Mittwoch, 18. Juni 2014

Lea Heinrich

Transatlantic Trade and Investment Partnership - kurz TTIP. So lautet der Name des Abkommens über das europaweit zurzeit wohl am meisten diskutiert wird. Kurz zusammengefasst möchte TTIP durch Schaffung eines Binnenmarktes zwischen USA und EU eine Freihandelszone entstehen lassen. Auch Normen und Standards sollen teilweise angeglichen werden.
 


Mögliche TTIP Mitglieder sowie NAFTA und EFTA http://en.wikipedia.org/wiki/Transatlantic_Trade_and_Investment_Partnership#mediaviewer/File:Transatlantic_Free_Trade_Area.svg


Ziel dieses Vertrages ist es, europäischen und amerikanischen Unternehmen die Möglichkeit zu geben, international ihren Profit zu steigern. Sicherlich hat dieses Freihandelsabkommen ökonomisch gesehen viele Vorteile (Schaffung von Arbeitsplätzen, Marktvergrösserung für Unternehmen, günstiger Erwerb von Produkten des anderen Staates), jedoch überwiegen eindeutig die Nachteile!

Die wichtigsten sind die folgenden: Der durch die Presse am populärsten gewordene ist, das es durch TTIP möglich werden würde, Produkte aus Amerika, die europäischen Standards nicht entsprechen, trotzdem hier zu verkaufen. Das beliebteste Beispiel sämtlicher gegen das Abkommen protestierende NGOs ist das "Chlorhühnchen". Die Produktion und der Verkauf dessen ist in der EU nämlich verboten, in den USA hingegen nicht. Mit dem freien Verkauf amerikanischer Produkte nach Europa würde das Freihandelsabkommens europäisches Recht zu Gunsten Unternehmen umgehen können, das Chlorhühnchen und andere von der europäischen Union verbotene Nahrungsmittel wären bald hier erhältlich. Genau so wäre dies nicht nur für Genussmittel, sondern auch für Umweltvorschriften möglich. Das von der EU eingeführte Emissionshandelssystem, das vorsieht dass Flugzeuge für ihre verursachten Abgase bezahlen müssen, könnte durch TTIP für nicht europäische Fluggesellschaften ausgehebelt werden, eine gravierende Umweltverschmutzung wäre die Folge. Jedoch würde das Transatlantic Trade and Investment Partnership nicht nur unsere Lebensmittelqualität und Umweltsstandarts herabsetzen (in den Diskussionsrunden sprechen die verhandelnden Politiker fast schon zynisch von "anpassen" ) sondern mit der Zeit auch eine ernsthafte Gefährdung für unsere Demokratie bedeuten. Durch das geplante Abkommen hätten Unternehmen die Chance ganze Staaten zu verklagen: Möchte ein Firmeninhaber beispielsweise Fracking in Europa betreiben, hat aber nicht die gesetzliche Erlaubnis dazu, kann er seinen Staat wegen Wettbewerbsnachteil zum Prozess mit einem Schiedsgericht zwingen und Schadensersatz fordern. Indem sich diese privaten Schiedsgerichte über Urteile unserer staatlichen Judikative hinwegsetzen können, würde darunter nicht nur unsere parlamentarische Demokratie leiden, sondern indirekt würde auch der Steuerzahler finanziell für die Entschädigung der Unternehmen aufkommen müssen. 


Ein weiteres Argument gegen die europäisch-amerikanischen Verhandlungen ist der unfaire Wettbewerb, der logisch aus ihnen resultieren würde. Drittstaaten, die in einen der beiden Binnenmärkte liefern wollen, hätten aufgrund von steuerlichen Nachteilen extreme Produktabsatzschwierigkeiten, weil sie Waren nicht so billig wie die USA und EU liefern können. Eine faire Weltwirtschaft sieht anders aus, da vor allem ärmere Länder diese finanziellen Defizite spüren würden.

Zu diesen ganzen Nachteilen kommt noch hinzu, dass die Verhandlungen, die ja immerhin mehr als 1 Milliarden Menschen betreffen, im Geheimen stattfinden. Zwar sind die Protokolle der Handelsgespräche wegen öffentlicher Forderung jetzt im Internet nachzulesen (http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/), jedoch ist das Material für die meisten Bürger viel zu komplex, als das sie einen wirklichen Überblick bekommen könnten. Hinzu kommt noch, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten keine wirkliche Stimme haben, um die geforderten Gesetze an ihr Land anzupassen: Die EU beschließt als Union, ob sie TTIP annimmt oder ablehnt.

Die Stimmen der Kritiker des TTIPs werden immer lauter, trotzdem werden die Gespräche zu dessen Einführung fortgeführt. Da die Nachteile aber eindeutig überwiegen, kann man nur hoffen, dass die Verhandlungen abgebrochen oder zumindest solche Vereinbarungen getroffen werden, dass keine europäischen oder auch amerikanischen Standards im moralischen, ökologischen, demokratischen oder für den einzelnen Bürger ökonomischen Sinne herabgesetzt werden müssen.
Ziel dieses Vertrages ist es, europäischen und amerikanischen Unternehmen die Möglichkeit zu geben, international ihren Profit zu steigern. Sicherlich hat dieses Freihandelsabkommen ökonomisch gesehen viele Vorteile (Schaffung von Arbeitsplätzen, Marktvergrösserung für Unternehmen, günstiger Erwerb von Produkten des anderen Staates), jedoch überwiegen eindeutig die Nachteile!

Die wichtigsten sind die folgenden: Der durch die Presse am populärsten gewordene ist, das es durch TTIP möglich werden würde, Produkte aus Amerika, die europäischen Standards nicht entsprechen, trotzdem hier zu verkaufen. Das beliebteste Beispiel sämtlicher gegen das Abkommen protestierende NGOs ist das "Chlorhühnchen". Die Produktion und der Verkauf dessen ist in der EU nämlich verboten, in den USA hingegen nicht. Mit dem freien Verkauf amerikanischer Produkte nach Europa würde das Freihandelsabkommens europäisches Recht zu Gunsten Unternehmen umgehen können, das Chlorhühnchen und andere von der europäischen Union verbotene Nahrungsmittel wären bald hier erhältlich. Genau so wäre dies nicht nur für Genussmittel, sondern auch für Umweltvorschriften möglich. Das von der EU eingeführte Emissionshandelssystem, das vorsieht dass Flugzeuge für ihre verursachten Abgase bezahlen müssen, könnte durch TTIP für nicht europäische Fluggesellschaften ausgehebelt werden, eine gravierende Umweltverschmutzung wäre die Folge. Jedoch würde das Transatlantic Trade and Investment Partnership nicht nur unsere Lebensmittelqualität und Umweltsstandarts herabsetzen (in den Diskussionsrunden sprechen die verhandelnden Politiker fast schon zynisch von "anpassen" ) sondern mit der Zeit auch eine ernsthafte Gefährdung für unsere Demokratie bedeuten. Durch das geplante Abkommen hätten Unternehmen die Chance ganze Staaten zu verklagen: Möchte ein Firmeninhaber beispielsweise Fracking in Europa betreiben, hat aber nicht die gesetzliche Erlaubnis dazu, kann er seinen Staat wegen Wettbewerbsnachteil zum Prozess mit einem Schiedsgericht zwingen und Schadensersatz fordern. Indem sich diese privaten Schiedsgerichte über Urteile unserer staatlichen Judikative hinwegsetzen können, würde darunter nicht nur unsere parlamentarische Demokratie leiden, sondern indirekt würde auch der Steuerzahler finanziell für die Entschädigung der Unternehmen aufkommen müssen. 

Ein weiteres Argument gegen die europäisch-amerikanischen Verhandlungen ist der unfaire Wettbewerb, der logisch aus ihnen resultieren würde. Drittstaaten, die in einen der beiden Binnenmärkte liefern wollen, hätten aufgrund von steuerlichen Nachteilen extreme Produktabsatzschwierigkeiten, weil sie Waren nicht so billig wie die USA und EU liefern können. Eine faire Weltwirtschaft sieht anders aus, da vor allem ärmere Länder diese finanziellen Defizite spüren würden.

Zu diesen ganzen Nachteilen kommt noch hinzu, dass die Verhandlungen, die ja immerhin mehr als 1 Milliarden Menschen betreffen, im Geheimen stattfinden. Zwar sind die Protokolle der Handelsgespräche wegen öffentlicher Forderung jetzt im Internet nachzulesen (http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/), jedoch ist das Material für die meisten Bürger viel zu komplex, als das sie einen wirklichen Überblick bekommen könnten. Hinzu kommt noch, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten keine wirkliche Stimme haben, um die geforderten Gesetze an ihr Land anzupassen: Die EU beschließt als Union, ob sie TTIP annimmt oder ablehnt.

Die Stimmen der Kritiker des TTIPs werden immer lauter, trotzdem werden die Gespräche zu dessen Einführung fortgeführt. Da die Nachteile aber eindeutig überwiegen, kann man nur hoffen, dass die Verhandlungen abgebrochen oder zumindest solche Vereinbarungen getroffen werden, dass keine europäischen oder auch amerikanischen Standards im moralischen, ökologischen, demokratischen oder für den einzelnen Bürger ökonomischen Sinne herabgesetzt werden müssen.

Kommentare:

  1. Eine schöne Zusammenfassung der Lage! Insbesondere die Schiedsgerichte würde ich an der ganzen Sache äußerst kritisch beurteilen - mich würde nur mal interessieren, warum die überhaupt vorgesehen sind?

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    1. Ich denke der Zweck der Schiedsgerichte ist es, die höheren europäischen Standards zu umgehen, da durch diese für die ausländischen Unternehmen finanzielle Schäden entstehen, welche eingeklagt werden können.
      Selbst wenn unsere Standards also nicht gesenkt werden - zahlen müssten wir dafür trotzdem.

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    2. Laut den Verhandelnden sollen Schiedsgerichte dazu dienen die Unabhängigkeit der Judikative zu garantieren. Da die Konzerne gegen Staaten klagen, entsteht die Angst, das die staatlichen Gerichte vorbelastet sind, da sich durch die Entscheidungen negative Folgen für das eigene Land ergeben könnten.
      Im Prinzip würde das oft auch auf finanzielle Schäden für Staaten hinauslaufen, ich bin der Meinung das die Schiedsgerichte das "Gefährlichste" an TTIP sind!

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    3. Da stimme ich dir zu, Lea.
      Schiedsgerichte werden wohl deutlich leichter zu manipulieren sein. Wenn sie keinem Staat verpflichtet sind, so sind sie auch keinen Gesetzen und erst recht keiner Verfassung verpflichtet. Auf welcher Grundlage sollen sie entscheiden?

      Zusätzlich stellt sich mir die Frage: Wie kann es sein dass hier staatlichen Gerichten nicht getraut wird? Alle Verhandlungspartner sehen sich als "Freunde", einem Freundesstaat misstraut man grundsätzlich nicht (so dachte man jedenfalls vor Snowden). Die Gerichte wiederum sind auch nicht dem Staat verpflichtet, sondern dem Recht. Und dieses ist neutral. Anscheinend brauchen die Unterhändler eine Auffrischung in politischer Philosophie.

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  2. Schiedsgerichte:
    Ich bin der Meinung dass wir in Mitteleuropa keine Schiedsgerichte benötigen. Unsere Gerichte sind unabhängig. Es gibt genug Beispiele in denen sogar die Gerichte dem Regierungen widersprochen haben. In Deutschland ist das Bundesverfassungsgericht bekannt dafür. Aber auch das Bundessozialgericht mit vielen Klarstellungen zu HarzIV.

    Insofern sind Schiedsgerichte überflüssig. Ausländische Investoren können deutschen Gerichten trauen.Wir sind ein Rechtsstaat.
    Schiedsgerichte sind auch deshalb überflüssig, weil schon heute sehr sehr viele amerikanische Firmen in Deutschland investieren. Auch ganz ohne Schiedsgericht.
    GM mit seiner Tochter Opel, Kraft, ProcterGamble usw.


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