Sonntag, 29. Juni 2014

KW 26

Das Amt des Bundespräsidenten kann verschieden interpretiert werden: Vom großen Staatsnotar bis zum "Ersatzkaiser" ist alles dabei. Von diesen Betrachtungsweisen ist auch abhängig, wie Gaucks Verhalten zu unserem Wort der Woche gesehen wird.

Wort der Woche: Diätenanpassung


Es ist ein langer, aber notwendiger Weg, den ein Gesetzt gehen muss. Im Februar beschloss die Große Koalition die Erhöhung der Abgeordnetendiäten sowie deren Anpassung an die Arbeitnehmergehälter. Im Mai erhielt der Bundespräsident das Gesetz zum Unterschreiben und damit validieren. Nun wurde bekannt, dass sich die Zeit bis zur Unterschrift weiter hinausziehen könnte.
Die Gründe dafür sind freilich nicht bekannt. Jedoch wird das Gesetz von Juristen wie immer geprüft. Manche Medien interpretieren mir Hinweis auf natürlich nicht bekannte Quellen, dass Gauck bzw. seine Juristen verfassungsrechtliche Bedenken haben. Die Anpassung der Diäten wäre ja eine Erhöhung, die den Rechtsweg umgeht, ebenso wie die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Ob dies gegen das Grundgesetz verstößt ist eine diffizile Frage, die man ganz verschieden betrachten kann.
Aus diesem Grund legt dies auch eine weitere Deutung der Situation nahe. Es ist bekannt, dass Gauck eigene Meinungen vertritt. Dies könnte in diesem speziellen Fall, der ihm ja eine Möglichkeit zur Einflussnahme bietet (allein aus persönlichem Beweggründen kann er ja seine Unterschrift schlecht verweigern), auch der Fall sein. Die Verweigerung der Unterschrift wäre ein bei vielen Beobachtern gern gesehener Widerstand gegen die vermeintliche Gier der Abgeordneten. 
Die wirklichen Absichten kann man aber nur erraten. Interessant ist die Aufmerksamkeit, die genau dieses Gesetz nun trotz der WM erlangt. Wie so oft sieht man hinter der Diätenanpassung niedere Beweggründe, was natürlich die Opposition zu ihrem Vorteil nutzen kann.
Allerdings wäre eine direkte Anpassung an die Lohnerhöhung in Deutschland sinnvoll, allein aus den Gründen der Gleichberechtigung der Arbeit von Arbeitnehmern und Abgeordneten. Fraglich bleibt jedoch einerseits, ob außerordentliche Erhöhungen, welche nicht durch Lohnsteigerungen gedeckt sind, nicht untersagt werden sollten. Andererseits ist die Ausgangsbasis, also die momentanen Diäten, auf ihre Rechtfertigung in Höhe und Umfang zu prüfen. Hier ist es immer noch nicht zu einem gesamtgesellschaftlichen Konsens gekommen. 
Dies ist nämlich ein Kernproblem mit Diäten: Wie können die Abgeordneten bei einer solchen Abstimmungen einen Ausgleich finden zwischen der Staatsräson und ihren privaten Interessen?
Niklas Götz

Und was war diese Woche euer Ärger und eure Freude? 

Kommentare:

  1. Freude: Hundert Jahre Attentat von Sarajewo erzeugen Aufmerksamkeit für die Geschichte und Beweggründe der einzelnen Akteure in vielen Medien. Interessant ist nur, dass die Medien mal wieder sehr früh dran sind. Seit Dezember berichtet man nun schon mehr oder minder häufig vom 1. Weltkrieg, und nun scheint schon der Höhepunkt erreicht zu sein - obwohl der Krieg erst Ende Juli bzw. Anfang August began.

    Ärger: Der Bank-Run bei der Fibank in Bulgarien ist weiterhin fragwürdig. Die konkrete Ursache ist nicht bekannt. Zwar ist es nicht neu, dass es sich um eine fragwürdige Bank mit einer kritischem Geschäftsstragie handelt. Dennoch war der Bank-Run nicht zu erwarten.
    Verwunderlich bleibt jedoch immer noch, dass es trotz der Finanzkrise noch Banken wie die Fibank gibt, die eine solch kritische Konstitution aufweisen.

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  2. Freude:
    Die im Sudan zum Tode verurteilte Christin ( verurteilt wegen Glaubensabtrünnigkeit vom Islam !!! ) ist nach internationalen Protesten aus dem Gefängnis entlassen worden.
    So weit so gut…

    Und nun der Ärger zum gleichen Thema:
    Die Frau kam hochschwanger ins Gefängnis und musste ihr Kind ohne medizinische Hilfe und in Fußfesseln im Gefängnis zur Welt bringen.

    Egal welches muslimische Land man heute betrachtet. Immer wieder fragt man sich welches Menschenbild diese Religion oder ihre sie interpretierenden Kleriker haben. Fasst zu jedem Land fallen mir islamische Fanatiker ein. Staatlich und von muslimischen Institutionen legitimiert oder nicht.

    Syrien - Irak: ISIS,
    Afghanistan-Pakistan: Taliban,
    Nigeria: Boko Haram,
    Libanon-Israel : Hamas
    Iran : Gottesstaat
    Mali: im Norden islamische Rebellen
    Saudi Arabien : sehr konservative Wahhabiten

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    1. Im Zuge der neutralen Betrachtung der Religionen würde ich gerne auf diesen Artikel hinweisen: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/christliche-milizen-gegen-muslime-amnesty-ethnische-saeuberungen-in-zentralafrika-12797515.html

      Fakt ist doch, dass fast alle aufgeführten Staaten politisch instabil sind, was nicht allein in den militanten Organisationen begründet liegt, sondern vor allem in ihrer Geschichte. Erst durch diese Instabilität können solche Organisationen entstehen.
      Zumal du einige Fälle nennst, die überhaupt keine Ähnlichkeit haben.

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  3. Freude: Gauck zeigt, dass er auch noch was zu sagen hat. Ich will mich bei dem Streit um die Diäten nicht auf eine Position festlegen, aber ich finde es gut, dass der Bundespräsident zeigt, dass es ihn auch noch gibt...

    Ärger: Die ISIS hat das Kalifat ausgerufen - sieht nicht danach aus, als hätte sie vor, so schnell von der Bildfläche zu verschwinden.

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  4. Freude:

    Die vielen Deutschlandflaggen zur WM in den Fenstern, an den Häusern oder Autos . Aber ich freue mich auch über die vielen Flaggen anderer Nationen.

    Internationale Manager wollen wegen der Luftverschmutzung nicht mehr in China arbeiten . Das zwingt die Regierung zum Umdenken

    Ärger:


    Bei der Ölförderung entsteht Erdgas, das abgefackelt wird. Das ist auch beim Fracking so. Alleine in einem Bundesstaat der USA ( North Dakota) wird so viel Erdgas nutzlos abgefackelt und damit so viel CO2 emmitiert wie 3 Kohlekraftwerke erzeugen.
    Wozu machen wir uns in Deutschland eigentlich Gedanken zum Energiesparen?

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