Samstag, 21. September 2013

Martin Lotter (Pseudonym)

 Die aktuelle Diskussion um die Autobahnmaut hat wirft wieder ein Licht auf die Notwendigkeit der verursachungsgerechten Zuordnung von Kosten zu Verursachern. Bekanntlich werden die Straßen in Deutschland über die Mineralölsteuer und die Kfz-Steuer finanziert. Ausländer leisten - wenn überhaupt - nur indirekt beim Tanken einen Beitrag zur Finanzierung von Straßen. Grundsätzlich ist eine Maut also gerecht, weil der zahlt, der auch nutzt. Neben den Autobahnen finanzieren die Bürger der Städte und Gemeinden ihre kommunalen Straßen über Anliegerbeiträge, Erschließungskosten oder die Grundsteuer. Schließlich nutzen die Bürger mit Ihren Autos auch die kommunalen Straßen oder die Gehwege. Zunehmend werden aber nun auch zu Gehwegen und kommunalen Straßen aufwendige Radwege gebaut. Diese werden aber aus dem allgemeinen Etat der Kommunen bezahlt. Wieso eigentlich ? Sollte diese Praxis nicht geändert werden?
Die Frage der Radwegefinanzierung stellte sich in der Vergangenheit nicht, da die Radfahrer einfach auf den Straßen neben den Autos und LKW fuhren. Heute aber bauen die Gemeinden den Radfahrern edle teils zweispurige Alleen mit speziellem farbigem Belag, inkl. Schildern und Ampeln. Der Bau von Radwegen ist teuer, es sind keine Peanuts-Beträge, über die entschieden wird. Natürlich werden die Radwege gereinigt und repariert, und im Winter von Schnee und Eis geräumt. Somit sind die Kommunen auch mit dem teuren Unterhalt der Radwege belastet, Bau und Unterhalt reißen Löcher in die kommunalen Kassen.
Folgt man dem Verursacherprinzip (sobald dieses durch die Maut konsequent durchgesetzt wird) und der bisherigen Logik der Finanzierung der Straßen und Gehwege, muss der Radfahrer für die Bau und Unterhalt der Radwege aufkommen. Der Autofahrer leistet seinen Finanzierungsbeitrag ja auch für die Straßen.
Ist eine Radwegegebühr umsetzbar? Hier stellt sich zunächst die organisatorische Frage. Für Einwohner der jeweiligen Kommune kann der Beitrag ähnlich wie bei einer Jahresgebühr für Hundesteuer oder Müll bequem eingezogen werden. Im Gegenzug erhält der Bürger einen Nachweis der Gebührenentrichtung in Form eines Aufklebers etc. welcher am Rad befestigt wird. Nicht ortsansässige Bürger können über Automaten an den Radwegen (wie Parkautomaten) die Gebühr entrichten oder sich ebenfalls eine Jahreslizenz kaufen. In touristischen Gebieten kann die Gebühr für Touristen gleich über die Kurtaxe erhoben werden.
Somit ist das organisatorische Problem lösbar. Nun stellt sich das politische Problem.
Eine Maut für Radfahrer ist zwar gerecht, allerdings bei der aktuellen Öko-Diskussion ein heißes Eisen und womöglich „politisch inkorrekt“. Welcher Politiker hat den Mut „Klartext“ zu reden und gegen den Öko-Mainstream für eine Fahrradmaut Stellung zu beziehen?
Sicher gibt es den einen oder anderen kommunalen Haushaltspolitiker, der bei den hohen Kosten für den Bau von Radwegen eine gerechte Gegenfinanzierung wünscht. Wird er dies auch sagen?

Kommentare:

  1. Populär wäre eine solche Fahrradmaut sicherlich nicht, aber sicher hilfreich für die ewig geldknappen Kommunen. Frage: hat ausser dir schon jemand die Idee aufgegriffen?

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  2. Sollte ein Staat nicht solidarisch sein?
    Wir kennen das Solidaritätsprinzip schon von den Krankenkassen: Würden wir hier die Verursacher zahlen lassen, wäre das Barbarei.
    Nach diesem Motto könnten wir einführen: Eine Behindertenparkplatzgebühr (könnte man mit die Abgabe für Rampen zusammenlegen), eine Naturschützerabgabe (Nationalparks sind nicht billig), eine Narrenabgabe (Fasching kostet Geld, insb. die Reinigung: könnte man mit der "Prost Neujahr" Abgabe zusammen legen), eine Kanu-Maut (die Anlegestellen werden von meinen Steuern gezahlt).
    Mir fällt bestimmt noch mehr ein - aber nichts davon sollte es jemals geben.

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  3. @Daniel: Nein, wenn man das Thema googelt findet man nichts dazu. Höchstens einige ironische Anmerkungen.
    Es wird wohl auch von niemandem aufgegriffen. Welcher Kommunalpolitiker will sich schon die Finger verbrennen? (Vorausgesetzt es hat schon mal einer der vielen „Räte“ unserer Städte und Gemeinden so weit gedacht.) Ein Thema des Bundes ist es sowieso nicht. Radwege sind in kommunaler Verantwortung.
    Daher sind Initiativen über Blogs wie diesen hilfreich um das Thema zunächst mal zu beleuchten und die Bevölkerung zu sensibilisieren.
    Aus Gründen der Gerechtigkeit muss man das Thema aufgreifen. Der Staat fordert von uns an den verschiedensten Stellen neben allgemeinen Steuern finanzielle Beteiligungen. Warum nicht beim Radweg.
    Wir zahlen separate Gebühren für Hunde, fürs Fernsehen, für das Parken, für einen Reisepass.
    Wir müssen bezahlen um uns beerdigen zu lassen obwohl ein Friedhof in Bau und im Unterhalt sicher günstiger ist als ein Radweg.
    Warum bezahlt der Staat von meinen Steuern Radwege obwohl ich den Radweg nicht nutze? Warum muss ich für meinen Hund Steuern bezahlen weil angeblich die Straßenreinigung Mehrarbeit hat. Aber warum zahlt man für Pferde keine Steuern? Deren „Häufchen“ auf den Straßen und Wegen sind größer.
    Das sind nur ein paar Beispiele für mangelnde Gerechtigkeit. Darüber muss gesprochen werden.
    @Niklas: zu den Krankenkassen: jeder zahlt in eine Krankenkasse ein weil jeder krank wird. Der Vergleich mit der Radwegegebühr ist daher nicht zulässig. Ebenso hinkt der Vergleich mit der Unterstützung von Behinderten. Behindert wird man nun mal nicht freiwillig.
    Aber Radfahren, Autofahren oder einen Hund besitzen ist freiwillig. Hunde werden besteuert, Autofahrer auch, nur nicht Radfahrer.
    Hinsichtlich Deiner anderen Beispiele muss man auch die Verhältnismäßigkeit sehen. Was kostet die einmalige Reinigung einer 1km langen Straße an Fasching und was kostet 1 km geteerter Radweg?

    ML

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  4. Fahre ich freiwillig mit dem Rad, wenn ich mir kein Auto leisten kann und trotzdem zur Arbeit will?
    Nicht jeder wird gleich krank: Raucher kosten mehr, trotzdem zahle ich für sie mit - das ist Solidariät.
    Der Radweg wird nur einmal geteert, Fasching ist jedes Jahr. Ebenso Silvester.
    Taubenschläge sollten auch besteuert werden, schließlich verursachen sie auch viel Schmutz.
    Wenn jemand wg. eines Bienenstiches zum Arzt muss, sollte der Imker bezahlen (leider schwer nachzuweisen).

    Solidariät hält die Gesellschaft zusammen. Solche Sondergebühren lassen sich leichter umsetzten als eine Erhöhung der Einkommenssteuer. Letztere ist aber ehrlicher - und solidarisch.

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  5. wenn ich mir kein Auto leisten kann fahre ich mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit. Diese weden vom Staat zur gebaut. Aber sie sind nicht umsonst. Ich muss ein Ticket kaufen.
    Jegliche Mobilität kostet Geld. U-Bahn, Bus, mit dem Autofahren, fliegen. Der Staat holt sich seine Investition wieder zurück. Selbst der Gehsteig wird von den Anliegern bezahlt.
    Nur der Radweg nicht. Das ist es was ich meine. Ungerecht.

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  6. Wenn die Anlieger aber gar kenen Gehsteig wollen, er jedoch gebaut werden muss, weil Auswärtige dort laufen, sollten dann die Auswärtigen eine Abgabe entrichten?

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  7. Das Grundprinzip "wer fährt soll auch zahlen" wird aktuell auch bei der PKW Maut für Ausländer als Kernargument angeführt. Wenn unsere europäischen Freunde über usere Autobahnen fahren sollen sie auch einen Beitrag zur Finanzierung leisten.

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  8. "Europäische Freunde" halte ich hier für einen Euphemismus - es sind doch wohl eher "Europäische Goldesel".
    Der Chefmathematiker der Tagesschau, wohl ein Verfechter hoher Mautgebühren, hat ausgerechnet: Wenn sich die Maut nach der Leistung, also der Länge der Autobahnen richten würde, so müsste, nehme man die österreichische Maut als Referenz, ein Jahr Autofahren in Deutschland 800€ kosten - mehr als viele Kfz-Steuern zahlen.
    Ein paar Zahlen zum Nachdenken liefert http://www.n-tv.de/politik/pressestimmen/Was-soll-da-bei-den-Strassen-ankommen-article11648471.html
    Es ist nämlich so, dass die Ausländer die Straßen kaum beschädigen und sie auch keinen nennenswerten Anteil am Verkehrsaufkommen ausmahcen.
    Die Bürokratie würde die Einnahmen auffressen.
    Insofern sollte die CDU bei ihren Bedenken bleiben - von der SPD aus Aufrichtigkeit ganz zu schweigen.
    Anderer Vorschlag: Maut für alle - aber in Relation zum Straßenschaden. Dann dürften LKWs aber entweder ordentlich draufzahlen - oder die Mauf für PKWs wäre vernachlässigbar.

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  9. Hallo, was soll dass eigentlich? Wenn man schon Sprit sparen kann, wieso soll man uns anders zur Kasse Bitten. Abzocke weiter nichts

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    1. nein das ist keine Abzocke, das ist Gerechtigkeit.
      Hier geht es nicht um den Umweltgedanken oder sonstiges. Es geht um die Frage der gerechten Lastenverteilung. Wer zahlt die Radwege und wer nutzt die Radwege. Das ist die Frage. Wer nutzt soll auch zahlen. Wie beim Fliegen oder beim Autofahren

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