Sonntag, 6. Juli 2014

KW 27

Ein Untersuchungsausschuss soll dort für Klarheit sorgen, wo öffentliches Interesse besteht und ein Fehlverhalten der Exekutive vorliegen könnte. Vom NSA-Ausschuss hat man wenig erwartet - noch nicht einmal einen Skandal solcher Größe.

Wort der Woche: geheimdienstliche Agententätigkeit

Das Wort der Woche ist ein schöner Euphemismus. Nach den ersten Medienberichten am Freitag handelt es sich um einen weit schwereren und den Rechtsstaat erschütternderen Fall, als der Begriff uns glauben lassen möchte.
Offenbar hat ein BND-Mitarbeiter den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert und die Daten gegen Geld US-Geheimdiensten angeboten. In konspirativen Treffen in Österreich wurden die Daten anscheindend gegen Geld ausgetauscht.
Trival würde man das als eine Tätigkeit als Doppelagent bezeichnen. Dass ein Beamter den deutschen Staat so grausam verrät ist traurig, aber wohl kein Einzelfall. Erschreckend ist immer noch das Verhalten der USA. Natürlich wurden wir in den letzten Jahren schon so oft von unserem "Verbündeten" hintergangen. Aber es zeigt sich nun wieder, dass man der Regierung dieses Landes nicht trauen kann. 
Deutschland hat nach der NSA-Affäre weitergemacht wie bisher. Die USA auch. Es darf so nicht weitergehen.
Wir verkaufen unsere Souveränität gegen Geld, wenn wir aus wirtschaftlichen Interessen den USA immer wieder verzeihen. Auf Dauer wird dies darauf hinauslaufen, dass Deutschland kein ernstzunehmender Verhandlunspartner ist, sondern eine ökonomisch-opportunistische Nation.
Die einzig sinnvolle Reaktion ist eine Sanktion gegen die USA. Erst dann haben wir überhaupt eine Chance, als vollwertiger Verhandlungspartner wahrgenommen zu werden. 
Fragwürdig ist es auch, dass es anscheinend nicht möglich war, trotz der akuten Gefahr einer geheimdienstlichen Tätigkeit wie diese zu verhindern. Die Funktion des BND, welcher dies gleichzeitig unterbinden soll als auch dessen Rolle in diesem Ausschuss zu Debatte steht, ist fraglich. Warum sollte er externe Einflussnahme durch die USA, welche ja vom BND profitierte und ihn deshalb schützt, verhindern?
Möglicherweise sollten wir unsere Geheimdienste mehr kontrollieren. Wir statten sie mit viel Macht aus, gleichzeitig dürfen sie ihre Tätigkeiten verschleiern. Dies ist kein gesunder Zustand. 
Niklas Götz

Und was war euer Ärger und Freude der Woche?
 

Kommentare:

  1. Ärger: weitere Angriffe in Kenya. Außerdem hat Facebook 2012 wohl eine Studie durchgeführt, in der die Emotionen von Nutzern geziehlt manipuliert wurden - natürlich ohne ihr Wissen oder ihre Einverständnis (http://www.bbc.com/news/technology-28157889).

    Freude: Gauck mischt sich jetzt auch ein in die BND/NSA-Mitarbeiter Affäre: "Wenn [das] war ist, dann muss man auch mal sagen: 'Jetzt reicht es aber!'" Hätte man schon viel früher sagen müssen.

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  2. Ärger: Die Gewalt im Nahen Osten greift immer mehr um sich. Von beiden Seiten wird aus Hysterie, Zorn und Wahnsinn gemordet. Die Welt sollte aufhören, einseitige Sympathie zu zeigen, und ernstzunehmenden Druck ausüben, um Frieden zu schaffen - und sei es auch nur ein Vernunftfrieden.

    Freude: Die Grünen kommen mit ihrem Ziel, die FDP (immer noch halbtot) zu beerben, voran. Die sieht man zum Beispiel an Ultra-Realos wie Konstantin von Notz. DIes lässt die grüne Politik weniger ideologisch-idealistisch erscheinen und gibt der Freiheit in Deutschland wieder eine Stimme im Parlament - diesmal allerdings eine reflektierte und kompetente.

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  3. Ärger : Die 2 zuständigen Minister der SPD haben pünktlich zum deutschen Viertelfinalspiel bekannt gegeben das das Frackingverbot in Deutschland gelockert wird. Zwar sind neue amerikanische Methoden bis jetzt weitgehend nicht erlaubt, konventionelles Fracking mit " maximal schwach wassergefährdenden Frackingflüssigkeiten" dürfen aber weiterhin angewendet und ausgebaut werden. Man wird noch sehen wohin das führen wird.
    Freude: Der Bundestag hat diese Woche endlich mit überwältigender Mehrheit den gesetzlichen Mindestlohn von vorerst 8.50 verabschiedet. Für viele Menschen gibt das ihrer Arbeit finanziell sowie psychologisch einen größeren Wert.

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  4. Ärger:
    Schon mehrfach sind bei Untersuchungen von chinesischen Fischfangflotten auch Seevögel in den Tiefkühllagern der Schiffe gefunden worden. So zuletzt vor der Küste Mauretaniens. Dort lagerten in den Gefriercontainern große Mengen von gerupften und tiefgefrorenen Basstölpel. Dieser Vogel von der größe einer Gans überwintert u.a. an der Küste Mauretaniens und ist im Sommer z.B. auf Helgoland zu finden. Chinesische Fischer fangen auf den Weltmeeren nicht nur Fisch sondern auch Seevögel und verkaufen sie in China als Wild. Wo führt das noch hin?

    Freude:
    endlich kommt die PKW-Maut. Wir Detusche zahlen im Ausland Autobahngebühren, damit ist es mehr als gerecht, dass auch Ausländer in Deutschland zahlen. Besser wäre allerdings in der EU gäbe es generell keine Maut. Hier eine Vereinheitlichung zu schaffen wäre tatsächlich eine lohnende EU-Aufgabe.

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Ceterum censeo...