Monatsthema 3/15
Whistleblower, investigativer Journalismus und zahlreiche Leaks haben gezeigt: Geheimdienste haben längst die Schranken der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Legitimation durchbrochen - sind sie ein Ding der Vergangenheit?
Lange Zeit waren sie Stoff für Filme, Bücher und Menschen mit Verfolgungswahn - Geheimdienste, die mit ihren schneidigen, reservierten Männern im schwarzen Anzug um die Weltherrschaft kämpfen, und manchmal auch um das Herz einer akribisch durchgestylten Frau, respektive eines akribisch getunten Autos. Die Lizenz zum Töten, Foltern und Zerstören ist da natürlich miteinbegriffen - irgendwie muss ja Action in die knallharten politischen Auseinandersetzungen kommen.
Vieles davon gehört weiterhin in des Reich der Actionhelden, und nach dem Ende des kalten Krieges meinte man sogar alles. Die letzten Jahre lehrten uns aber, dass eines weiterhin wahr ist: Geheimdienste haben eine enorme Macht, und selbst wenn sie vielleicht keine Lizenz zum Brechen aller Gesetze haben - es hält sie nicht davon ab. Moderne Agenten brauchen keinen Bugatti und kein Model, noch nicht mal Rolex und Schusswaffe - sie haben Computer, Drohnen und Polonium.
Zur NSA wurde schon viel gesagt, uns allen ist die Bedrohung bewusst, die von ihr ausgeht. Aber auch Deutschland hat einen Auslandsgeheimdienst, und auch dieser hat seine Affären, denn auch er hat eine Neigung, Rechtstaatlichkeit zu unterwandern. Vor kurzem erst ist bekannt geworden, dass der BND gezielt einem türkischen, kommunistischen Terroristen zum Aufstieg in Deutschland verholfen hat, um ihn als V-Mann zu nutzen. Durch die Unterbindung der Auslieferung an die Türkei und die großzügige finanzielle Unterstützung wurde er gar zur Nummer 1 in Deutschland, nebenbei auch Doppelagent für den türkischen Auslandsgeheimdienst. Ermittlungen des BKAs gegen ihn wurden konsequent behindert.
CATO fragt euch diesen Monat, ob Geheimdienste wirklich noch notwendig sind, und welche Rolle sie in der Gesellschaft einnehmen sollen. Wie stark dürfen Geheimdienste das Recht beugen, um nationale Interessen und Sicherheit zu wahren? Wie stark muss ein Geheimdienst kontrolliert werden? Verteidigen Geheimdienste die Freiheit, oder schränken sie sie ein?
Wir freuen uns auf eure Texte!
Whistleblower, investigativer Journalismus und zahlreiche Leaks haben gezeigt: Geheimdienste haben längst die Schranken der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Legitimation durchbrochen - sind sie ein Ding der Vergangenheit?
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| "Julian Beger" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc) http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/deed.de |
Lange Zeit waren sie Stoff für Filme, Bücher und Menschen mit Verfolgungswahn - Geheimdienste, die mit ihren schneidigen, reservierten Männern im schwarzen Anzug um die Weltherrschaft kämpfen, und manchmal auch um das Herz einer akribisch durchgestylten Frau, respektive eines akribisch getunten Autos. Die Lizenz zum Töten, Foltern und Zerstören ist da natürlich miteinbegriffen - irgendwie muss ja Action in die knallharten politischen Auseinandersetzungen kommen.
Vieles davon gehört weiterhin in des Reich der Actionhelden, und nach dem Ende des kalten Krieges meinte man sogar alles. Die letzten Jahre lehrten uns aber, dass eines weiterhin wahr ist: Geheimdienste haben eine enorme Macht, und selbst wenn sie vielleicht keine Lizenz zum Brechen aller Gesetze haben - es hält sie nicht davon ab. Moderne Agenten brauchen keinen Bugatti und kein Model, noch nicht mal Rolex und Schusswaffe - sie haben Computer, Drohnen und Polonium.
Zur NSA wurde schon viel gesagt, uns allen ist die Bedrohung bewusst, die von ihr ausgeht. Aber auch Deutschland hat einen Auslandsgeheimdienst, und auch dieser hat seine Affären, denn auch er hat eine Neigung, Rechtstaatlichkeit zu unterwandern. Vor kurzem erst ist bekannt geworden, dass der BND gezielt einem türkischen, kommunistischen Terroristen zum Aufstieg in Deutschland verholfen hat, um ihn als V-Mann zu nutzen. Durch die Unterbindung der Auslieferung an die Türkei und die großzügige finanzielle Unterstützung wurde er gar zur Nummer 1 in Deutschland, nebenbei auch Doppelagent für den türkischen Auslandsgeheimdienst. Ermittlungen des BKAs gegen ihn wurden konsequent behindert.
CATO fragt euch diesen Monat, ob Geheimdienste wirklich noch notwendig sind, und welche Rolle sie in der Gesellschaft einnehmen sollen. Wie stark dürfen Geheimdienste das Recht beugen, um nationale Interessen und Sicherheit zu wahren? Wie stark muss ein Geheimdienst kontrolliert werden? Verteidigen Geheimdienste die Freiheit, oder schränken sie sie ein?
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