KW 10
Wer etwas kaufen oder verkaufen will, sollte möglichst höflich sein und nicht zu viele Ansprüche stellen - das gilt nicht nur im Privaten, sondern auch bei der Diplomatie. Wer aber mit Menschenrechtsverletzern handelt und gleichzeitig höchste moralische Ansprüche und die Wirtschaft vertritt, macht einen Balanceakt.
Wort der Woche: Golderzengel Gabriel
Der Wirtschaftsminister hat zweifellos einen schweren Stand: Er muss einerseits die Umfragewerte der SPD aus dem Keller holen und ihre Ideale von Frieden und Gleichheit verteidigen, andererseits aber auch mit der Union verhandeln und Arbeitsplätze schaffen. So kommen seine widersprüchlichen Aussagen und Handlungen zu TTIP zustande, aber auch seine neuste Aufgabe: nach Saudi-Arabien fahren und dort verhandeln.
Gabriel wird es von vielen, freilich nicht von allen Seiten hoch angerechnet, dass er die ehemals florierenden Waffenexporte auf die Arabische Halbinsel gestoppt hat, eine Gegend, die für Unfreiheit, Todesstrafe, mangelnder Meinungsfreiheit, Geschlechterdiskriminierung und Unterdrückung bekannt ist. Nicht nur das, er demonstriert als Vizekanzler auch, dass es ihm - trotz der 80 belgeitenden Unternehmensvertreter, übrigens ohne Rüstungsfirmen - nicht nur um Handel, sondern eben auch um die Menschenrechte geht, da er sich vor der Fahrt mit Amnesty International in Verbindung gesetzt hat.
Am bekanntesten ist im Moment sicherlich der Fall des Bloggers Raif Badawi, der aufgrund seiner Äußerungen im Internet festgenommen wurde und unter Gewaltstrafen leidet - mittlerweile muss er auch die Todesstrafe fürchten. Zahlreiche Demonstranten fordern seine Befreiung. Aus diesem Grund ruft der Besuch des Wirtschaftsministers in Saudi-Arabien Missmut aus, es wird gefordert, dass sich Gabriel für ein Asyl Badawis in Deutschland einsetzen soll.
Man muss die Situation realistisch sehen: Würde Deutschland seine diplomatischen Beziehungen zu menschenrechtsverletzenden Staaten aussetzen, so wäre eine Chance auf Dialog und auf sanften Druck vertan. Ebenso wäre es der Fall, wenn man eine Änderung erzwingen will. Einzig innerhalb einer guten diplomatischen Beziehung kann man angemessene Forderungen stellen - immerhin sind es unsere Freunde, die uns am meisten verändern, nicht unsere Feinde.
Auch gerade weil man bereit ist, sich zuzuhören, hat man den Stopp deutscher Rüstungsexporte nur mit etwas Verstimmung in Saudi-Arabien vernommen. Es wird dort erwartet, dass man nicht nur über Öl, Gas und Solarenergie redet, wie es ja im Sinne der Wirtschaft ist, sondern auch über Menschenrechte. Es ist wichtig, dass Gabriel diese Möglichkeiten zur Einflussnahme auch nutzt, um der moralischen Verpflichtung Deutschlands nachzukommen. Es ist unrealistisch, wenn man sich Wunder von ihm erhofft - aber man sollte von ihm den Mut verlangen, die Macht einzusetzen, die man ihm gegeben hat.
Niklas Götz
Wer etwas kaufen oder verkaufen will, sollte möglichst höflich sein und nicht zu viele Ansprüche stellen - das gilt nicht nur im Privaten, sondern auch bei der Diplomatie. Wer aber mit Menschenrechtsverletzern handelt und gleichzeitig höchste moralische Ansprüche und die Wirtschaft vertritt, macht einen Balanceakt.
Wort der Woche: Golderzengel Gabriel
Der Wirtschaftsminister hat zweifellos einen schweren Stand: Er muss einerseits die Umfragewerte der SPD aus dem Keller holen und ihre Ideale von Frieden und Gleichheit verteidigen, andererseits aber auch mit der Union verhandeln und Arbeitsplätze schaffen. So kommen seine widersprüchlichen Aussagen und Handlungen zu TTIP zustande, aber auch seine neuste Aufgabe: nach Saudi-Arabien fahren und dort verhandeln.
Gabriel wird es von vielen, freilich nicht von allen Seiten hoch angerechnet, dass er die ehemals florierenden Waffenexporte auf die Arabische Halbinsel gestoppt hat, eine Gegend, die für Unfreiheit, Todesstrafe, mangelnder Meinungsfreiheit, Geschlechterdiskriminierung und Unterdrückung bekannt ist. Nicht nur das, er demonstriert als Vizekanzler auch, dass es ihm - trotz der 80 belgeitenden Unternehmensvertreter, übrigens ohne Rüstungsfirmen - nicht nur um Handel, sondern eben auch um die Menschenrechte geht, da er sich vor der Fahrt mit Amnesty International in Verbindung gesetzt hat.
Am bekanntesten ist im Moment sicherlich der Fall des Bloggers Raif Badawi, der aufgrund seiner Äußerungen im Internet festgenommen wurde und unter Gewaltstrafen leidet - mittlerweile muss er auch die Todesstrafe fürchten. Zahlreiche Demonstranten fordern seine Befreiung. Aus diesem Grund ruft der Besuch des Wirtschaftsministers in Saudi-Arabien Missmut aus, es wird gefordert, dass sich Gabriel für ein Asyl Badawis in Deutschland einsetzen soll.
Man muss die Situation realistisch sehen: Würde Deutschland seine diplomatischen Beziehungen zu menschenrechtsverletzenden Staaten aussetzen, so wäre eine Chance auf Dialog und auf sanften Druck vertan. Ebenso wäre es der Fall, wenn man eine Änderung erzwingen will. Einzig innerhalb einer guten diplomatischen Beziehung kann man angemessene Forderungen stellen - immerhin sind es unsere Freunde, die uns am meisten verändern, nicht unsere Feinde.
Auch gerade weil man bereit ist, sich zuzuhören, hat man den Stopp deutscher Rüstungsexporte nur mit etwas Verstimmung in Saudi-Arabien vernommen. Es wird dort erwartet, dass man nicht nur über Öl, Gas und Solarenergie redet, wie es ja im Sinne der Wirtschaft ist, sondern auch über Menschenrechte. Es ist wichtig, dass Gabriel diese Möglichkeiten zur Einflussnahme auch nutzt, um der moralischen Verpflichtung Deutschlands nachzukommen. Es ist unrealistisch, wenn man sich Wunder von ihm erhofft - aber man sollte von ihm den Mut verlangen, die Macht einzusetzen, die man ihm gegeben hat.
Niklas Götz
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