Mittwoch, 14. August 2013

Anonym


Wie mittlerweile jeder weiß, erregte der ehemalige CIA- und NSA-Mitarbeiter Edward Snowden dieses Jahr enormes Aufsehen, als er der Washington Post bzw. dem Guardian geheime Daten über die NSA offenbarte. Laut Snowden habe der US-Geheimdienst NSA einerseits via Upstream Daten direkt an Glasfaserkabeln entnommen, andererseits mit dem Überwachungsprogramm PRISM auf die Server der Unternehmen Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype, YouTube und Apple zugegriffen. Hierbei wurden jedoch nicht nur verdächtige Personen überwacht, sondern auch solche, auf die keinerlei Verdacht deutet. Darüber hinaus wurden auch Bürger anderer Länder, insbesondere Deutschland, überwacht. Der Whistleblower ersuchte nach seinem Outing Asyl; die US-Regierung machte indes mehr als nur deutlich, dass Snowden für seinen Landesverrat belangt werden muss. Auf der anderen Seite wird Edward Snowden in den USA von zahlreichen Aktivisten als Nationalheld gefeiert. Hier stellt sich nun folgende Frage: „Ist es legitim, Edward Snowden als Landesverräter zur Rechenschaft zu ziehen, oder sollte er als Patriot und Kämpfer für die Freiheit verschont bleiben?“ Die Antwort ist für die meisten klar. Aber nicht für alle die gleiche.
Meiner Meinung nach ist es jedoch offensichtlich, dass Edward Snowden bestraft werden muss. Zwar ist er kein Hochverräter, da er weder gezielt den USA schaden wollte, noch einen Feind unterstützen wollte; dennoch hat er sich strafbar gemacht.
Wie sieht es aber mit der NSA aus? Es wurden nämlich Daten von unverdächtigen Personen und von fremden Ländern abgefangen. Zum einen ist die Überwachung aller US-Bürger ein Verstoß gegen das Fourth Amendment, den vierten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten. Dieser verspricht Bürgern der USA, dass sie vor staatlichen Übergriffen geschützt sind.
Darüber hinaus überwacht die NSA auch andere Länder: Deutschland, welches in einer Präsentation als „Partner dritter Klasse“ beschrieben wird, misst monatlich rund 500 Millionen überwachte Kommunikationsverbindungen, worunter Telefonate, E-Mail, etc. zählen. Besonders überwacht werden Süd- und Westdeutschland. Frankreich muss täglich „nur“ zwei Millionen Überwachungen von Kommunikationsverbindungen verbuchen. Darüber hinaus bedeutet „Partner dritter Klasse“, dass Deutschland zwar ein Verbündeter der USA, jedoch ebenso ein Spionageziel ist. Dies ist ein Umstand, den Deutschland weder in Kauf nehmen muss noch darf. Die Spionage von Kommunikationsverbindungen kommt einer Provokation verdächtig nahe. Deutschland muss den Vereinigten Staaten deutlich machen, dass solche Überwachungsaktionen nicht geduldet werden. Auch sollten wir, als deutsche Bürger, uns überlegen, was wir gegen diesen Eingriff in unsere Souveränität unternehmen können. Denn schließlich gilt (frei nach Louis XIV): „L'état, c'est nous - Der Staat sind wir“.

Quellen

  1. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-ueberwacht-500-millionen-verbindungen-in-deutschland-a-908517.html
  2. http://uspolitics.about.com/b/2013/06/24/why-edward-snowden-isnt-charged-with-treason.htm

Kommentare:

  1. Für mich ist es nicht so klar, dass Snowden bestraft werden sollte. Nach dem amerikanischen Recht müsste es so sein, nach ethischen Grundsätzen ist es jedoch fragwürdig. Hier stellt sich die gleiche Frage wie bei den Todesschützen an der Mauer, wenn auch nicht in dieser drmatischen Dimension - Muss ich einem Gesetz gehorchen, dass Unrecht schafft? Nach der Radbruchschen Formel ( http://de.wikipedia.org/wiki/Radbruchsche_Formel ) könnte er Widerstand leisten gegen "unrichtiges Recht", theoretisch wäre es sogar ein Verbrechen dies nicht zu tun. Deshalb denke ich, dass man den Asylantrag nicht einfach so ablehenen sollte, sondern einer strengen Überprüfung der Sachlange zustimmen sollte. Natürlich würde dies das Verhältnis zu den USA gefährden.
    Letztere müssen jedoch aus politischen Gründen Snowden verfolgen. Hätte Obama nichts von den Taten der NSA gewusst und würde er ihnen auch nicht zustimmen, so hätte er Grund genung, Snowden zu danken. In Wirklichkeit muss er nun an ihm ein Exempel statuieren.

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  2. Snowden hat es geschafft, die halbe Welt in ein Dilemma zwischen Gerechtigkeit und politischen Interessen zu bringen, allen voran natürlich die USA.
    Meiner Meinung nach wäre der einzige Weg für die USA, ihr Image als "Land of the free" zu bewahren, Snowden ein Amnestie zu garantieren und PRISM abzuschalten, bzw. auf ihre eigenen Staatsbürger zu begrenzen. (Letzteres fände ich rechtlich in Ordnung, da es unter das Schutzmandat des Staates für seine Bürger fällt, und nicht in die Souveranität eines anderen Landes eingreift.) Leider ist diese Variante nicht sehr wahrscheinlich, auch weil die internationale Staatengemeinschaft keinerlei Druck dahingehend ausüben kann oder will.

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    1. Ihr Image als "Land of the free" haben die Vereinigten Staaten schon länger nicht mehr. In der Washington Post habe ich einen interessanten Artikel gefunden, der meine Aussage mit 10 Gründen stützt (Link: http://articles.washingtonpost.com/2012-01-13/opinions/35440628_1_individual-rights-indefinite-detention-citizens). Ebenso bezweifle ich, dass die USA dieses Image durch den von dir genannten Vorschlag zurückgewinnen wollen oder überhaupt müssen. Dass von Nordamerika Wirtschaftsspionage ausgeht, ist laut einem Artikel der Süddeutschen Zeitung nämlich ebenfalls kein Geheimnis mehr (Link: http://www.sueddeutsche.de/politik/wirtschaftsspionage-durch-amerikanische-geheimdienste-ausgespaeht-und-ausgenommen-1.1719795).

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    2. Zwei sehr interessante und zugleich höchst beunruhigende Artikel. Benjamin Franklin sagte einst: "Diejenigen, welche ein wenig notwendige Freiheit aufgeben würden, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit." Es würde einen sehr interessanten Artikel abgeben, wenn man sich einmal mit diesem Zwischenspiel zwischen Freiheit und Sicherheit in einem modernen demokratischen Staat auseinandersetzen würde, v.a. im Hinblick auf den Terrorismus.

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  3. Martin Lotter (Pseudonym)21. August 2013 um 21:17

    Die Zuständigkeit für den Datenschutz sollte heute nicht mehr auf Ebene einzelner Länder (schon gar nicht Bundesländer) sein, auch nicht auf EU-Ebene, sondern muss Aufgabe der UN sein. Die technische Analyse der „Affäre Snowdon“ hat gezeigt, dass Daten, egal welcher Art, sobald sie im Internet sind oder über Netzwerke transferiert werden, die Grenzen von Ländern überschreiten. Der Emmitent von Daten – also jeder Bürger – weiß bei jeder Transaktion nicht wer seine erzeugten Daten wo speichert oder wie verwertet. Geschweige denn weiß er, über welche Netzwerke und Datenleitungen seine Bit und Byte transferiert werden. Daten sind heute ein globalisiertes und damit auch juristisch internationales Gut. Somit sind sie nicht mehr alleine im Rechtsraum eines Landes zu betrachten. Länderrecht wirkt nur bedingt, wie die NSA-Affäre zeigt. Wo wurden die Daten gespeichert, wo wurde auf Daten zugegriffen, wessen Daten wurden gelesen und was sind überhaupt personenbezogene und damit zu schützende Daten? Viele Fragen, bei denen in jedem Land unterschiedliche juristische Betrachtungen eine Rolle spielen. Deshalb ist es erforderlich, dass die UNO den Datenschutz international und für alle Länder verbindlich regelt. So wie es international einheitliche und einklagbare Menschenrechte gibt, muss es auch der Schutz der persönlichen Daten einen gleichartigen Rang geben. Ideal wäre eine UN-Resolution, welche von der Vollversammlung verabschiedet und von allen Ländern ratifiziert wird.

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    1. Grundsätzlich eine sehr gute Idee. Ich sehe allerdings zwei Probleme, die die Umsetzung des Ganzen ziemlich erschweren dürften:
      1. Das Internet besteht nicht nur aus Bits, sondern auch aus (phyischen!) Leitungen, die besagte Bits übertragen. Und diese Leitungen laufen halt auch durch die Gebiete der verschiedenen Länder. Die Länder müssten also ihren Hoheitsanspruch auf diese Infrastruktur aufgeben, bzw. es müsste eine zentrale Instanz geschaffen werden, die sie kontrolliert.
      2. Viele Länder (insbesondere die USA) würden argumentieren, dass sie die durch das Internet gewonnenen Daten zum Schutz ihres Landes brauchen, und das daher ein Eingriff in ihre Rechte diesbezüglich ein Eingriff in ihre Sicherheit darstelle.
      Ich sage nicht, dass ich diesen Argumenten unbedingt voll zustimme. Aber ich habe den Verdacht, dass dies zwei Knackpunkte sein könnten, falls die Diskussion jemals an der breiten Öffentlichkeit entflammt.
      Eine Regulation, die sich vielleicht etwas leichter durchbringen ließe, wäre, die Staaten dazu zu verpflichten, nur Daten ihrer eigenen Bürger abzugreifen. Wie ich oben sagte, sehe ich das größte Problem mit Prism nicht darin, DASS Daten abgegriffen werden, sondern dass die USA die Souveranität anderer Länder verletzt indem sie ihre Bürger ausspioniert. Mit der oben genannten Resolution kann jedes Land für sich entscheiden, wie viel Sicherheit es braucht, und wie viel Freiheit seine Bürger bereit sind, dafür aufzugeben. (Was hoffentlich auf demokratischen Wegen beschlossen wird.) Jedoch wird so (zumindest theoretisch) die Souveranität anderer Nationen respektiert.

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  4. Es ist allgemein das Problem mit der UN: die Staaten wollen sich nicht unterordenen, in diesem theoretischen wie in dem Fall der UNESCO und der Menschenrechte. Es braucht noch viel Zeit, bis wir eine inter- und supranationale Organisation haben, ähnlich wie die EU, jedoch mit einem anderen Machtporfolio. Dennoch sehe ich darin die einzige Möglichkeit, dieses Problem zu lösen.

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  5. übrigens: wenn ihr den Eindruck habt, das Internet ist jetzt schneller : das kann sein, da die Mitarbeiter des NSA im Zwangsurlaub sind und daher die Mails nicht mehr mitlesen...

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  6. ich bin der Meinung Snowdon sollte nicht nach Deutschland kommen und Asyl erhalten. FAkt ist doch: er ist ein Verbrecher. Er hat seinen Arbeitgeber und sein Land verraten. Als er den Job beim NSA begann, hat er sich zur Geheimhaltung verpflichtet. Er ist unter dieser Bedingung gehalt bezogen. Wenn er nicht mit den Praktiken des NSA einverstanden ist kann er kündigen. Statt dessen hat er Geheimnisse verrraten. Wie würden wir mit einem Mitarbeiter des Kanzleramt umgehen der Staatsgeheimnisse verrät, oder mit einem Mitarbeiter der Forschungsgeheimnisse bei Siemens verrrät ?
    Wir würden in bei Gericht anklagen. Genau das macht die USA. Also kann er in Deutschland kein Asyl erhalten weil wir einen Verbrecher ausliefern müssen. Wir würden das gleiche von den USA erwarten.

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    1. Ein Unterschied besteht aber:
      In diesem Fallbeispiel hätten wir nicht ihm den Auftrag gegeben, Unrecht zu tun.
      Deutschland muss jetzt egoistisch sein, den Opfer haben ein Recht darauf.
      Denn einerseits hat Snowden ein Verbrechen begangen; auf der anderen Seite hat er ein viel größeres aufgedeckt.
      Es ist wie mit Mauerschützen, die den Todesschuss verweigert haben...

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    2. http://www.youtube.com/watch?v=hp0FVvpfbFU#t=200

      So etwas kann man natürlich nur in der Opposition sagen.

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    3. http://www.youtube.com/watch?v=J0SJJQyYNCE#t=79
      Und so was nur ein Kabarettist.

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