Der Tag des Herrn

Sollte man die Sonntagsarbeit verbieten?

Martin Lotter

 

Der Landrat von Würzburg hat angekündigt, dass er künftig Strafen an Landwirte verhängen wird, die an Sonntagen ihre Felder bestellen. Es sei denn, der Landwirt kann eine Notlage nachweisen. Notlagen sind in der Regel Unwetter oder andere Gefahren für seine Ernte.

Die Ankündigung war notwendig, da viele Landwirte den Sonntag mehr oder weniger als normalen Arbeitstag zur Feldbestellung nutzen. Anwohner hatten sich bei den Behörden darüber beschwert. Mittlerweile wird dieses Thema breit diskutiert. Nicht nur in den Lokalzeitungen¹, sondern auch im landesweiten Fernsehen² .

Meines Erachtens ist die verbreitete Sonntagarbeit nicht nur ein Thema für Landwirte. Vielmehr muss sich der Landrat die Frage gefallen lassen, warum wir streng gegenüber Landwirten sind, aber locker gegenüber anderen Branchen.

Es stellt sich ferner die Frage wie wichtig unserer Gesellschaft die Sonntagsruhe heute noch ist?

Sicher gibt es viele Bereiche, in denen jeder Gegner der Sonntagsarbeit – und das sind nicht nur die Kirchen – sagen würde, die Arbeit ist akzeptabel. Dazu gehören sicher der öffentliche Nahverkehr, Polizei, Krankenhäuser und ähnliche Bereiche. Jeder möchte und braucht im Notfall einen Arzt oder die Polizei. Diese Bereiche dienen der umfassenden Daseinsvorsorge der Bürger und sind täglich und ganzjährig notwendig.

Es gibt aber viele Bereiche in unserem Land, das Verbot der Sonntagsarbeit schon längst legal ausgehebelt wurde.

Warum haben Tankstellen sonntags geöffnet? Kann man das Auto nicht auch an Werktagen betanken? Reicht es nicht, wenn in jeder Stadt für den Notfall nur eine Tankstelle geöffnet hätte? So handhaben es die Apotheken auch. Tankstellen sind keine wichtige Daseinsvorsorge. Sie könnten geschlossen sein.

Warum müssen Autohäuser und Möbelhäuser an Sonntagen geöffnet haben, auch wenn sie die Einschränkung haben „kein Verkauf, nur Beratung“. Warum haben Sonnenstudios an Sonntagen geöffnet? Ich kann mich am Sonntag von Mitarbeitern in den Callcentern in Bank- und Versicherungsfragen beraten lassen. Reicht es nicht, wenn der Callcenter werktags erreichbar ist ?

Viele Industriebetriebe arbeiten im 3-Schichtbetrieb rund um die Uhr von Montag bis Sonntag. Ist es notwendig, dass der VW-Golf auch sonntags produziert wird?

Bald ist Advent, und in vielen Städten ist wieder „verkaufsoffener Sonntag“. Allein dieser Begriff zeigt, dass der Sonntag den Zweck hat, Ware zu verkaufen und damit dem Gewinnstreben der Geschäftsinhaber dient. So ist es auch bei Volkswagen. VW verdient durch Sonntagsarbeit mehr Geld und die Aktionäre erhalten mehr Dividende.

Aber was macht der Landwirt anders? Er bestellt seinen Acker, um Geld zu verdienen. Die Tankstelle hat geöffnet, um Geld zu verdienen. Und die Geschäfte in den Fußgängerzonen wollen an den verkaufsoffenen Sonntagen im Advent ebenfalls Geld verdienen. Das Geld ist den Menschen heiliger als der Sonntag. Den meisten Arbeitnehmer, die an den Sonntagen arbeiten „müssen“, wohl auch. Üblicherweise erhalten sie für ihre Sonntagsarbeit satte Zuschläge auf das Grundgehalt.

Hier stellt sich nun die grundsätzliche Frage: Was bedeutet uns als Gesellschaft der Sonntag? Degradieren wir ihn schrittweise zu einem Werktag oder ist uns die Sonntagsruhe wichtig?

Wollen wir eine Woche haben, die eingeteilt ist in 6 Tage, die von Arbeit, Erledigungen und hektischer Betriebsamkeit geprägt sind, verbunden mit einem siebten Tag – dem Sonntag - mit bewusster und fast erzwungener Ruhe? Erzwungen deshalb, weil wir dann die legale Sonntagsarbeit in den Industriebetrieben oder die sonntäglichen und legalen Einkaufs- und Freizeitangebote oder Dienstleistungsangebote massiv einschränken müssten. Die Sonntagsruhe wäre wieder hergestellt, wenn wir die legale Beschäftigung auf die oben erwähnte notwendige Daseinsvorsorge reduzieren. Jede andere Beschäftigung wäre nicht zulässig.

Oder wollen wir als Gesellschaft dem Weg weitergehen, auf dem wir schon lange sind? Sukzessive wird der Sonntag zu einem Tag wie jeder andere. Es wird immer mehr „verkaufsoffene Sonntage“ geben. Immer mehr Geschäfte und immer mehr Dienstleister werden geöffnet haben. Länder in Osteuropa sind hier Vorreiter. Der Sonntag wird dann zu einem Werktag, an dem man arbeitet, einkauft und all das tun kann, was man Montag bis Samstag auch erledigt. Mit einem Unterschied: Sonntag früh wird es ab und zu mal laut in der Stadt. Die Kirchen werden mit Glocken daran erinnern, dass dieser Tag in der Vergangenheit einmal einen anderen Zweck hatte.

1) siehe in der Mainpost u. a. in der Ausgabe 5. Oktober 2013

2) siehe Bayerischer Rundfunk, in der Sendung Quer vom 17. 10. 2013

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Wer fährt soll auch zahlen – eine Forderung nach einer Fahrradmaut !

Martin Lotter (Pseudonym)

 Die aktuelle Diskussion um die Autobahnmaut hat wirft wieder ein Licht auf die Notwendigkeit der verursachungsgerechten Zuordnung von Kosten zu Verursachern. Bekanntlich werden die Straßen in Deutschland über die Mineralölsteuer und die Kfz-Steuer finanziert. Ausländer leisten - wenn überhaupt - nur indirekt beim Tanken einen Beitrag zur Finanzierung von Straßen. Grundsätzlich ist eine Maut also gerecht, weil der zahlt, der auch nutzt. Neben den Autobahnen finanzieren die Bürger der Städte und Gemeinden ihre kommunalen Straßen über Anliegerbeiträge, Erschließungskosten oder die Grundsteuer. Schließlich nutzen die Bürger mit Ihren Autos auch die kommunalen Straßen oder die Gehwege. Zunehmend werden aber nun auch zu Gehwegen und kommunalen Straßen aufwendige Radwege gebaut. Diese werden aber aus dem allgemeinen Etat der Kommunen bezahlt. Wieso eigentlich ? Sollte diese Praxis nicht geändert werden?

Die Frage der Radwegefinanzierung stellte sich in der Vergangenheit nicht, da die Radfahrer einfach auf den Straßen neben den Autos und LKW fuhren. Heute aber bauen die Gemeinden den Radfahrern edle teils zweispurige Alleen mit speziellem farbigem Belag, inkl. Schildern und Ampeln. Der Bau von Radwegen ist teuer, es sind keine Peanuts-Beträge, über die entschieden wird. Natürlich werden die Radwege gereinigt und repariert, und im Winter von Schnee und Eis geräumt. Somit sind die Kommunen auch mit dem teuren Unterhalt der Radwege belastet, Bau und Unterhalt reißen Löcher in die kommunalen Kassen.

Folgt man dem Verursacherprinzip (sobald dieses durch die Maut konsequent durchgesetzt wird) und der bisherigen Logik der Finanzierung der Straßen und Gehwege, muss der Radfahrer für die Bau und Unterhalt der Radwege aufkommen. Der Autofahrer leistet seinen Finanzierungsbeitrag ja auch für die Straßen.

Ist eine Radwegegebühr umsetzbar? Hier stellt sich zunächst die organisatorische Frage. Für Einwohner der jeweiligen Kommune kann der Beitrag ähnlich wie bei einer Jahresgebühr für Hundesteuer oder Müll bequem eingezogen werden. Im Gegenzug erhält der Bürger einen Nachweis der Gebührenentrichtung in Form eines Aufklebers etc. welcher am Rad befestigt wird. Nicht ortsansässige Bürger können über Automaten an den Radwegen (wie Parkautomaten) die Gebühr entrichten oder sich ebenfalls eine Jahreslizenz kaufen. In touristischen Gebieten kann die Gebühr für Touristen gleich über die Kurtaxe erhoben werden.

Somit ist das organisatorische Problem lösbar. Nun stellt sich das politische Problem.

Eine Maut für Radfahrer ist zwar gerecht, allerdings bei der aktuellen Öko-Diskussion ein heißes Eisen und womöglich „politisch inkorrekt“. Welcher Politiker hat den Mut „Klartext“ zu reden und gegen den Öko-Mainstream für eine Fahrradmaut Stellung zu beziehen?

Sicher gibt es den einen oder anderen kommunalen Haushaltspolitiker, der bei den hohen Kosten für den Bau von Radwegen eine gerechte Gegenfinanzierung wünscht. Wird er dies auch sagen?

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Wozu noch Städtepartnerschaften?

Martin Lotter (Pseudonym)

Städtepartnerschaften leisten einen wertvollen Beitrag zur Völkerverständigung. Dies war wohl eine der wesentlichen Intentionen, als sie im letzten Jahrhundert etabliert wurden. Durch die unzähligen Kriege in Europa war es notwendig geworden, neben der offiziellen Diplomatie, ein verbindendes Element - quasi an der Basis - zwischen den Bürgern verschiedener Nationen zu etablieren. Erwünschter Nebeneffekt der Völkerverständigung war der kulturelle Austausch, aber auch die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Was wussten die einfachen Bürger Mitte des letzten Jahrhunderts denn schon von Ihren Nachbarn? Wer verreiste, wer hatte einen Fernseher? Kaum jemand. Wenige Bürger hatten eine höhere Schulbildung im Rahmen derer man zumindest ansatzweise etwas von den Nachbarvölkern erfahren konnte. Ohne Kenntnisse über fremde Länder und deren Sitten aber war es vor dem ersten und zweiten Weltkrieg der Politik ein Leichtes, Ressentiments gegen die Nachbarvölker aufzubauen. Und dies wurde leider zu oft ausgenutzt.

Diesen Vorurteilen wollte die Nachkriegspolitik entgegenwirken und förderte Städtepartnerschaften. Und die Kommunen - selbst die kleinsten Einheiten - haben rege von der Förderung Gebrauch gemacht und sich mit einer oder mehrerer Partnerstädte zusammen geschlossen Größere Städte wie Nürnberg oder Köln haben heute bis zu 20 Partnerschaften. Selbst kleinste Kommunen wie Oerlenbach oder Bad Kissingen haben eine oder mehrere Partnerstädte in Europa.

Nunmehr stellt sich die Frage, ob fast 70 Jahre nach Kriegsende und in einer globalisierten Welt die Sinnhaftigkeit dieser staatlich subventionierten Verbindungen noch gegeben ist. Kulturelle Bildung über diverse Medien wie Fernsehen oder Internet sind in Europa Standard. Reisen ist für die meisten Bürger erschwinglich und technisch kein Problem mehr. Mit Billigfliegern wie Ryanair kann man die meisten Städte des europäische Kontinents zum Schnäppchenpreis besuchen. Deutsche sind sowieso „Reiseweltmeister“. Waren noch vor 2 Generationen Auslandsaufenthalte nur der vermögenden Oberschicht vorbehalten, reisen heutzutage schon Schulklassen standardmäßig durch Europa. Fast jeder Schüler fährt zum Skikurs nach Österreich.

Wozu war überhaupt jemals eine Partnerschaft zwischen Deutschen und österreichischen Städten notwendig? Sind wir so verschieden, dass wir deren Kultur kennenlernen müssen? Hatten wir jemals miteinander Krieg? Wozu also eine Städtepartnerschaft zwischen Eisenstadt und Bad Kissingen? Noch irrationaler scheint mir der heutige Nutzen von Städtepartnerschaften zwischen deutschen Städten wie Oberhof und Bad Neustadt oder Suhl und Würzburg.

Selbst Italien hat Partnerschaften mit Deutschland! Die Strände von Rimini oder der Gardasee sind fest in „deutscher Hand“. Und auf den Rängen der Arena von Verona wird fast nur deutsch gesprochen. Wir Deutschen kennen Italien und die Italiener kennen uns. Das zweite Oktoberfestwochenende wird das Italienische genannt, weil Zigtausend Italiener über die Alpen nach München kommen. Wozu heute noch eine Partnerschaft zwischen Verona und München? Wo ist der Nutzen der Partnerschaft von Cerro Maggiore und Bad Neustadt?

Die gleiche Frage könnte man auch zu Partnerschaften mit französischen oder britischen Städten stellen. Die Kulturen globalisieren sich stetig. Die Völker verständigen sich auch ohne Städtepartnerschaft auf vielfältige Weise. Der internationale Kontakt der europäischen Bürger ist enger denn je. Und auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit, als ein ursprünglicher und übergeordneter Nebeneffekt der Städtepartnerschaften, ist durch die EU gegeben.

Somit stellt sich die Frage, warum deutsche Kommunen im 21. Jahrhundert überhaupt noch Städtepartnerschaften pflegen. Warum verschwenden der Bund und die Kommunen hierfür Steuergelder?

Weil die Partnerschaften nun mal da sind und kein Kommunalpolitiker den Mut hat diese aufzulösen? Es wäre ja politisch unkorrekt. Und zudem: Welcher Bürgermeister möchte in den Annalen der Stadt als der dastehen, der die Städtepartnerschaft aufgelöst hat. Oder gibt es die Städtepartnerschaft deshalb noch, weil es ganz nett ist, auf des Steuerzahlers Kosten mit den Kollegen aus der Kommunalpolitik zu verreisen und Urlaub zu machen? Oder will der (Ober-)Bürgermeister zur Abwechslung auch gerne mal Mini-Außenminister auf Sandkastenniveau spielen? Schließlich sind ja die üblichen Tagesthemen wie Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung oder Auftritte bei Seniorennachmittagen nicht gerade der Traumjob.

Kommunen in Deutschland und noch viel mehr die Kommunen im europäischen Ausland leiden unter Finanznöten. Ist spätestens dies nicht ein Grund zu fragen, warum man heute noch Städtepartner- schaften subventioniert? Ihr originärer und historischer Zweck ist schon lange weggefallen. Bedarf es nicht einer offenen Diskussion über deren Fortsetzung im 21. Jahrhundert?

Wie auch immer. Es benötigt immer einen Mutigen der die Wahrheit offen ausspricht. Und die Wahrheit ist: Europa braucht keine Städtepartnerschaften mehr.

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