Samstag, 24. August 2013

Niklas Götz

 Eine Kleinpartei, ein Wahlversprechen, eine Gefahr: die Bayernpartei. Oberstes Ziel: die eigenständige Republik Bayern. Auch dieses Jahr ging sie wieder mit weiß-blauen Löwennetzen auf Wählerfang, mit im Gepäck: anscheinend einleuchtende Argumente für die Unabhängigkeit. Doch sollten wir uns wirklich abspalten, von einer erst vor etwas mehr als 20 Jahren vereinigten Nation?

 


Das diesjährige Rennen um die ersten Wahlplakate hat zumindest in Bad Kissingen eine Partei klar gewonnen: Die Bayernpartei. Schon im Juni konnte man ihre im Stile der 20er Jahre pathetisch gemalten Laternenzierden vorfinden. Neben dem ebenso von der CSU (welche die wohl der BP am nächsten stehende Volkspartei ist) bereits beanspruchtem weiß-blau prangt ein im Vergleich zu den Christsozialen recht martialischer Löwe auf ihrem Emblem. Unverkennbar hat man es hier mit "Patrioten" ganz besonderer Art zu tun, denn sie erscheinen primär als letzte Zuflucht der bayrischen Separatisten, was zusammen mit dem Don-Quichote-Kampf gegen das Rauchverbot ihr Programm größtenteils zusammenfasst.

Doch warum widme ich mich in diesem Text dieser unbedeutenden Partei? Schließlich war sie seit 1966 nicht mehr im Landtag und zudem nur in der frühen Nachkriegszeit von Bedeutung, als es noch galt, einen Staat aufzubauen, der mittlerweile stabiler nicht sein könnte. Die BP war bis vor kurzen so verzweifelt, dass sie sich an den fränkischen, gegen Bayern gerichteten und ebenso separatistischen Nationalstolz wendete und auf Plakaten von einem "weiß-roten Herz" sprach. Noch irritierender ist nur noch ein Teil ihres Wahlkampfes, in dem sie für ihre Website "http://www.bayern-loswerden.de/" (auf der die folgenden Austrittsargumente hauptsächlich basieren) warb, welche sich jedoch – im Widerspruch zum Namen – an die Bayern selbst wendete. Diese Splitterpartei hatte aufgrund ihres sehr speziellen Themas und dem auserlesenen Klientel keine Bedeutung.

Bis vor kurzem. Fast genau ein Jahr vor den Landtagswahlen bekam die BP unerwartete Schützenhilfe vom CSU-Urgestein Wilfried Scharnagl, welcher in seinem Buch Bayern kann es auch allein dem Separatismus neuen Auftrieb gab. Grob gesagt wurde hier neu formuliert, womit die BP lang für den Nationalstaat warb, und was neu war, sog die Separatistenpartei gierig auf. Sie tat auch gut daran, denn seit dieses Buch zumindest in blau-weißen Landen für Aufsehen sorgte, konnte der Separatismus auch wieder erstarken.

An dieser Stelle ist zu sagen, dass die Bayernpartei nur ein Symptom ist. Der Wunsch nach Abspaltung äußert sich nur momentan besonders in dem steigenden Zuspruch für diese Partei, was auch teilweise verständlich ist. Sie bündelt die vielen Menschen, die entweder durch echten Patriotismus oder durch plausibel erscheinende Argumente angelockt werden.

An der Spitze dieser Behauptungen steht das Thema, das dem Wähler und damit auch der bayerischen Landesregierung im Moment am wichtigsten ist: Geld. Neben dem Länderausgleich resultiert auch aus der deutlich besseren wirtschaftlichen Situation des Freistaates, dass pro Bayer 200€ im Monat in die restlichen Bundesländer oder den Bundeshaushalt fließen. Die Schlussfolgerung, diese 200€ würden bei der Gründung des Nationalstaates bei gleichbleibenden Standards gespart werden, missachtet jedoch einige Bereiche. Abgesehen davon, dass diese Gelder auf faire Weise zum Wohle aller aus Bayern abfließen (schließlich gelten ja die Prinzipien der Gleichheit und der Unterstützung der Schwachen) und Bayern bei einer anderen wirtschaftlichen Situation ebenso profitieren würde, müssen die wirtschaftlichen Folgen einer Teilung Deutschlands ebenso berücksichtigt werden. Die Bundessubventionen, die innerdeutschen Wirtschaftsverflechtungen und das Vertrauen der Investoren in eine stabile Bundesrepublik wären verloren, im Gegenzug müssten neue Verwaltungsstrukturen entstehen, da die jetzigen nicht auf einen autonomen Staat ausgerichtet sind. Es ist naiv zu behaupten, dass jedermann in der bayerischen Republik einen 200€-Schein mehr in der Tasche hätte, wenn Bayern autonom würde.

Entgegnet man diesen Einwänden mit dem Prinzip der Subsidiarität, wonach Unterstützung durch staatliche Organe möglichst von regionalen Instiutionen ausgeführt werden sollen, um effektiv zu sein, so missachtet man grob die föderale Struktur der Bundesrepublik, die dies bereits zu einem großen Teil verwirklicht. Fordert man eine noch stärkere Umsetzung, so muss man eingestehen, dass dies in der präneolithischen Sippengesellschaft endet. Subsidiarität ist eine Maxime und keine Ideologie, deshalb hat die Umsetzung Grenzen.

Ungeschickt wird dem Separatismus vorgeworfen, die Bayerische Republik wäre viel zu klein. Ein kurzer Blick auf die Zahlen bestätigt schnell, dass Griechenland noch um einiges kleiner ist (sowohl wirtschaftlich als auch bei der Zahl der Einwohner). Dies lässt Kritik oft schnell verstummen, doch auch hier fehlt es an Logik. Nur weil Bayern genauso groß wie eigenständige Länder ist, heißt das noch nicht, dass es autonom sein sollte. Betrachtet man Liechtenstein, so müsste nach dieser Argumentation Bad Kissingen ebenso die Unabhängigkeit fordern (was zum Zeitpunkt der Niederschrift nicht geplant ist).

Außerdem würde Bayern durch Verlassen des Bundes auch noch den letzten Rest an internationalem Einfluss verlieren und wäre damit nicht mehr im Stande, seine wirtschaftllichen Interessen zu wahren und damit den großen Wohlstand zu erhalten.

Die Rolle zur EU ist selbst unter den wenigen einflussreichen separatistischen Köpfen umstritten. Deshalb kann ich sie nicht im Allgemeinen widerlegen. Oftmals ist das Verhältnis zu Europa ähnlich wie zu Deutschland selbst.

Wer einen Austritt Bayerns aus dem Bund fordert, sieht in der altehrwürdigen BRD ein Monstrum ohne Gleichen. "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Berlin die letzten verbliebenen Kompetenzreste der Bundesländer an sich gerissen hat. Deutschland ist auf dem besten Weg zum Zentralstaat, die Länder werden immer mehr zu Provinzen Berlins degradiert. Das in der Bayerischen Verfassung garantierte politische Eigenleben Bayerns und damit der Fortbestand Bayerns als Staat an sich ist bedroht." So die oben genannte Website. Bayern wird von vornherein als selbstständiger Staat mit uneingeschränkt gültiger Verfassung betrachtet. Art. 31 GG, welcher Bundesrecht über Landesrecht stellt, ist in den Augen der Separatisten ein Mittel zur Unterdrückung. Deutschland sei auf dem Wege, eine zentralistische Macht zu werden, die den bayerischen Staat vernichtet.

Legitimiert wird diese Sichtweise der Dinge von den Seperatisten durch einen Blick in die Geschichte. Bayern war (wie beinahe jede Region) im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation eigenständig, wenn auch in einer deutlich anderen territorialen Verfassung. Auch im Deutschen Bund war dies der Fall. 1871 soll sich Bayern vehement gegen einen Beitritt zum Deutschen Reich gewehrt haben und dies nur unter der Gewährung jener Sonderrechte akzeptiert haben, die dann langsam "verwässert" wurden.

Auch die anfänglichen Ressentiments gegen das Grundgesetz, welches vom Landtag zunächst abgelehnt, dann jedoch aufgrund einer Zwei-Drittel-Mehrheit in den Landtagen in Bayern akzeptiert wurde, seien ein Beispiel für das bayerische Streben zur Unabhängigkeit.

Die Integrität des föderalen Systems in Deutschland sei dahingestellt, sie ist zu einem anderen Zeitpunkt zu prüfen. Dennoch sei daraufhin zu weisen, dass der Bundesrat eben dies zu überwachen hat und es auch tut. Verlören die Länder ihren Einfluss, so würden sie selber die Verantwortung tragen.

Wer jedoch behauptet, der Separatismus legitimiere sich aus der Geschichte, begeht einen schweren Fehler. Bayern war zwar stets kein Freund eines gesamtdeutschen Staates – dies liegt jedoch in der Rolle als dritte deutsche Gr0ßmacht begründet. Denn die Ressentiments liegen hauptsächlich in der Regierung begründet. So exemplarisch der Fall 1871. Der König war aufgrund des Machtverlusts gegen den Beitritt, außerdem hatte er zuvor auf österreichischer Seite gestanden. Das war eine Niederlage, die er verhindern wollte. Der Verlust der Sonderrechte war zu erwarten, zumal sie ohne Wert waren und Kosten ohne Nutzen erzeugten. Der Fall 1949 war kein Ausdruck des Unabhängigkeitsstrebens, sondern eine Auseinandersetzung um das zukünftige Verhältnis von Bund und Ländern.

Genauer betrachtet waren die Bayern (insbesondere die "echten" Bayern im Süden) stets ein stolzes Volk, das sich gerne mit den restlichen Deutschen anlegte. Wahre Separatisten waren sie nie, und angesichts des 200jährigen Kampfes um den vereinigten deutschen Staat ist die Bedeutung der Bundesrepublik allen bewusst. Aber auch gerade bei Betrachtung der Geschichte ist die Forderung nach einer erneuten Teilung Deutschlands erschütternd. Es hat viel Zeit, Blut und Leid gekostet, bis Deutschland ein vereinigter, demokratischer Staat war. Die Errungenschaft der letzten Jahre sollte nicht nostalgischer Bestrebungen willen aufs Spiel gesetzt werden. Während nämlich die separatistische Situation in Schottland, Spanien und Belgien von Eroberungen und Unterdrückung im Laufe der Geschichte geprägt sind, so waren die Bayern stets freiwillig Deutsche. Die Sehnsucht nach einem bayerischen Staat oder gar Königreich sind verklärte Träume an eine angeblich bessere Zeit. Sie ist letztendlich zu vergleichen mit dem teuren, nutzlosen, aber schönen Traumschloss Neuschwanstein.
Es ist zu hoffen, dass die Wähler zwischen Nostalgie und dem Wert der deutschen Einheit unterscheiden können und das Werk von 200 Jahren nicht für den Traum eines Oktoberfeststaates aufgeben.

Kommentare:

  1. Ich glaube, die meisten Länder haben ihre eigenen (mehr oder wenig ernst zu nehmenenden) Separatisten, sei es Texas in den USA, Schottland im Vereinigten Königreich oder Katalonien in Spanien. Interessant finde ich die obige Feststellung, dass Bayern eigentlich immer freiwillig deutsch war, anders als viele andere Separatistengruppen. Eines haben sie jedoch alle gemeinsam: eine unrealistische Vorstellung der ökonomischen Kosten der Unabhängigkeit.

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  2. Die BP hat ihr Ergebnis bei den Landtagswahlen verelffacht: Auf 1,1%.

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  3. "...so waren die Bayern stets freiwillig Deutsche. ..."
    nun wenn das keine Lüge ist, so spricht doch viel Unwissenheit aus dieser Behauptung.

    Man denke an die versteckten - aber unverhohlenen - Kriegsdrohungen auf diplomatischer Ebene des Königreich Preußen gegen das Königreich Bayern ... sollte unser König Ludwig II den von Bißmark geschriebenen Kaiserbrief nicht unterschreiben.

    Man beachte das Unterdrücken der Unabhängigkeitesbestrebungen nach WK2, die von den Allies und den "Deutschen" (was ist denn das?) unterdrückt worden ist.

    Das sind nur zwei maßgebliche Beispiele von vielen ...

    Viele von uns sehen uns heute nach wie vor nicht als freiwillig in dieser Erfindung genannt Deutschland.

    Für eine freies und selbständiges Bayern!

    Ein Bayer und kein Deutscher.

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    1. Ich hoffe du besuchst öfter diese Website und liest das noch...

      Denn du bringst hier sehr geläufige, aber recht demagogische Beispiele.
      So richteten sich die Kriegsdrohung damals - wie bei fast jedem Krieg - gegen die feindliche Monarchie und nicht die Bevölkerung. Das bayerische Volk wollte die Einheit, nur der König (logischerweise) nicht.

      Ja, es gab '49 separatistische Bestrebungen. Aber sie waren keinesfalls mehrheitsfähig und nicht radikal.

      Die wenigen, die sich nicht so sehen, sind btw deutlich weniger, als die vielen Bürger des Bundeslandes Bayern, die sich nicht als Bayern sehen.

      Für ein einiges und vielfältiges Europa!

      Ein Weltbürger, Europäer, Deutscher, Franke und kein Bayer.

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    2. Entschuldige, aber weißt Du überhaupt was Du da schreibst?

      Die "... feindliche Monarchie ..."?
      Die einzige feindliche Monarchie, das war das Königreich Preußen.
      Die verklausulierte Kriegsdrohung der 'feindlichen' Preußen hat sich gegen Bayern gerichtet, und somit natürlich nicht nur gegen Ludwig II, sondern auch gegen unsere Bevölkerung.
      Wer badet denn Kriege immer aus ... die Bevölkerung.

      Wenn Du dir die Aufzeichnungen des bayerischen Parlaments von damals anschaust, dann siehst Du gleich, dass 'das' bayerische Volk die „Einheit“ (was soll das denn sein?) nicht wollte, hier war die Tendenz klar andersherum … insbesondere bei der Landbevölkerung.
      Die bayerische Regierung selbst hat dann die Entscheidung auch im Parlament herbeigeführt/hingebogen, nachdem sie selbst von Preußen unter Druck gesetzt worden ist … siehe oben.
      Zu diesem Thema, empfehle ich Dir das großartige Buch "Wie Bayern unter die Pickelhaube kam" von Bernhard Ücker aus dem Süddeutschen Verlag.
      Übrigens waren insbesondere in Franken die Wiederstände gegen eine deutsches Reich unter preußischer Führung besonders ausgeprägt.
      Dort ging damals deshalb folgender Spruch um: "Lieber 100 Jahre unter französischer Herrschaft, als 1 Jahr unter preußischer …"

      Du verwechselst übrigens etwas ...
      als Franke bist Du natürlich auch ein Bayer.
      Was Du nicht bist ... Du bist kein Baier (das ist der Volksstamm).

      „… die wenigsten, die sich nicht so sehen? …“ ???
      Nun nach der letzten Umfrage der Hans-Seidl-Stiftung (ein durchaus renomiertes Institut nicht war ..) aus dem Jahr 2009 befürworten 23% der Bewohner Bayerns die Unabhängigkeit unseres Landes – ohne wenn und aber.
      Leider bin ich nicht gefragt worden … ich wäre bei den 23%.
      16 % befürworten die Unabhängigkeit mit Abstrichen.
      Wir sind also bereits bei 39% der bayerischen Bevölkerung, die sich eine erneute Unabhängigkeit vorstellen können.
      Und das, obwohl das Thema derzeit politisch noch gar nicht thematisiert ist.
      Letztes Jahr kam übrigens das erfolgreiche Buch „Bayern kann es auch alleine“ raus.
      „… die wenigsten, die sich nicht so sehen? …“ … lol ...

      Für ein unabhängiges Land Bayern in einem wahrhaft subsidiaren Europa.
      Ein Bayer und kein Deutscher.

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    3. Widersprechende Meinungen sind kein Grund, beleidigt zur reagieren.

      Wenn du genau liest, erkennst du, dass ich mit feindlicher Monarchie die preußische meinte. BIs zur Ausbildung von echten Demokratien gab es weniger Feindschaften zwischen Staaten als zwischen den Monarchien, die sie beherrschen.

      Den Eindruck, dass man gegen die Einheit war, erhält man nur, wenn man ausschließlich die Äußerungen der Patriotenpartei hört. Für nähere Informationen empfehle ich wie immer, neutrale Quellen zu nutzen, z.B. http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=5&ved=0CEoQFjAE&url=http%3A%2F%2Fwww.uni-regensburg.de%2FFakultaeten%2Fphil_Fak_III%2FGeschichte%2FLehre%2Fs2007uexamen-reichsgruendung.doc&ei=Mdj0Uv2XAoHZtAaunIGIBg&usg=AFQjCNEVYvHZIVS6tvI0DT90mmHle-8XLw

      Ich bin - mehr oder minder freiwillig - Bürger des Freistaats Bayern. Du bist - solltest du in Deutschland leben - folglich auch deutscher Staatsbürger.

      Die Hanns-Seidel-Stiftung (sic!!!!) ist renomiert, aber auch eine politische Stiftung. Eien andere Stiftung hätte wohl auch andere Ergebnise. Hier würde mich insbesondere interessieren, wie die Leute ausgewählt wurden. Wenn du die Umfrage richtig gestaltest, hast du ganz andere Ergebnisse.

      Wenn wirklich so viele für eine Unabhängigkeit sind - warum wählen sie dann nicht so?
      Wie gesagt, all diese im Stile Sarrazins gestalteten Stammtisch-Bibeln entledigen sich der historischen und ökonomischen Wahrheit und beschwören ein Bayern herauf, dass es nicht mehr gibt.

      BTW: Subsidiarität ist der Grund dafür, weshalb die EU immer noch ein außenpolitischcer Zwerg ist.

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    4. Grüß Gott.

      Beleidigt ???
      Ich wüsste nicht wo ich Sie – ich finde die Anrede nun doch passender - beleidigt hätte.
      Ich bin es nicht, der hier im Glashaus sitzt.
      Sie haben mir doch vorgeworfen, dass ich nur „recht demagogische Beispiele“ nutze.
      Der Vorwurf der Demagogie – also der politischen Hetze – das, würde ich sagen, ist eine Beleidigung.

      - Eine Examensarbeit ist heute ein neutrale Quelle?
      Einfach so?
      Das wäre mir neu.
      Nun gut, evtl. ist das hier der Fall, ich weiß es nicht,
      diese Examensarbeit habe ich nicht gelesen.
      Allerdings wäre es die erste Examensarbeit, von der jemand behaupten
      könnte, Sie wäre neutral. Ich behaupte sogar, neutrale Quellen gibt es
      nicht (ganz egal welcher Richtung ...)

      - Ich bin ‚deutscher Staatsbürger‘
      und nach Artikel 6 der bayrischen Verfassung bin ich
      auch ‚bayrischer Staatsbürger‘.
      Leider gibt es kein Umsetzungsgesetz zum Artikel 6.
      Ach … deutscher Staatsbürger bin ich natürlich nicht freiwillig.
      Noch nicht mal mehr oder minder. Hätte ich die Wahl, würde ich
      stets die erstrangige bayrische Staatsbürgerschaft bevorzugen.

      - Die Hanns-Seidel-Stiftung ist natürlich ein politische Stiftung, völlig dakor.
      Da sie aber der immer wieder deutsch tümelnden CSU nahesteht,
      ist das Ergebnis umso überraschender.
      Auch dakor bzgl. der Aussage „andere Stiftung, anderes Ergebnis“.
      Nicht dakor aber in der Annahme von einem
      grundsätzlich anderem Ergebnis.
      Der Unterschied wäre wohl nur marginal.

      - „…warum wählen sie [die Wähler] dann nicht so?...“
      Weil es derzeit kein politisches Thema ist.
      Derzeit besetzt nur die – leider medial nicht vertretene –
      Bayernpartei dieses Thema.
      Würden CSU, SPD und Konsorten dieses Thema auch angehen,
      dann würden Sie 100%ig ein anderes Wahlergebnis sehen.
      Ich hoffe die Bayernpartei bekommt endlich zumindest ein
      kleine wenig mediale Beachtung.
      Des Weiteren hoffe ich, dass Politiker der anderen Parteien sich
      endlich auch outen, denn auch dort gibt es Menschen die
      die Unabhängigkeit wünschen (DAS weiß ich sogar …).
      Ein lanciertes CSU Scharnagl-Buch ist ein bisserl wenig für eine
      angeblich bayrische Partei.

      - „…im Stile Sarrazins gestalteten Stammtisch-Bibeln…“
      nun hier sind wir sowohl bei der erneuten (versuchten) Beleidung
      angelangt (Glashaus) als auch beim – entschuldigen Sie bitte –
      völlig Inhaltslosen Getippe

      - „…Subsidiarität ist der Grund dafür, weshalb die EU immer noch
      ein außenpolitischcer Zwerg ist. …“
      das ist wahrlich Kokolores.
      Eine unsinnige Aussage, die uns geradewegs in
      die Europa-Diktatur führt.
      Ganz zum Schluss habe ich zumindest noch erfahren,
      welch Geistes Kind sie sind
      (eine sehr undemokratische extreme EU-Zentralisierungs-Meinung
      haben Sie da ... BTW).

      Mit Ihnen lohnt keine weiterer Meinungsaustausch.
      Toben Sie sich aus.

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    5. Ich habe nicht behauptet, dass Sie mich beleidigt hätte, sondern dass sie beleidigt reagieren. Ich glaube, dass sich diese Einschätzung hier ja auch bestätige lässt.
      Ebenso kann man der Bayernpartei durchaus Demagogie - in entschärfter Form - vorwerfen, wenn sie ernstlich behauptet, dass bayerische Bürger deutlich mehr Geld hätten, wenn das Land unabhängig wäre - viele Leistungen des Bundes werden dabei ignoriert.

      Ein kleiner logischer Fehler - es gibt keine unabhängigen Quellen, aber das Ergebnis wäre trotzdem das gleiche....

      Es ist eben deshalb kein Thema, weil das nur eine winzige Minderheit will. Medien leben davon, von dem zu berichten, was die Leute interessiert - nun, es interessiert sie offenbar nicht.

      Inhaltsloses Getippe, das gebe ich zurück an eben diese Werke, die mit Träumen, Wunschvorstellungen und Vorurteilen arbeiten.

      Ich habe keine Europa-Diktatur gefordert, sondern ein demokratisches, föderales Europa mit einer handlungsfähigen Zentralregierung. Nicht gefordert habe ich eine extreme Zentralisierung oder Entdemokratisierung.

      Man macht es sich natürlich sehr einfach, eine Haltung anzugreifen - teils irrational - und dann eine Diskussion einfach zu verlassen, als zu seiner Meinung zu stehen und fair zu vertreten.

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  4. Dann macht doch bitte einen eigenen Staat auf, bestellt Eure kümmerlichen Felder und friert im Winter.
    Die Zeiten in denen ein Bayer noch zum Kacken auf den Hof gehen musste sind noch nicht so lange her als dass alle Klohäuschen neu gebaut werden müssten.
    Arme Irre.

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