Sonntag, 4. Mai 2014

KW 18

Auch wenn es die etablierten Medien noch nicht realisiert haben, rückt die Europawahl immer näher. Passend zum momentanen Topthema auf CATO ist auch das heutige Wort der Woche.

Wort der Woche: Eurodebatte

Wer nicht bewusst danach gesucht hat, wird letzten Montag wohl kaum auf eine der größten politischen Neuerungen der letzten Jahre gestoßen sein: Zum ersten Mal in der Geschichte steht auch der Kommissionspräsident vor dem Volk zur Wahl, zum ersten Mal haben wir echte Spitzenkandidaten, zum ersten Mal gab es eine öffentliche Debatte, wie wir sie sonst nur von der Bundestagswahl kennen.
Dummerweise wollten die deutschen Medien die Debatte trotz ihrer enormen Bedeutung nicht ausstrahlen, deshalb ist sie auch an Deutschland vorbeigegangen. Wer allerdings auf Sender wie "euronews" auswich, konnte ine Diskussion erleben, gegen die die Debatten vor der Bundestagswahl wie "Deutschlands schönste Bahnstrecken" wirken.
Bis auf den Spitzenkandidaten der Linken, welcher absagten, waren sie alle gekommen. Martin Schulz, Präsident des Parlaments, von den Sozialisten, Franziska "Ska" Keller von den Grünen, Guy Verhofstadt, Ex-Ministerpräsident von Belgien und Spitzenkandidat der Liberalen sowie Jean-Claude Juncker, Ex-Premier von Luxemburg und die Crème de la Crème der Konservativen. 
Die Debatte verlief sehr schnell, leidenschaftlich und pointiert, was wohl daran lag, dass die Moderatoren den Rednern nur wenig Zeit gaben und häufig die Themen wechselten. Durch die mangelnde Zeit artete es aber auch zum Phrasenaustausch aus, welcher wenig konkrete Maßnahmen benannte.
Interessant waren die verschiedenen Charaktere der Kandidaten: Schulz und Verhofstadt lieferten sich hitzige Auseinandersetzungen, bei denen unterm Strich Schulz aufgrund seiner leidenschaftlichen Forderung nach mehr Einfluss des Parlaments, Eurobonds und mehr Solidarität mit Flüchtlingen wohl eher den Sieg davontrug, wobei Verhofstadt mit seiner überraschenden Forderung nach einer europäischen Armee durchaus auch beim Publikum punkten konnte.
Ska Keller pflichtete Schulz war durchaus des öfteren bei, konzentrierte sich aber auch auf urgrüne Themen. Auszeichnen konnte sie sich in meiner Sicht durch ihre deutliche Aufforderung, die Jugend mehr einzubeziehen. Auch ihre klaren Breitseiten gegen den Rat und große Unternehmen stachen hervor. Dennoch fehlt es ihr an Durchsetzungskraft, was nicht zuletzt auch damit zusammenhängt, dass sie ihre Kandidatur einer Onlineabstimmung mit geringer Beteiligung verlangt und daneben auch in Deutschland nur auf Listenplatz drei ist.
Und was ist mit Juncker? Der hat seine Stratgie ganz klar bei Merkel abgeschaut. Gelassen, entspannt und ohne klare Themen fällt er sogar seiner Partei in den Rücken, als er Eurobonds nicht definitiv ablehnt. Man hätte auch eine Pappfigur anstatt ihm hinstellen können - der klare Verlierer. 
Deutschland wird in trotzdem wählen, "Mutti" und "CrazyHorst" haben ja den konservativen Wahlkampf in der Hand. Überhaupt ist es einzig die SPD, die sich traut, ihren Spitzenkandidaten auch abzudrucken.
Klarer Gewinner war aber die Demokratie, denn eine solche Diskussion war ein Novum, dass das Potential hat, eine europäische Öffentlichkeit zu generieren.
Wer diese Debatte verpasst hat, hat genau zwei Optionen - entweder er schaut die Aufnahmen im Internet an oder wartet bis zur nächsten Debatte am 15., welche zwar auch im Fernsehen übertragen wird, allerdings nur auf phönix - eine wirklich guter Grund, auch mal die hohen zweistelligen Programmplätze zu erkunden.
Niklas Götz

Kommentare:

  1. Freude: Die Existenz des Elements 117 wurde offiziell bestätigt, nachdem einer weiteren Forschergruppe die Erzeugung gelang. Desweiteren gab es Hinweise auf die Existenz stabiler superschwerer Elemente.

    Ärger: Niicht nur, dass es erst den Medien gegeben wurde obwohl es zuerst in die Hände des Ausschusses gehörte - das Gutachten zur Snowdenvernehmung ist eine Farce. Es zitiert Drohbriefe der Amerikaner und stellt dadurch die Souveränität des deutschen Staates bei Belangen der eignen nationalen Sicherheit in Frage.

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    1. Wenn ich gerade Erdogan lese, fällt mir noch eine weitere Freude der Woche ein: Gaucks Verhalten in der Türkei war endlich mal wieder eines, das dem Amt des Bundespräsidenten würdig ist. Viel mussten wir in den letzten Jahren an der Spitze des Staates ertragen - einen beleidigten Horst Köhler, einen noch beleidigteren Wulff und einen Gauck, den man fast gar nicht sieht.
      Aber wenn wir jetzt noch einmal zurückschauen, kann es nicht sein, dass Gauck urplötzlich die Rolle des Bürgerrechtlers zurückgekehrt ist. Wer intensiv sucht, findet ein beeindruckendes Schema, welches sich nur einfach in den Medien nicht durchsetzen konnte: Gauck, der sich für Asylanten und Timoschenko einsetzt, daneben Putin mit Kälte behandelt und bei seinen Spielen nicht mitmacht.
      Gauck redet nicht nur von Freiheit. Er tut auch was für sie. Dem tun seine Kommentare bei der Münchner Sicherheitskonferenz keinen Abbruch. Sie waren einfach nur ehrlich.

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    2. CommunismLover30008. Mai 2014 um 12:11

      Putin<3 ist für mich ein GOTT und GOTT macht keine Fehler!

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    3. Putin ist aber sicher kein Kommunist - nach eher wäre er Gott als ein Kommunist ;)

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    4. StillCommunismLoverButWithABiggerD30008. Mai 2014 um 15:51

      Ich finde deinen politisch inkorrekten Kommentar ziemlich polemisch und vollkommen Inadäquat!

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    5. Warum? Putin ist in erster Linie ein Mensch, der auch Fehler macht.
      Dein Pseudonym verweist auf eine Affinität zum Kommunismus, was ja auch erstmal kein Problem ist.
      Nur hat die linke Szene eine mysteriöse Zuneigung zum heutigen Russland, dass aber mit Kommunismus nichts mehr zu tun hat. Putin sollte genauso als "Kapitalist" bezeichnet werden wie es jeder andere Staatschef es in diesem Vokabular auch wird. Er verkauft sein Gas ja nicht an den Westen, um die "Weltrevolution" voranzutreiben, oder?

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    6. Wenn ich mich kurz in diese lebendige Debatte einmischen dürfte, würde ich gerne die Aussagen von "CommunismLover" negieren. Denn es ist doch wohl unzweifelhaft zu behaupten, wie es schon die Weltgeschichte mehrfach bewies, dass der Kapitalismus die einzige Wirtschaftsform ist um einen Staat soziologisch und wirtschaftlich an die Spitze zu bringen.

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    7. Ich freue mich immer über neue Debattanten!
      Wobei ich anfügen möchte, dass ich persönlich denke, dass reiner Kaptialismus dazu weniger fähig ist als ausgeglichene Konzepte, wie die soziale Marktwirtschaft.

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  2. Freude: Die Zahl der rumänischen Sozialtouristen in Bayern beträgt nach neusten Erkenntnisen grob geschätzt ... 12. Nur 12 Rumänen scheinen die Sozialsysteme zu betrügen.

    Ärger: Russland bezeichnet die am 25. Mai in der Ukraine anstehende Präsidentenwahl aufgrund der politischen Lage dort als "absurd".
    Die Abstimmung auf der Krim fand natürlich unter optimalen Bedingungen statt (Ironie).
    Es liegt nahe, dass die Wahl ein Dorn im Auge Russlands ist, wäre doch ein demokratisch gewählter Präsident ein legitimierender und damit stabilisierender Faktor.

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  3. Freude: 10 Jahre EU-Osterweiterung. Hat gut geklappt, und das, obwohl auch Putin hier eigentlich ein Wort mitreden wollte - aber damals hat er sich sowas noch nicht getraut.

    Ärger: Langsam hat es keinen Sinn mehr, auf Erdogan und Putin schimpfen - das macht mittlerweile fast jeder, sodass sich daraus kaum sinnvolle Diskussionen ergeben, und wer die politische Lage differenziert betrachten will, wird schnell mit Kipping, Wagenknecht & Co. in eine Ecke gestellt.
    Fakt ist: Es muss etwas getan werden. Bei allen Vorbehalten gegenüber der Neutralität der Medien: Erdogan und Putin haben mindestens ebensoviel Dreck am Stecken wie Obama.

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  4. Ärger:
    Das Magazin Report hat berichtet, dass jeder MdEP an jedem Tag den er in Brüssel ist 304 € steuerfrei bekommen. Zusätzlich zum sowieso schon üppigen Gehalt. Von diesem Tagesgeld müssen die Abgeordneten dann Essen und Übernachtung bezahlen. Aber braucht man tatsächlich pro Tag 304€ ? Wie soll Sympathie für Europa aufkommen wenn die Abgeordneten sich solche Saläre genehmigen. ?
    Vergleichen wir diese Tagesätze mit dem Bafög eines Studenten: Der Höchstsatz im Monat ist aktuell 670 € -, also 20 € am Tag. Davon muss ein Stunden einen ganzen Monat Essen und Wohnung sowie Bücher usw. bezahlen. Das Geld ist noch nicht mal steuerfrei, sondern ein Darlehen.

    http://www.swr.de/report/ueppige-pauschalen-die-fragwuerdigen-tagegelder-von-eu-parlamentariern/-/id=233454/did=

    http://de.wikipedia.org/wiki/MdEP


    Freude:
    Die Zahl der Arbeitslosen ist im April wieder unter die 3 Mio. gefallen. Das ist zwar immer noch viel, aber verglichen mit anderen Ländern wenig. Frankreich hat 3,3 Mio. Arbeitslose. Unsere Arbeitslosenquote ist bei 7,3 % in Frankreich bei 10,3 % bedingt durch weniger Einwohner.

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  5. zur Eurodebatte:

    Wozu zahlen wir eigentlich Rundfunkgebühren? Damit wir auf den Hauptsendern noch mehr sinnfreie Spielfilme mit Veronika Ferres und Christine Neubauer sehen?
    Ist es nicht der Auftrag von ARD und ZDF die Bevölkerung zu informieren. Sind politische Debatten kurz vor der Europawahl zur Hauptsendezeit und in den nicht wichtiger als seichte Liebesgeschichten für die Frau ab 40 oder eine zeitlose Dokumentation. Sollten sich ARD und ZDF nicht dadurch auszeichnen dass sie ihren Bildungs- und Informationsauftrag nachkommen und wichtige Themen prominent im Programm platzieren?

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Ceterum censeo...