Donnerstag, 29. Mai 2014

Daniel Vedder
Ursprünglich erschienen als Beitrag für die Wahlgang 2014

Über den EU-Beitritt der Türkei wurde und wird schon viel diskutiert. Ihre strategische Lage, wirtschaftliche Nutzen, bessere Völkerverständigung und manche anderen Aspekte werden oftmals in der Debatte erwähnt als Argumente für den Beitritt. Dennoch gibt es v.a. im Bereich des Menschenrechtsschutzes noch viele Vorbehalte.

Das ist auch verständlich. Zwar hat sich gerade Premier Minister Erdogan am Anfang seiner Amtszeit den Ruf verschafft, für die Menschenrechte einzutreten. Im Vergleich zur Situation vor 20 Jahren hat sich tatsächlich in dem Bereich viel gebessert. Doch reicht es für einen EU-Beitritt?

Das erste Kopenhagener Kriterium lautet: „Beitrittswillige Länder müssen folgende Eigenschaften aufweisen: Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten…“ (Zitiert nach http://ec.europa.eu/enlargement/policy/conditions-membership/index_de.htm) Wer dieses Kriterium nicht erfüllt, hat in der EU (noch) nichts zu suchen.

Und das, muss ich sagen, ist in der Türkei noch nicht der Fall. Der „Human Rights Watch“-Bericht zur Türkei 2013 kritisiert natürlich insbesondere das Verhalten türkischer Sicherheitskräfte auf dem Taksim-Platz während der Proteste des vergangenen Sommers. Unter anderem wurde dort mit Tränengaskanistern, Wasserkanonen und Gummigeschossen auf meist friedliche Demonstranten gefeuert. Insgesamt starben bei den Protesten sieben Menschen, von denen einer ein Polizist war.

Doch auch die Pressefreiheit bleibt ein wunder Punkt. 2012 saßen zeitweise bis zu 76 Reporter im Gefängnis – mehr als in China oder Iran, meint die Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Wer sich als Journalist regierungskritisch äußert, muss um seinen Job fürchten, wie zahlreiche Beispiele der letzten Jahre zeigen. Summa summarum schafft es die Türkei damit auf Platz 154 von 180 der „Weltrangliste der Pressefreiheit 2014“.

Zuletzt war die Türkei im März wegen Internetzensur in der Kritik: innerhalb von wenigen Tagen blockierte die Regierung landesweit den Zugang zu Twitter und YouTube. Der Oberste Gerichtshof schaltete sich zwar ein, bezeichnete die Aktion als verfassungswidrig und ordnete an, sie rückgängig zu machen, doch Erdogans Regierung zeigte sich höchst widerwillig, dem Befehl folge zu leisten.

Bei aller negativen Presse darf man nicht verhehlen, dass es auch Fortschritte gibt in der Türkei. In den letzten drei Jahren wurden auf Betreiben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vier Gesetzesreformen durchgesetzt, um die Lage zu bessern. Hoffen wir, dass die türkische Politik weiterhin dranbleibt.

Bei allem guten Willen muss man jedoch einsehen, dass die momentane Situation noch zu schwerwiegende Probleme enthält, um das erste Kopenhagener Kriterium zu erfüllen. Wenn es die Türkei geschafft hat, ihren Menschenrechtsschutz in den Griff zu kriegen, können wir weiter verhandeln. Doch bis dahin könnte es noch etwas dauern.

Kommentare:

  1. Heißt das, dass du dich auch gegen Beitrittsverhandlungen ausssprichst?

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  2. Bis die Erdogan-regierung deutliche Schritte in eine bessere Richtung unternimmt, ja.

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    1. Könnten nicht gerade Verhandlungen Erdogan überzeugen, seine Politik zu verändern?

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  3. Menschenrechte sind nur ein Kriterium welches bei der Frage nach dem Beitritt zur EU geprüft werden muss. Es gibt noch viele mehr.

    Zunächst die wirtschaftliche Situation. In weiten Teilen ist die Türkei noch auf dem Niveau eines Entwicklungslandes. Dies trifft im Besonderen den östlichen Bereich zu und hier wiederum auf die Infrastruktur und die Landwirtschaft. Die EU hat u.a. als Ziel die wirtschaftlich gleiche Verhältnisse herzustellen. Den gesamten Osten der Türkei aufzubauen kostet Unsummen welche die EU nicht hat, und die bestehenden EU Mitglieder nicht aufbringen wollen. Alleine der wirtschaftliche Aufbau der meisten der bestehenden Mitglieder und das Krisenmanagement für Griechenland usw. kostet die EU mehr als an Mitteln verfügbar ist.

    Weiterhin ist kritisch, dass sich wesentliche Teile der Türkei kulturell nicht dem westlichen Europa zugehörig fühlen. Man muss stark differenzieren zwischen den wenigen Westlich orientierten Türken und der großen Masse der – im Wesentlichen ländlichen - Türken. Diese fühlen sich dem muslimischen Kulturkreis zugehörig und orientieren sich nach Vorderasien und nicht nach Europa. Neben Großbritannien kann sich die EU nicht noch weitere Separatisten leisten. Die Aufnahme der Türkei würde zu permanenter Austrittsdiskussionen in der EU und in der Türkei führen.

    Nicht vernachlässigen sollte man auch die religiöse Komponente. Die EU ist christlich geprägt. Das Christentum ist mittlerweile durch die Aufklärung relativ tolerant geworden. Beispiele wie Scheidung, Abtreibung oder Homo-Ehe ist in den meisten Ländern der EU kein Thema mehr. Die Freiheit und Selbstbestimmung des Individuum ist in christlichen Ländern ein hohes Gut und nicht diskutabel. Wie reagiert die islamische Türkei wenn aus der EU solche Forderungen nach den o.g. Freiheiten für alle EU-Bürger kommen? Wird sie dies umsetzen oder wird die Türkei ihre restriktiven und religiös begründeten Forderungen auf die anderen 28 EU-Staaten ausweiten. Wird die EU dadurch in ihrem Freiheitsbestreben zurückgeworfen?

    Schließlich ein ganz praktisches Problem: wie kann man die Außengrenzen gegen illegale Einwanderer absichern. Die Türkei hat ungesicherte Außengrenzen zu vielen Ländern mit sehr geringem Lebensstandard. Schon heute haben wir das Problem der illegalen Einreise über das Mittelmeer. Diese Menschen könnten dann deutliche risikoloser auf dem Landweg in die EU einreisen.

    Dies waren nur einige Gründe. Aber die Tatsache bleibt: Die Türkei ist nicht europäisch und darf nicht in die EU.

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    1. Wenn man sagt, die Türkei sei nicht europäisch, muss man definieren, was europäisch ist.
      Wenn man Finnland mit Italien, Portugal mit Rumänien vergleicht, so hat das eine enorme Spannweite. Eine Türkei in 20 Jahren, wenn auch die ländlichen Bereiche nicht so ländlich wie heute sind, würde da auch reinpassen.
      Die europäischen Werte und Strukturen haben sich als extrem integrativ erwiesen. Europa wird wachsen, die Frage ist wann.

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