Sonntag, 14. September 2014

KW 37

Viele Wochen lang hat CATO zur Europawahl hingefiebert, Analysen geliefert und nach eurer Meinung gefragt. Nun ist auch die Kommission nach der Kür von Juncker zum Kommissionspräsidenten festgelegt wurden. Ein Streifzug durch die Personalien.

Wort der Woche: Egoklatsche

Man hätte es einem Konservativen nicht zugetraut, aber wir erlebten die Bekanntgabe eines teils sehr interessant zusammengestellten Kabinetts. Die neue Rolle des Ersten Vizepräsidenten kommt die wichtige Funktion zu, dafür zu sorgen, dass die EU-Gesetzgebung effizienter wird - diesen Posten übernimmt der vielsprachige sozialistische niederländische Ex-Außenminister Frans Timmermans. Insgesamt gibt es sieben Vizepräsidenten, die dafür sorgen, dass die einzelnen Ressorts der restlichen Kommissare effizient zusammenarbeiten.
Konservativ bleibt der niedrige Frauenanteil von nur 9 von 28. Ebenso ist der überwiegende Anteil der Mitglieder konservativ, nämlich 15 Personen, wohingegen im Widerspruch zum Wahlergbnis nur 8 Sozialisten dabei sind.
Besonders interessant ist immer die Posten der großen Staaten Deutschland, Frankreich und Noch-Groß-Britannien. Diese sichern sich meist die wertvollen Posten, um Einfluss auf die Pläne der Kommission nehmen zu können, aber auch aus rein repräsentativen Zwecken.
Frankreich konnte den Wirtschaftkommissar ergattern. Dieser einflussreiche und extrem wichtige Posten wird mit dem ehemaligen sozialistischen Finanzminister Moscovivi besetzt - eine umstrittene Wahl, immerhin hat er es nicht geschafft, das französische Haushaltsdefizit innerhalb des Rahmens der EU zu halten - dieser wird wohl erst 2017 erreicht. Nun soll sich dieser Mann um die Finanzen der EU kümmern, aber auch Strafen gegen Frankreich aussprechen.
Auch Großbritannien bringt eine umstrittene Figur ins Spiel. Hill soll sich um die Finanzmarktstabilität kümmern, seit 2008 einer der wichtigsten Posten in der Kommission. Diesen an Großbritannien zu vergeben ist angesichts des Finanzplatzes London kritisch - noch kritischer ist, dass Hill Gründer einer Beratungsfirma ist, die sehr viele Finanzmarktakteure als Kunden hat. Viele Sprechen bei Hill von einem Lobbyisten.
Deutschland ist wieder mit dem Englisch-Ass Oettinger dabei - und manch einer fühlt sich beleidigt, denn die Wirtschaftsmacht Europa erhält den Posten des Digitalkommissars, einer wenig wichtig erscheinenden Rolle.
Dabei ist die digitale Welt der Wachstums- und Integrationsmotor des Europas der Zukunft. Verschnupftheit ist also nicht angebracht, eher Skepsis, ob Oettinger dazu geeignet ist - man kennt ihn nicht als Digital Native.
Trotz obiger Darstellungen ist auch festzuhalten: Die Kommissiare sind keine Interessenvertreter ihrer Länder. Sie sind allen Mitgliedsländern verpflichtet, oder sie verlieren ihren Posten.
Bald werden die Kommissare sich vor einer Anhörung im Parlament beweisen müssen - ihre Chancen stehen gut, die Prüfung zu bestehen.

Kommentare:

  1. Freude:

    Der Chef der Privatbank des nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong Un hat sich mit 5 Mio. USD ins Ausland abgesetzt

    Ärger :

    Hamburg und Berlin wollen sich für Olympia 2024 oder 2028 bewerben. Die Bewerbung kostet mindestens 50 Mio. € . Bei einem Zuschlag planen die Städte mit Investitionen zwischen 2 und 2,5 Mrd. Aber: erfahrungsgemäß werden die Kosten 250 % höher sein als geplant. Das hat die Uni Oxford in einer Untersuchung von ehemaligen Olympiastädten ermittelt.


    Die öffentliche Infrastruktur in Spanien ist bekanntlich marode. Ein junger Mann pinkelt an eine Laterne. Ergebnis : Tod durch Stromschlag.


    Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat die Abstimmung für den Negativpreis "Goldener Windbeutel 2014" gestartet. Bei der Wahl können Verbraucher bis Ende September die "dreisteste Werbelüge" des Jahres wählen, wie Foodwatch mitteilte. Nominiert sind diesmal Produkte der Firmen Coca-Cola, Nestlé, Mendelez, Coop und Unilever. Macht alle mit und stimmt ab.!!!
    https://www.foodwatch.org/de/informieren/goldener-windbeutel/abstimmung-2014/#ptop


    TTIP und Ceta: die Regierung sagt wir benötigen das Freihandelsabkommen. Wieso ? wir sind doch jetzt schon Exportweltmeister und verkaufen unsere Waren prächtig. Und importieren wir nicht auch schon was immer wir kaufen wollen. Deshalb nein zu TTIP.


    in Deutschland sind bis zu 49 Kraftwerke zu verkaufen. Es sind Kohle- und Gaskraftwerke welche wegen der Energiewende still stehen. Aber die Technik ist noch gut zu gebrauchen. Also werden sie nach Asien, Osteuropa oder Afrika verkauft. Ist das nur Freude oder Ärger?


    Freude: zwischen 2010 und 2013 hat Bayern von Steuersündern durch Selbstanzeige fast 1 Mrd Mehreinnahmen erzielt. Ärger: Über den Länderfinanzausgleich fließt das Geld gleich wieder nach Norden.

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  2. Ärger: Wieder hat IS ein Video einer Enthauptung veröffentlicht, diesmal eines Entwicklungshelfers. Auch wenn dies barbarisch ist - es ist nichts gegenüber der vielen unschuldigen Opfer im Irak selbst.
    Freude: Passend zum Monatsthema fand die Konferenz zur Zukunft Freier Bildungsmaterialien statt. Die Idee: Ein Lehrer erstellt Arbeitsblätter und stellt sie online kostenlos zur Verfügung. Gleichzeitig kann jeder sie verbessern. Das würde Kosten im Bildungssystem einsparen, ebenso Arbeitsaufwand bei Lehrern und die Qualität der Materialien verbessern.

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  3. Freude:
    Die Großdemonstration gegen Judenhass in Berlin. Merkel, Gauck, die Parteien und Kirchen zeigen Flagge. Weiter so.

    Ärger:
    Jetzt treten die Salafisten bereits als „Scharia-Polizei“ oder „Sittenwächter“ auf. So geschehen in Wuppertal.
    Es wird Zeit dass die schweigende und bequeme Mehrheit aufsteht und unseren freiheitlich demokratisch Rechtsstaat und seine Bürger vor den radikalen Islamisten schützt. Veranstaltungen wie in Berlin können nur ein Anfang sein.

    http://www.focus.de/politik/deutschland/salafisten-als-selbsternannte-sittenwaechter-kein-alkohol-keine-musik-scharia-polizei-geht-in-wuppertal-auf-streife_id_4112585.html

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CATOteam 2013
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