Wer schützt hier wen wovor?

Theresa Kruse

Monatsthema 12/14 

Europa ist für viele Flüchtlinge oft mit Hoffnungen verbunden. Doch wie reagiert die Europäische Union? Vor den Küsten liegen keine Retter sondern die Boote von Frontex und Eurosur. Sie helfen nicht unbedingt den Flüchtlingen, sondern schicken sie auch oft zurück. Das darf nicht sein! Doch wie haben sich die deutschen Parteien im Europawahlkampf 2014 dazu positioniert?

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Es sind Menschen, die sich im Krieg nicht mehr sicher fühlen. Es ist die Frau, die keinen Führerschein machen darf. Es ist der Mann, der keinen Mann lieben darf. Es ist der Junge, der für seine kranke Großmutter keinen Arzt bezahlen kann. Es ist die Mutter, die nicht weiß, was ihre Kinder morgen essen sollen. Es sind Menschen, die ihre Heimat verlassen. Sie kommen beispielsweise aus afrikanischen oder arabischen Staaten. Und sie hoffen auf ein neues Leben in Europa. Sie haben Hoffnung und wollen aufbrechen. Ahnen sie, dass ihr Aufbruch in Formularen, Verfahren oder sogar im Gefängnis enden kann? Dass ihr Boot kurz vor der rettenden Küste vielleicht sogar wieder zurück geschickt wird?

Daran kann Frontex Schuld sein. Frontex ist eine Agentur der EU und soll die europäischen Grenzen schützen. Doch laut Berichten von Flüchtlingen und Organisationen wie „Pro Asyl“ drängt Frontex kurz vor dem Ziel auch immer wieder Boote zurück in ihre Heimatländer. In ihrem Europa-Wahlprogramm möchte die CDU die „erfolgreiche Arbeit von Frontex weiter stärken“. Die SPD hingegen will den Auftrag von Frontex weiterentwickeln und stärken – dabei soll vor allem darauf geachtet werden, dass bei der Arbeit von Frontex die menschliche Seite nicht vergessen wird. Genauso sind die Menschenrechte bei der Arbeit von Frontex auch für die FDP wichtig. Grüne und Linke fordern hingegen Frontex in seiner aktuellen Form abzuschaffen und das Konzept komplett zu überarbeiten. 

 

Ein anderes, neueres System der EU trägt den Namen Eurosur. Seit Oktober 2013 überwacht es beispielsweise mit Drohnen das Mittelmeer spürt Flüchtlingsboote auf – allerdings nicht unbedingt, um im Notfall zu helfen. Die Drohnen sollen nur Zahlen an Frontex übermitteln. Die CDU ist für so eine Überwachung, Linke und Grüne sind gegen Eurosur. 

 

Doch wer soll nun beim Thema Flüchtlinge vor wem geschützt werden? Fürchtet sich Europa so sehr vor Zuwanderern, dass alle Grenzen abgeschottet werden? Die FDP erinnert an den demographischen Wandel und daran, dass Europa auch qualifizierte Arbeiter aus anderen Staaten braucht. Es muss mehr um Miteinander gehen und nicht um Europa gegen Afrika.

Dafür müssen die EU-Staaten zusammenarbeiten und Flüchtlingen helfen. Da sind sich auch alle Parteien wieder einig. Und dafür müssten die Verordnungen aus Dublin dringend überarbeitet werden: Danach darf ein Flüchtling nämlich nur in dem Land Asyl beantragen, in dem er oder sie erstmals europäischen Boden betritt. Jeder andere europäische Staat darf den Menschen wieder abweisen. Da die meisten Flüchtlinge jedoch aus dem Süden über das Meer nach Italien, Malta oder Griechenland kommen, müssen diese Grenz-Staaten entlastet werden. Hier muss die EU mehr zusammenwachsen und könnte beispielsweise einen Verteilungsschlüssen schaffen, wie er innerhalb Deutschlands schon existiert und die Flüchtlinge gerecht auf die einzelnen Staaten verteilt. Dabei sollten sondern auch individuelle Faktoren wie Sprachkenntnisse, Wünsche oder auch Verwandtschaft und Bekanntschaft eine Rolle spielen. 

 

So bleiben die Hoffnungen der Flüchtlinge nicht völlig unerfüllt. Und auch wenn es niemandem zu wünschen ist, würde sich doch jeder der aus seiner Heimat flüchten muss, über eine freundliche Aufnahme freuen. Flucht ist keine Straftat.

Dieser Text entstand für das Projekt Eurowahlgang 2014 der Politikfabrik.