Sonntag, 11. Mai 2014

 KW 19
Die Zeitung des elitären Prekariats "Bild" hat die russischen Feierlichkeiten zum Sieg über Deutschland als Provokation deklariert - obwohl sich im Vergleich zu den letzten Jahren nichts geändert hat. Das heutige Wort der Woche fragt, ob Putin wirklich der Teufel ist, für den er oft erklärt wird.

Wort der Woche: Putinversteher


Das gleiche "Propagandablatt" hat uns auch gleich eine Liste an Putinverstehern zusammengestellt. Man kann diese aber noch um weitere Personen ergänzen, ein kleiner Ausschnitt sieht im Moment so aus: Eckhard Cordes, Gerhard Schröder, Thomas Bach, Joe Kaesser, Horst Teltschik, Ulrich Grillo, Helmut Schmitt, die gesamte Linkspartei, alle Pazifisten, alle NATO-Skeptiker, alle Anti-Amerikaner, usw. . Die Liste besteht aber offensichtlich nicht nur aus Putin-Groupies, Möchtegern-Bolschewiken, Putin-Fanboys und knallharten Opportunisten - einige haben auch einfach nur Bedenken gegenüber der westlichen Politik und der einseitigen Berichterstattung der Medien geäußert. 
Jeder, der hier regelmäßig liest, weiß bereits, dass ich in Putin nicht weniger als einen Verräter der jungen und sicher noch nicht weit entwickelten russischen Demokratie sehe, ebenso wie einen Imperialisten. Dennoch wird die Berichterstattung immer einseitiger. Viele Leute weigern sich mittlerweile, differenziert zu denken. So haben wir einerseits die "Mainstreammedien", die sich offen gegen Putin aussprechen, ebenso wie die putinfanatischen Alternativmedien.
Beide haben vollkommen verschiedene Ansichten über die weltpolitischen Ereignisse: Erstere sehen in Putin einen klaren Agressor, der die Ukraine annektieren will und daran bestrebt ist, die demokratisch-freiheitliche Maidan-Bewegung zu stürzen und die Bevölkerung in die russiche Föderation zu zwingen. Gleichzeitig unternimmt er auch militärische Provokationen und droht den Gashahn zuzudrehen.
Die linken Alternativmedien sehen in Putin einen Pazifisten, der bemüht ist, sich gegen die imperialistischen NATO-Provokationen zu erwehren. Die USA planen eine Ausbeutung der Ukraine und ein Weltimperium des Kapitals. Diese Weltsicht hat durch die NSA-Affäre natürlich Zustrom erhalten.
Auch wenn man mich bald sowohl Putinversteher als auch Imperialist schimpfen wird: beide Seiten haben ein Stück weit recht.
Sieht man die Situation aus der Perspektive Putins, so haben NATO und EU in den letzten Jahren massiv ihren Einflussbereich ausgeweitet, auch tief in die ehemalige Sowjetunion. Für einen Ex-KGB-Offizier ist das eine klare Provokation. Die Krone des nichtrussichen Ostens, die Ukraine, musste er sich sichern. Als Janukowitsch scheiterte, ist eine fragwürdige, nicht demokratisch legitimierte Regierung an die Macht gekommen, mit einem Placet des Westens, aber nicht von ihm, der er kaum in die Verhandlungen miteinbezogen wurde. Die russische Bevölkerung wollte Janukowitsch zurück, startete Gegendemonstrationen, und Putin erfüllte ihre Hoffnung mit Entsendung militärischer Truppen. Die Annexion der Krim war fragwürdig, aber nur weil die Abstimmung wohl nicht demokratisch war - das grundsätzliche Recht zur Lossagung hatte die Krim. Die Aufstände in der Ostukraine sind vielleicht von Putin unterstützt, jedoch hat die neue ukrainische Regierung ebenfalls Blut an den Händen - was für Regierungen schicken Hubschrauber gegen Aufständische? Da fallen mir spontan Assad und Gadaffi ein...
Dennoch: Nur weil die USA uns ausspionieren, ist nicht alles schlecht, was sie macht. Es wurde fehlerhaft mit Putin verhandelt, zu egoistisch gedacht, die NATO hat ebenfalls provoziert. Aber im Vergleich zu Putin hat sie wohl nicht militärisch eingegriffen und die Ukraine auch nicht erpresst. Sie scheint bestrebt zu sein, eine demokratische Regierung an die Macht zu bringen und die Ukraine zu stablisieren. Man ermöglicht es zumindest, dem Volk zu entscheiden. Am Ende steht immer noch eine freie Wahl. Dies ist bei Putin sicher nicht der Fall.
Fakt ist: Es gibt kein Gut und Böse, kein Weiß und Schwarz, sondern nur Grautöne - übrigens auch bei Medien, die allesamt entweder sehr fragewürdige Beziehungen haben (einige wichtige Journalisten bei deutschen Zeitungen haben Kontakt zu NATO-Organen, und so manch Putinfanatiker macht das wohl auch nicht umsonst) oder aber unabhängig sind, jedoch nur begrenzte Quellen haben, wie ich. 
Niklas Götz

Kommentare:

  1. "das grundsätzliche Recht zur Lossagung hatte die Krim." - Wo steht das? Die Ukraine hat 1991 sogar ihre Atomwaffen vernichtet mit der Zusage Russlands auf Unverletzbarkeit der Grenzen. Vom Völkerrecht mal ganz abgesehen.

    Eine russische Freundin hat mir erzählt, dass die Ukraine (und Weißrussland) für Russen eigentlich gar keine anderen Länder sind, da gibt es z.B. ganz viele Verwandtschaftsverhältnisse u.ä. Trotzdem existiert aber die Sowjetunion seit 1991 nichtmehr. Russland hat sich zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekannt. Damit fällt auch der ideologische Gegensatz weg. Die NATO wollte hier unterstützen, aus den Satellitenstaaten Demokratien machen und diese vor Rückfall in autoritäre Verhältnisse bewahren.
    Dass Putin nun wieder eine Eurasische Union anstrebt, konnte man nicht voraussehen. Für mich gibt es da also schon ein zumindest etwas dunkleres Grau: Der neuerliche Imperialismus Russlands.

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    1. Exakt, die Grenzen der Ukraine sind unverletzlich - Russland darf keine Truppen auf die Krim schicken.
      Die Krim darf sich aber als unabhängig erklären, wenn dies das ganze Volk will. Eine faire, demokratische Abstimmung ermöglicht der Krim die Lossagung - eine andere Frage ist, ob diese Abstimmung fair und demokratisch war.

      Deine russsiche Freundin hat sicherlich recht.
      Aber auch wenn der ideologische Gegensatz wegfällt, haben wir immer noch einen politischen Gegensatz. Die Aufnahme in die NATO ist nur ein begrenztes Mittel zur stabilisierung - eigentlich ist es ja gedacht, das ein Staat erst stabil ist und dann in die NAtO aufgenommen wird. Außerdem gab es ja, wir erinnern uns, 1990 die mündliche Vereinbarung, die NATO nicht weiter in den Osten auszudehnen als Deutschland.
      Ich halte Putin auch für ein dunkleres Grau, weil er seinen Imperialismus auf eine aggressivere Art verfolgt als andere Beteiligte.

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    2. genau, "fair und demokratisch" sind hier die richtigen Vokabeln. Vergleichen wir die situation in England:

      Schottland will sich wömöglich vom Vereinigten Königreich lösen.
      Das ist möglich in einem demokratischen Rechtsstaat nach allgemein anerkannten Regeln.
      Genau das hat auf der Krim gefehlt.
      Es gab keine freien Wahlen, keinen "Wahlkampf" über dieses Thema, keine unabhängigen Medien etc. Es gab keine parlamentarische Begleitung oder UN-Beobachtung oder UN-legitimation.

      Krim und Schottland haben das Recht zur Loslösung. Das wie ist die Frage.

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    3. Da muss ich euch widersprechen. Einseitige Unabhängigkeitserklärungen sind völkerrechtswidrig. Das geht nur einvernehmlich - wie in Schottland angedacht. Die Ukrainische Zentralregierung hat diese Zustimmung nicht erteilt, somit war die Abspaltung der Krim völkerrechtswidrig. Zudem hat Russland als UN Mitglied eines der Grundsätze dieser Organisation gebrochen: Die Achtung der territorialen Integrität bestehender Staaten.

      Weder Bayern noch die Krim, Schottland oder Katalonien haben das Recht, sich ohne Einverständnis der Zentralregierung unabhängig zu erklären.

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    4. Das ist eine relativ komplexe völkerrechtliche Frage, zu der ich in den Medien viele verschiedene Positionen gehört habe. Der Westen vertritt die Position, dass es dem Völkerrecht widerspricht.
      Fakt ist: Bei der Unabhänigkeit des Kosovos hat der Westen nicht protestiert, die Erklärungen Obamas, dass dies eine andere Situation war, sind äußerst fragwürdig.
      Die Unabhänigkeitserklärung verstößt gegen die ukrainische Verfassung.

      "Referendum, Sezession, Beitrittserklärung - völkerrechtswidrig? Nein. Schon auf den ersten Blick ungereimt ist die von der amerikanischen Regierung ausgegebene Behauptung, bereits das Referendum habe gegen das Völkerrecht verstoßen. Veranstaltet ein Teil der Bevölkerung eines Landes unter seinen Mitgliedern ein Plebiszit, so macht ihn das nicht zum Völkerrechtssubjekt. Normen des allgemeinen Völkerrechts, etwa das Verbot, die territoriale Integrität von Staaten anzutasten, betreffen ihn nicht und können von ihm nicht verletzt werden. Die Feststellung reicht über das Referendum auf der Krim hinaus. Auch die Sezessionserklärung selbst verletzt keine völkerrechtliche Norm und könnte dies gar nicht. Sezessionskonflikte sind eine Angelegenheit innerstaatlichen, nicht internationalen Rechts. Diesen Status quo des Völkerrechts hat der Internationale Gerichtshof vor vier Jahren in seinem Rechtsgutachten für die UN-Generalversammlung zur Sezession des Kosovo bestätigt."
      "Die landläufige Feststellung, das Völkerrecht habe den Krim-Bewohnern kein Recht zur Sezession gewährt, ist ganz richtig. Aber der mitgelieferte Schluss, also sei die Sezession völkerrechtswidrig gewesen, ist falsch. Seine irreführende Wirkung, auf die sich seine Urheber freilich verlassen können, bezieht er aus einer verfehlten Parallele zum innerstaatlichen Recht. Dieses gewährleistet außerhalb seiner konkreten Verbote stets ein prinzipielles Freiheitsrecht. Es erlaubt, was es nicht ausdrücklich untersagt. Deshalb bedeutet in seiner Sphäre die Feststellung, jemand habe ohne Erlaubnis gehandelt, stets zugleich das Verdikt, dieses Handeln sei rechtswidrig gewesen."

      Reinhard Merkel lehrt Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg.

      Quelle: F.A.Z.

      Entschuldigt das lange Zitat, aber die Frage ist im Moment so elementar und so ungeklärt, dass ich froh bin, überhaupt eine unabhängige Expertenmeinung zu finden.

      Das einzig wirklich völkerrechtswidrige war die russische Militärpräsenz, das war wirklich verboten.

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    5. Das meinte ich ja mit der Frage des "Wie"

      warum sollte sich in einen Rechtsstaat und in einer Demokratie die Zentralregierung einer vernünftigen und nachvollziehbaren Trennung wiedersetzen.
      Schottland könnte sich von UK lösen.
      Tschechien und die Slowakei haben sich im Konsens getrennt
      Das Saarland hat sich nach dem Krieg in einem demokratischen Prozess der Bundesrepublik angeschlosssen.

      Würde man in einem fairen und freien Verfahren und in einer politisch unbelasteten Atmosphäre die Krim-Bewohner abstimmen lassen dann wäre eine Trennung möglich. Auch eine Zentralregierung in Kiew würde dem zustimmen - müssen.
      Aber all diese Rahmenbedingungen sind nicht gegeben.

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    6. "unabhängige Expertenmeinung": Reinhard Merkel regt zum Nachdenken an, gern auch republikweit. Kaum ein anderer Rechtswissenschaftler mischt sich so häufig in öffentliche Debatten ein. Und das oft mit ausgefallenen Meinungen.
      Quelle: Spiegel

      Wir können das alle sicherlich schwer beurteilen, aber besonders das Kosovo-Argument lässt mich sauer aufstoßen. Unter Juristen ist man sich noch nicht einmal einig, ob der IGH überhaupt die Folgen der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung berücksichtigt hat (das wird sehr stark angezweifelt und wurde auch vom IGH so geäußert), oder nur den Rechtsakt der Erklärung an sich.

      Dass Russland jetzt aber die Referenden in Donezk und Lugansk anerkennt, unterstreicht jedenfalls unser grauer-als-grau.

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    7. Die Anerkennung an sich ist nicht unbedingt fragwürdig, nur extrem voreilig. Bedenklich ist, dass der Westen die Legitimität des Referendums nicht einmal in Betracht zieht, sondern einfach munter Sanktionen verteilt - was soll damit noch erreicht werden?
      Interessant finde ich die russische Sicht, die im letzen Presseclub von einer russischen Journalistin geäußert wurde. Ihrer Meinung nach haben beide Seiten Fehler gemacht, der russische Fehler war, dem Westen zu vertrauen. Sie stellte den Westen als klaren, einzigen Aggressor dar - eine fanatisch-verklärte Einstellung, die mich an die Äußerung einses Montagsdemonstranen in Berlin erinnert, der meinte, ohne Russland hätten wir bereits Krieg.
      Offensichtlich ist, das beide Seiten nicht bereit sind, eigene Fehler anzuerkennen und stattdessen jegliche Schuld auf die Gegenseite schieben - typisch für die Psychologie eines Konflikts.
      Mich erinnert die Situation immer mehr an einen kalten Stellvertreterkrieg, bei dem mit der Zukunft der Ukraine gespielt wrid.

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  2. Freude: Im Südsudan soll es Frieden geben. Wie ertragreich die offizielle Friedensankündigung ist, ist freilich noch fraglich. Allerdings gibt das zumindest etwas Hoffnung.

    Ärger: Warum erzeugt der ESC so viel mehr Aufmerksamkeit als die Debatten der Spitzenkandidaten? Zumal ich es für fraglich halte, dass der ESC irgendein europäisches Bewusstsein auslöst - es ist wohl eher einfach nur eine große Unterhaltungsshow.

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  3. Ärger:
    Es gibt immer noch Religionen oder solche die sich dafür halten wie Boko Haram die Frauen als Menschen zweiter Klasse sehen. Wie bei Boko Haram gestehen Sie z.B. Mädchen keine Bildung zu, und das in 21ten Jahrhundert !!!


    Freude:
    Die ganze Welt nimmt Anteil am Schicksal der entführten Mädchen in Nigeria.
    Die Internetseite „Change.org“ startet eine Onlinepetition für die Mädchen in Nigeria.

    http://www.change.org/de/Petitionen/%C3%BCber-200-m%C3%A4dchen-werden-in-nigeria-vermisst-bitte-findet-sie-bringbackourgirls

    Bitte beteiligt Euch alle an dieser Petition. Bitte.

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    1. An sich befürworte ich diese Petition.
      Was mich nur im Moment erstaunt: Seit Jahren wütet Boko Haram in Nigeria, tötet Tausende Menschen - darunter auch schon immer Schulmädchen.
      Es ist verständlich, dass die Medien jetzt Interesse zeigen.
      Aber warum beschließen die USA erst jetzt, militärische Hilfe zu leisten - und warum nur die USA?

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  4. Der Flughafen in Köln heißt Konrad Adenauer, der Flughafen in Berlin – wenn es mal einer wird soll Willi Brandt heißen.
    Der Flughafen in Stuttgart soll Manfred- Rommel-Flughafen heißen. In Ermangelung eines schwäbischen Kanzlers wird nun Manfred Rommel als jahrzehntelanger und allseits geschätzter Oberbürgermeister von Stuttgart zum Namensgeber.
    Pech nur, dass sein Vater der bekannte Generalfeldmarschall und „Wüstenfuchs“ im zweiten Weltkrieg war. Nun, wie kann es in Deutschland anders sein: es entbrennt eine hitzige Diskussion in den Medien und speziell in Stuttgart ob den der Flughafen den Namen Rommel tragen darf.
    Zweites Thema:
    Ariel hat ein Waschmittel mit der Zahl 88 auf den Markt gebracht. Nun sind die Werbestrategen von Procter&Gamble scheinbar nicht ganz so tief in der rechten Szene integriert. Wie auch. 88 steht in dieser Szene für HH oder Heil Hitler. Das Ergebnis: Die linke Szene in Deutschland hyperventiliert, und Ariel wird das Waschmittel mit andere Verpackung auf den Markt bringen.
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ariel-wirbt-mit-88-dem-kuerzel-fuer-den-hitler-gruss-a-968582.html

    Ich frage mich:
    Wann werden auch die letzten Deutschen mit ihrer Vergangenheit souverän umgehen ?

    ------------------------

    Freude:
    Gauck hat in der Türkei deutliche Worte zu den europäischen Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Pluralität gefunden. Die Türkei Erdogans entfernt sich in dieser Beziehung von Europa anstatt sich anzunähern. So kann dieses Land nicht in die EU aufgenommen werden.

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