die Kandidaten der Euopawahl festgelegt: 5 Ost- und 3 Westkandidaten

      b) Da der zurückgetretenwordene Minister Friedrich ein Franke war, muss der Nachfolger oder die Nachfolgerin wieder Franke sein

      c) die Grünen haben sowieso bei der Europawahl eine Geschlechterquote, schön 50/50 Männlein und Weiblein.

      Ich frage mich: was hat das mit Demokratie zu tun, und wo ist die Frage nach der Kompetenz ?
      Leidet nicht der demokratische Anspruch und das Bestreben die "Besten" in Ämter zu heben an den Fragen des Regional- oder Geschlechterproporz ?



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  3. Ärger:
    Die Grünen in Bayern – und auch zur CSU gibt es Zeitungsberichte - wollen nicht mehr am G8 festhalten und statt dessen wieder ein G9 einführen. Natürlich ist nicht das „alte G9“ geplant sondern ein Modifiziertes. Dabei gibt es erst wenige Jahre Erfahrung mit G8. Warum gibt es keine Kontinuität in der Bildungspolitik. Liegt es an der
    Kulturhoheit der Länder ?

    Noch mehr Ärger:

    Deutschland hat sich bei der Entscheidung zum Genmais der Stimme enthalten. Warum ? Niemand braucht Genmais. Auch das Argument die Weltbevölkerung muss mit Nahrungsmitteln versorgt werden stimmt nicht. Die noch brachliegende Fläche der Erde verbunden mit der Nutzung von fortschrittlichen Landwirtschaftstechniken wie wir sie in entwickelten Ländern kennen reicht mehrfach aus um die Weltbevölkerung problemlos ernähren. Die Monsanto-Lobby hat sich leider durchgesetzt.

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    1. Ging es nicht um DuPont anstatt Monsanto?
      Eigentlich auch egal, denn geworben wird ja mit dem Versprechen, den Pestizideinsatz dadurch zu reduzieren, dass die Pflanze das Gift selbst produziert.
      Dass dadurch das Gift genauso in die Umwelt gelangt und die Saatgutkosten die Vorteile wieder aufheben, wir stets ignoriert.
      Solange es keinen unbestrittenen Vorteil und keine Sicherheit gibt, dass durch die Verwendung keine Schäden entstehen, und die Bevölkerung mehrheitlich gegen gv-Organismen ist, sollte kein Einsatz legitimiert werden. Anstatt Genmanipulation sollte man besser Versuchen, vorhandene Ressourcen effektiver zu nutzen.

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CATOteam 2013
Ceterum censeo...