Von Wahlsiegern und -verlierern

Dorothee Bär, MdB, CSU

Gastbeitrag
Nachtrag zum Monatsthema 9/13

Erneut hat Frau Bär uns freundlicherweise einen Gastbeitrag zur Verfügung gestellt, in der sie uns die Möglichkeit gibt, die Wahlen auch einmal aus der Sicht eines Politikers selbst zu bewerten. Wer sind eigentlich die Wahlsieger? Kann man einfach einer Partei den Sieg zuerkennen? Oder muss man differenzierter vorgehen?

Der 22. September ist vorüber. Nach langem Wahlkampf, spannenden Bezirkstagswahlen in Bayern, Landtagswahlen in Bayern und Hessen und schließlich der Bundestagswahl ist der Wahlsommer vorbei. Die Wahlgewinner freuen sich über das Ergebnis.

Aber wer sind eigentlich die Wahlgewinner? In unterschiedlichen Medien lassen sich da unterschiedliche Analysen finden – teilweise nicht ganz unbeeinflusst von der politischen Ausrichtung des jeweiligen Mediums. Vielleicht ist es daher einfacher, erst einmal auf einige Derjenigen zu blicken, die die Wahl verloren haben und nicht im Bundestag vertreten sind. Verloren hat auf jeden Fall die FDP. Ich bedaure das Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag. Gerade im Bereich der Netzpolitik habe ich mit mehreren Abgeordneten der FDP gut und gern zusammengearbeitet. Aber ansonsten ist die Beurteilung schon schwerer.

Die Alternative für Deutschland ist nicht in den Bundestag gekommen, aber sie hat aus dem Stand ein sehr hohes Ergebnis erzielt. Sie wird Wahlkampfkostenhilfe erhalten und möglicherweise längerfristig in der politischen Parteienlandschaft eine Rolle spielen. Die Piratenpartei dagegen hat zwar ein um 0,2 Prozentpunkte besseres Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013 als bei der im Jahr 2009 erzielt, fühlt sich aber als Verlierer, da sie auf Landesebene bei einigen Wahlen deutlich besser abgeschnitten hat.

Wer aber sind dann die Gewinner? Betrachten wir die Parteien, die im Bundestag vertreten sind.

Die CSU und die CDU haben ein sehr gutes Ergebnis bekommen, sind nur knapp an der absoluten Mehrheit gescheitert, haben aber ihren bisherigen Koalitionspartner verloren. Die SPD hat gegenüber 2009 zwar zugelegt, fühlt sich aber nicht als Gewinner der Wahl, da die Ablösung von CSU und CDU als stärkster Fraktion nicht gelungen ist. Die Grünen haben ebenfalls verloren gegenüber ihrem Ergebnis von 2009, besonders aber gegenüber einigen Hochrechnungen und – wie die Piraten – gegenüber einigen Landtagswahlergebnissen der letzten Jahre. Die Linkspartei hat deutlich verloren, geriert sich aber eher wie eine Partei, die gewonnen hat. Wer hat also verloren, wer gewonnen? Parteien wie die AfD schaffen es nicht in den Bundestag, fühlen sich aber eher als Wahlgewinner. Die SPD verbessert sich, fühlt sich aber als Wahlverlierer.

Deshalb möchte ich ein anderes Herangehen an die Frage nach Sieg oder Niederlage vorschlagen: Gewonnen haben wir Abgeordneten, die in den Deutschen Bundestag gewählt wurden. Wir haben die ehrenvolle Aufgabe erhalten, den Souverän – die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes – in den kommenden vier Jahren zu vertreten. Dieser Verantwortung müssen wir nun gerecht werden. Gewonnen haben aber auch die Wählerinnen und Wähler insgesamt. Zwar ist die Wahlbeteiligung noch nicht wieder so hoch wie 2005 und vorher, aber zumindest ist sie etwas gestiegen. Die Partei der Nichtwähler hat Prozentpunkte verloren, obwohl sie einige sogenannte Intellektuelle als prominente Fürsprecher hatte.

Tatsächlich ist aber die (erfolgreiche) Teilnahme an der Wahl noch nicht einmal die halbe Arbeit. Nun ist es an den Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestags, die nächsten Schritte zu gehen, Gespräche zu führen und eine stabile Regierung zu wählen. Dabei und danach müssen wir uns bewähren und uns in vier Jahren wieder zur Wahl stellen. Und es ist die gemeinsame Verantwortung aller Abgeordneten, dass auch dann die Partei der Nichtwähler wieder zu den Wahlverlierern gehört.