Sonntag, 15. Dezember 2013

 KW 50

Eine ereignisreiche Woche, in der die Gesellschaft der deutschen Sprache unser Wort der Woche 48 zum "Wort des Jahres" gemacht hat - ein eindeutiger Fall von "Guttenbergen". Aber wir haben wieder ein neues auf Lager - und ihr viel zu berichten!


Wort der Woche:
Hochleistungsbriefschlitzmaschine

Diese Woche war von vielen Dingen geprägt, selbst in den zahlreichen Kommentaren von euch wird sich nur ein Bruchteil wiederfinden lassen. Zwei Aspekte stachen jedoch heraus: Der Kampf für die Westannäherung in der Ukraine und der Mitgliederentscheid der SPD. Letzterer jedoch hat in dieser Woche seinen Abschluss gefunden und soll deshalb noch ein letztes Mal Aufmerksamkeit erhalten.
Dieser Text stammt noch aus der Zeit vor der Ergebnisverkündung und soll den Mitgliederentscheid an sich, nicht sein Ergebnis, betrachten.
Was beispielsweise haben die Medien daraus gemacht? Jeder von uns erinnert sich doch an Formulierungen wie "Nacht der lebenden Roten" oder das Hypen von Rentnern und Super-Sozen, die á la Don Quijote gegen diese Zwangsheirat kämpfen. Übertroffen wurde dies nur noch durch das geierhafte Stürzen auf die Dimensionen der Abstimmung, welche eine Schriftfühererwahl im Verein für inkompetente Berichterstattung bei weitem übertrifft, das Laben in dem wundebaren Wort "Hochleistungsbriefschlitzmaschine", welches dem ungebildeten Konsumenten vortäuschen soll, man habe es hier mit endlosen Unmengen an Stimmen zu tun - in Wirklichkeit ist es ein Kindergeburtstag im Vergleich zu den Bundestagswahlen.
Doch gerade diese Ähnlichkeit machte es für die Medien interessant - schließlich scheint es ja so, als würde eine Gruppe exklusiver Menschen über Deutschlands Zukunft entscheiden. Ein Trugschluss, der zum sagenhaften und unvergessenen Duell Gabriel-Slomka führen sollte.
Doch dies stimmt nur praktisch, nicht theoretisch - und wenn es um Verfassungsfragen wie diese geht, hat nur die Theorie eine Bedeutung.
Letztendlich entscheiden die SPD-Mitglieder nämlich nur über ihre Empfehlung an die SPD-Fraktion, die echte Entscheidung treffen dann die gewählten Volksvertreter. 
Dennoch ist der Mitgliederentscheid ein Geniestreich, den ich der SPD noch vor wenigen Monaten niemals zugetraut hätte: Gabriel gibt Macht an die Basis ab, erhält dadurch (erfolgreich!) mehr Einfluss auf den Koalitionsvertrag und - noch mehr und noch wichtiger - mediale Aufmerksamkeit, wie oben gezeigt, und sozialdemokratische Legitimation.
Am 18. ist Willy Brandts 100. Geburtstag. Er forderte einst "Mehr Demokratie wagen" - Gabriel hat es verwirklicht. Seine Partei ist nun wahrhaft basisdemokratisch, als erste etablierte Partei. Dadurch gibt er der SPD ein neues Gesicht und erschütterte die politischen Fraktionen wie seit langem nicht mehr. Alle Parteien müssen sich bei den nächsten Koaltionsverhandlungen die Frage stellen, ob nicht auch sie einen Mitgliederentscheid machen sollten. 
Und für Wahlversprechen sieht es auch bald düster aus, denn wer nicht hält was er verspricht, bekommt eine gewischt.
Genau das ist jedoch auch das Gespenst, das diese Woche durch Berlin ging: Läuft dieser Mitgliederentscheid schief, zumal er ja eine utopische Beteiligung hatte, so wäre das ein politischer Super-Gau für die Groko.
Eine düstere Vorstellung. Ich hoffe an diesem adventlichen Freitagabend, dass sie am Sonntagmorgen nicht wahrgeworden ist.

Aktuelles Additum:
Nachdem die Auszählung erst schneller beendet war, als gedacht, und sich die Bekanntgabe dann dennoch um eine dreiviertel Stunde verzögerte, steht nun fest, dass rund 76% der SPD-Mitglieder für die große Koalition gestimmt haben. Damit war der erste Mitgliederentscheid in Deutschland erfolgreich.
Weniger erfolgreich war der Versuch, die Kabinettszusammensetzung bis heute geheim zu halten. Während die SPD-Minister beinahe feststehen, konnte man bei den Unionsministern alle theoretisch möglichen Kombinationen in den Medien vorfinden. So ist Von der Leyen angeblich Innenministerin, andere geben ihr den Posten der Verteidigunsministerin.
Erst heute Nachmittag werden wir die Wahrheit erfahren. 
Niklas Götz

Wie bewertet ihr diesen Mitgliederentscheid und sein Ergebnis? Und was war euer Ärger und Freude dieser ereignisreichen Woche? Teilt sie mit uns in den Kommentaren!

Zuletzt sind noch alle Besucher der Website dazu aufgerufen, an der Nominierung zum Text des Jahres 2013 teilzunehmen! 

Kommentare:

  1. Ärger: immer wieder werden hilflose Senioren überfallen oder bestohlen. Vor allen Dingen in Großstädten. So diese Woche in München. Eine ältere Dame fährt U-Bahn. Sie ist kurz unaufmerksam und in diesem Moment wird ihre Einkaufstasche gestohlen. Der Dieb hofft auf reiche Beute, denn es war eine große Tasche mit dem Label von Prada.

    Freude: Die gleiche ältere Dame - eine halbe Stunde vorher. Sie promeniert mit Ihrem Hund über Münchens Nobel-Einkaufsboulevards. Just da segnet das Zeitliche Ihren Hund. Was tun mit meinem toten Hund mitten in München denkt sich die Dame. Wie trage ich ihn nach Hause? Da kommt Ihr die rettende Idee. Sie steht gerade vor einer edlen Kleiderboutique. Sie geht hinein und bekommt von den netten Verkäuferinnen Hilfe. Froh über die Lösung spaziert sie hinaus,mit einer großen schweren Prada-Einkaufstasche…….

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  2. Freude: Der EuGH hat diese Woche sowohl die Länge der beschlossenen und in Deutschland nur durch den Widerstand der Regierung noch nicht eingeführten Vorratsdatenspeicherung als Verletzung der EU-Grundrechtecharta kritisiert als auch den Anbau der gv-Kartoffel Amflora untersagt, da das bereits zuvor von NGOs kritisierte Genehmigungsverfahren erhebliche Mängel aufwies.

    Ärger: Übernächstes Jahr jährt sich der Tod Adolf Hitlers zum 70. Mal. Nach dem Urheberrecht werden mit dem 70. Todestag alle Ansprüche der Erben auf die Werke des Verblichenen nichtig, jeder darf das Werk publizieren - in diesem Fall "Mein Kampf". Das Bayerische Finanzministerium ist momentan im Besitz des Urheberrechts und weigert sich, das Werk, geschweige denn eine stark kommentierte Fassung herauszugeben. Und damit dies auch so bleibt, so die Publikation des Werks in Zukunft den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.
    Bravo für diese Schnappsidee. Nicht nur, dass alte Ausgaben aus dem Krieg frei verkäuflich sind, dass im Ausland das Werk überall gekauft werden kann und das Internet voll davon ist. Wie kann denn eine stark kommentierte Ausgabe Volksverhetzung sein? Hilft sie nicht eher dabei, sich ein Bild von dem Mann zu machen, der das 20. Jahrhundert zum dunkelsten seit Menschengedenken machte? Ist nicht gerade dies eine Prävention gegenüber Neonazismus?

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  3. Freude: Der große Mut der Ukrainer, für ihre Sehnsucht nach dem Westen zu kämpfen. Mittlerweile solidarisieren sich auch Ashton und die USA mir der Bevölkerung. Selbst die Oligarchen, in deren Händen die Medien sind, stellen sich an die Seite des Volkes. Damit wird Janukowitsch nur noch von Putin gestützt. Er hat die Welt und das Volk gegen sich, nur Putin an seiner Seite - das erinnert an Assad, nicht wahr?

    Ärger: Der Friedensnobelpreisträger Obama hat beim Begräbnis des Friedensnobelpreisträgers Mandela vor laufender Kamera zusammen mit David Cameron und Helle Thorning-Schmidt (dänische Ministerpräsidentin) ein Selfie gemacht. Erst der Netzgemeinde ist aufgefallen, dass das ein schlechter Stil ist.
    Merke: Ein Nobelpreis ermöglicht noch nicht Narzissmus auf Beerdigungen.

    Jetzt sind die SPD-Minister offiziell bekannt gegeben worden. Man erkennt sofort: die Ministerien wurden in ihren Aufgaben ordentlich durchgerüttelt. Spannender wirds aber bei der Union. Offensichtlich wurden einige Under-Achiever wie Friedrich (wohl Agrar) und Pofalla (weg vom Fenster) degradiert.

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  4. Ulrike Schreibweis15. Dezember 2013 um 15:45

    Freude: Der Jadehase ist auf dem Mond gelandet. Das ist nicht nur ein Erfolg für die chinesische Raumfahrt, sondern auch für die europäische, denn unsere Kommunikationsinfrastruktur war notwendig für die Koordination. Überhaupt macht die europäische Raumfahrt große Schritte, denn nächstes Jahr soll zum ersten Mal eine Sonde auf einen Kometen landen - eine europäische Sonde.

    Ärger: Nordkorea lernt es nie. "Killer-Kim" hat seinen Onkel, den zweiten Mann im Staat und wohl auch größter Konkurrent, eleminiert. Szenen, die einen an andere große Diktaturen erinnern.

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  5. Freude: 'Das Goethe Institut meldet eine weltweit stark steigende Nachfrage nach Deutschkursen. In Südeuropa sogar ein Plus von 50%. Weiter so.

    Ärger: Nach einer Studie des Wissenschaftszentrum Berlin halten 65 % der Muslime in Deutschland religiöse Gesetze für wichtiger als weltliche. Wie soll man mit diesen Menschen zusammenleben wenn das Grundgesetz aus deren Sicht weniger wichtig ist als der Koran? Ich bin schockiert.
    http://www.wzb.eu/de

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    1. "In Europa wird wieder Deutsch geprochen!" Wisst ihr noch, wer das gesagt hat? Auf jeden Fall blieben damals die Panzer in der Garage...

      Das mit religiösen Gesetzen ist vorsichtig zu genießen. Welcher Christ wäre nicht der Überzeugung, dass die 10 Gebote wichtiger sind als die Regelungen zum Falschparken?

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  6. Freude: 560 Schriftsteller haben eine Aufruf gegen die Überwachung durch NSA & Co. gestartet. Sie fordern eine Konvention gegen digitale Überwachung. http://www.change.org/de/Petitionen/die-demokratie-verteidigen-im-digitalen-zeitalter

    Ärger: In Japan wurden wieder Todesurteile vollstreckt. In Sachen Menschenrechte muss ganz Asien noch nacharbeiten.

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  7. Freude: das der Koalitionsvertrag endlich steht. Hat lang genug gedauert...

    Ärger: das die SPD das Familienministerium gekriegt hat. Warum bloss?

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    1. wo ist das Problem mit der SPD und dem Familienministerium ?

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    2. Das Familienministerium ist schließlich eines der Kerngebiete der SPD.
      Natürlich hätte hier die CSU auch was zu sagen, aber die hat ja auch sonst alle ihrer Kerngebiete erhalten.

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    3. Sagen wir es so, ich bevorzuge eine etwas konservativere Familienpolitik, als die SPD sie sich auf die Fahne geschrieben hat.

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    4. Wobei natürlich die Familienpolitik der SPD zumindest zur CDU kaum noch unterschiede zeigt, ausgenommen bei Regenbogenfamilien.
      Abgesehen davon hat ja nicht die SPD das Familienministerium "gekriegt", sondern den Posten der Familienministerin - und Schwesig wird den Job wohl besser machen als Schröder. Die Politik selbst wird ja auch stark von den Mitarbeitern des Ministeriums (und der Lobby) gemacht, außerdem steht ja alles unter der Leitlinienkompetenz der Kanzlerin. Nicht nur, dass diese bisher eine wenig progressive Haltung zur Familienpolitik hat - der Koalitionsvertrag ist ebenso wenig progressiv.
      Deutschlands Konservativ brauchen also keine Sorge haben, dass sich in den nächsten 4 Jahre etwas an den jahrhundertealten Formen von Familie ändern sollte - zumindest Seitens der Politik.

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    5. http://www.focus.de/politik/deutschland/ich-sage-nur-noch-gute-nacht-liebe-kinder-focus-online-user-fuerchten-schwesig-familienministerin-verstaatlichung_id_3483202.html


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    6. Das sind in diesem Artikel bis auf einen nur Rufe aus der Anti-SPD-Ecke.
      Um mal bei den Fakten zu bleiben: Schwesig ist keine Sozialistin, noch haben die Kinder, die in der DDR geboren wurden, Schaden erlitten (vielleicht sollten wir sie mal selbst fragen?)
      Außerdem habe ich nirgendwo im Koalitionsvertrag gelesen, dass Kinder gezwungen werden sollen, nicht von ihren Eltern erzogen zu werden. Das bleibt ja jedem freigestellt.
      Außerdem ist es Fakt: Wer will, das Rentner noch Rente bekommen, muss auch akzeptieren, dass es immer mehr Familien mit zwei arbeitenden Elternteilen geben wird, die beide in die Rentenkasse einzahlen.
      Deshalb ist ein Ausbau der Kindertagesstätten notwendig - die Nachfrage ist ja da.

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    7. Die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin besteht aus reinem Opportunismus. Beispiel: erst ist sie für die Wehrpflicht, dann dagegen. Erst für die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, dann dagegen. Man könnte die Liste fortsetzen. Sie besetzt die Themen welche beim Volk ankommen und Ihre Chancen auf Wiederwahl erhöhen.
      Das hat folgende Bedeutung für Schwesig:
      Minister vertreten Ihre Ziele. Wenn Minister Ihre Ziele in der Öffentlichkeit gut verkaufen ( siehe Guttenberg und Wehrpflicht) dann wird die Kanzlerin diese Politik abnicken. Ergo: wenn Schwesig ihre sozialistisch geprägte Familienpolitik gut verkauft wird das zu Gesetz was sie will. Und man muss befürchten dass sie Erfolg hat. Sie ist in vielen Talkshows und hat politisches Geschick.
      Das Ergebnis wird sein dass der Staat künftig noch mehr für Kindererziehung zuständig sein wird. Das ist eine sehr alte SPD-SED Bildungspolitik. Ich fürchte das uneingeschränkte Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche „Paare“ wird in den nächsten Jahren ebenfalls umgesetzt.
      Zur CDU: Ich denke der linke Flügel der CDU ist nahe an der SPD-Familienpolitik. Aber sicher nicht der klassische Stammwähler der CDU, geschweige denn die CSU.

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    8. Exakt.
      Aber genau dann besteht doch kein Problem für die Konservativen:
      Wie wir beide uns doch einig sind, sind die Erzkonservativen-CDUler und die CSU gegen eine progressive Familienpolitik. Die Kanzlerin hat oft gezeigt, dass sie sich nicht gerne mit denen anlegt (man denke an Betreuungsgeld, Maut und Homo-Ehe).
      Wagt sie es doch, dann nur bei überwältigender Mehrheit in der Bevölkerung. Doch das muss doch so sein! Wir leben in einer Demokratie! Wir geben dem Volk, was es will (soferns keine Schnappsidee ist).
      Dann: der politischen Korrektheit wegen trenne bitte SED und SPD.
      Der Staat wird nur dann die Kindererziehung übernehmen, wenn die Eltern das wollen. Also lasse sie doch - es sind ihre Kinder, und wenn der Ausbau der Betreuungsplätze gut geplant verläuft, dann ist das auch kein Problem (was anderes ist es, wenn wir inkompetente Erzieher haben; aber gerade du wirst mir doch zustimmen, dass es auch inkompetente Eltern gibt - sonst hättest du keinen "Elternführerschein" gefordert).
      Kleiner Hinweis zum Schluss: Ja, man nennt 2 Homosexuelle, die eine Beziehung haben, Paare. Nur der Begriff der Ehe zwischen ihnen ist umstritten.

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    9. a) Weiß das Volk immer was es will: ich verweise nur auf Deinen Artikel zu „Hype-Parteien“…
      b) Erzkonservativ hat einen negativen Beigeschmack
      c) Die Kanzlerin hat sich bei Maut und Betreuungsgeld eben nicht mit den Befürwortern angelegt. Ein Beweis dafür , dass sie nachgiebig ist und Ihre Richtlinienkompetenz nicht ausübt. Was im Umkehrschluss heißt, die wird Schwesig gewähren lassen.
      d) In der Vorstellung, dass der Staat besser weiß was für Kinder gut ist sind sich Sozialisten (SED, SPD) und bedauerlicherweise muss ich diese Anmerkung machen auch die Nazis einig. Die Auswirkungen kann und konnte man ja sehen. Sozialismus setzt auf Gleichförmigkeit und damit ist die Individualität der Erziehung durch Eltern aus deren sich nicht gewünscht.
      e) Du schreibst wird Kinder nur erziehen wenn die Eltern das wollen. Stimmt, aber er kann Rahmenbedingungen schaffen die es den Eltern nur schwer ermöglichen Kinder nicht durch den Staat erziehen zu lassen. Der Kampf der SPD gegen das Betreuungsgeld ist ein Beweis dafür. Das Argument war: wenn der Staat schon Kita bezahlt, dann sollen die Eltern kein Betreuungsgeld mehr geben. Wo sind also die Optionen für Eltern? Solche und ähnliche Bestrebungen wird es von Seiten der SPD geben. Strategie ist: keine individuellen Leistungen an Eltern sondern Steuerung über den Staat. Schwesig ist von der DDR geprägt, genau so war es dort auch. Das ist die Gefahr.

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    10. Früher gab es auch kein Betreuungsgeld. Die Notwendigkeit war nicht gegeben. Außerdem habe ich nicht eine Abschaffung des Betreuungsgelds gefordert. Die SPD war auch nur dagegen, weil das Geld lieber in den schleppenden Kita-Ausbau fließen soltlen. Das Ziel der SPD ist - sofern wir uns mal an die offiziellen Äußerungen halten - die Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen die Eltern die Erziehung des Kindes bis zu einem bestimmten Grad an den Staat abgeben können.
      Die SPD fordert keine Gleichförmigkeit (das tut eher die Union - Gleichförmigkeit im Familienbild bei Ablehnung der Homo-Ehe). Die SPD fordert Chancen für jeden. Reiche Familien brauchen nur einen Verdiener, können ihre Kinder selbst erziehen. Arme Familien haben diese Chance nicht.
      Schwesig ist natürlich von der DDR geprägt. Jeder ist von dem Land geprägt, in dem er aufwuchst. Auch ich. Zudem ist der Begriff Sozialisten für die SPD ebenso negativ konnotiert wie Erzkonservativ.
      Und, um es noch mal zu verdeutlichen: Die Familiepolitik der Nazis war wohl eher konservativ als progressiv (warum wohl stellt sich Eva Hermans in diesem Bereich auf die braune Seite? Wer hat das Leitbild der Mutter verbreitet? Dem "Führer" ein Kind? Das erinnert nicht an die SPD.). Die ideologische Vereinahmung der Jugend im Dritten Reich und der DDR ist nicht vergleichbar mit der Förderung von Betreuungsplätzen.
      Außerdem, wenn ich mal an eine Koryphäe europäischer Kultur erinnern darf: Platon war für eine Erziehung der Kinder durch den Staat. Ich weiß, das ist keine Legitimation, aber nicht jeder, der so etwas fordert, ist "böse".

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  8. Freude : 4 Mannschaften aus Deutschland sind in der Fußball Champions League im 8tel-Finale


    Ärger:
    Vor 10 Jahren wurde die „United Nations Convention against Corruption – UNCAC verabscheidet. Fast alle Länder haben die Konvention mittlerweie auch in Ihren Parlamenten verabschiedet . Nur wenige Länder nicht, darunter Nordkorea, Syrien, der Sudan und Deutschland.
    In der Reihe mit Nordkorea genannt zu werden ist für einen Rechtsstaat wie Deutschland Mega-peinlich.

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