Sonntag, 20. April 2014

KW 16
Noch etwas mehr als eine Woche bis zum Einsendeschluss unseres Wettbewerbs - jetzt mitmachen! Bis dahin gibt es Neues aus dem Osten.

Wort der Woche: Repression

Betrachtet man die bisherigen Wörter der Woche, so ist offensichtlich, dass die Region zwischen Ural und Ostsee erstaunlich häufig vertreten ist. Es lässt sich schon vermuten, dass die politische Lage in Russland und den umliegenden Staaten zu einem der Kernthemen dieses Jahrzehnts gezählt werden wird.
Die Schlüsselrolle nimmt dabei Russland ein, welches nicht nur außenpolitisch im Zuge der Krimkrise im Fokus steht, sondern auch wegen seiner immer undemokratischeren Innenpolitik. Es ist allgemein bekannt, dass die Freiheit in Russland stark eingeschränkt ist. Dennoch übertreffen die neusten Pläne und Ereignisse die bisherigen Einschränkungen der Freiheit in Russland.
Die Duma plant derzeit ein Gesetz zu verabschieden, welches jegliche Meinungsäußerung in Form von Protesten untersagt; dies kann als Ende der Versammlungsfreiheit aufgefasst werden. Ziel dahinter ist es, Proteste wie in Kiew im Keim zu ersticken, da diese von "ausländischen Agenten", also NGOs mit dem Ziel von nationalistischen oder nationalsozialistischen Staatsstreichen iniitiert wurden.
Eine weitere Maßnahme ist das Verschärfen der Strafe auf Verstöße gegen das Versammlungsrecht. Die Haftstrafe soll auf 15 Jahre angehoben werden, was einer Verdreifachung entspricht. Hierbei ist anzumerken, dass zwar offziell für eine solche Strafe ein zweifacher Verstoß notwendig ist - in der Praxis werden jedoch auch oft Passanten in der Nähe von Demonstrationen festgenommen. Dies dient anscheinend dem Ziel, Angst zu verbreiten und den Protesten Publikum und Zulauf zu versagen.
Zwei weitere Maßnahmen drängen den westlichen Betrachter nun fast dazu, nicht mehr von einem autoritären Polizeistaat, sondern fast von einer totalitären Diktatur zu reden. Einerseits wurden zahlreiche regierungskritische Nachrichtenportale, wie Lenta.ru, grani.ru und kasparov.ru geschlossen, gleichzeitig wurden Gesetzesentwürfe eingebracht, die die Verbreitung "unzuverlässiger Informationen" über die russische Armee unterbinden sollen, da dies "dem Ansehen des russischen Imperiums" schaden könne.
Andererseits sehen viele Politiker von "Geeintes Russland" (bekannt als Putin-Partei) einen Informationskrieg mit dem Westen im Gange. Als Gegenmaßnahme plant das Kulturministerium das Projekt "Grundlagen der staatlichen Kulturpolitik", welches das Abweichen vom freiheitlich-demokratischen westlichen Weg ideologisch begründet - mit Leitsätzen wie "Russland ist nicht Europa". Man müsse sich von Mulitkulturismus und Toleranz abkehren, "fremde Werte" aus Kunst und Medien entfernen. 
Dies erinnert sehr stark an den deutschen Sonderweg von vor einhundert Jahren. Wer nun denkt, die Bevölkerung müsse sich gegen eine solche Unterdrückung wehren, der irrt - ein angeblich neutrales Institut ermittelt zurzeit 80% Zustimmung für Putin.
Niklas Götz  

Kommentare:

  1. Freude: Offensichtlich gab es eine Einigung zum iranischen Atomreaktor. Vielleicht kann man bald dieses Land von der Liste der möglichen Bedrohungen entfernen.

    Ärger: Die USA schicken Bodentruppen nach Polen und ins Baltikum. Eine törichte Maßnahme, verschärft man damit doch nur den Konflikt. Man wirft keine Steine nach bellenden Hunden.

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  2. Ärger: Mal wieder eine Panne im AKW Fessenheim. Auch wenn Frankreich eine blühende Atomindustrie hat, sind ihre Sicherheitsstandards einfach nicht mit deutschen zu vergleichen - Anlagen wie Fessenheim oder Tricastin hätten in Deutschland keinen politischen Rückhalt.

    Freude: Neuste Untersuchungen ergeben: Facebook (als Plattform) ist auf dem Rückzug - zumindest in der Jugend. Der Altersdurchschnitt steigt, weshalb viele Jugendlichen auf WhatsApp umsteigen.
    Dies verleitet zu Prognosen: Digital Natives entdecken eine Plattform, machen sie groß, Digital Immigrants folgen, woraufhin die Natives flüchten und einer neuen zum Erfolg verhelfen.
    Das ganze wäre auch wirtschaftlich sinnvoll, wenn nicht alles innerhalb des FB-Konzerns stattfinden würde.

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  3. Freude: Beim Pechtropfenexperiment ist der neunte Tropfen gefallen. http://de.wikipedia.org/wiki/Pechtropfenexperiment

    Ärger: Der Waffenstillstand über Ostern in der Ukraine wurde offensichtlich nicht eingehalten.

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  4. Freude:

    Apple betreibt sein neues Rechenzentrum in North Carolina ausschließlich mit regenerativer Energie. Weiter so !!

    Die EU macht mit Maßnahmen zum Energiesparen weiter: Warmhalteplatten von Kaffeemaschinen sollen sich nach 5 Min. selbst abschalten. Das ist zwar keine besonders glorreiche Idee, aber immerhin die Richtung stimmt. Einen Tipp für die EU hätte ich noch. Warum gibt es zwei Parlamentsitze – einen in Strassburg und einen in Brüssel. Löst einen auf, das spart neben Energie auch noch Steuergelder.

    Ärger

    Ministerpräsident Albig ( schon mal gehört ?) aus Schleswig-Holstein fordert eine Sonderabgabe von 100 € von jedem Autofahrer zur Finanzierung des Straßenerhalt. Warum ist das nötig ? Die Autofahrer zahlen jetzt schon viel mehr in die Staatkasse als auf den Straßen ankommt. Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, Maut für LKW. ( ganz zu schweigen von Parkgebühren,usw ) Zusammengerechnet sind das 50 Mrd. Und nicht mal die Hälfte fließt bisher zurück in den Strassenbau. Und trotzdem will Albig noch mehr ? Das ist unverschämt !! Der nächste Wahltag kommt bestimmt.

    Ein Kardinal in Rom will sich eine Luxuswohnung mit 600 qm zulegen. Ob da wohl der Papst wieder korrigieren muss ?

    25 % aller Bundestagsabgeordneten haben einen Zweitjob. Wäre es nicht sinnvoller sich mehr um den Wahlkreis zu kümmern? Wir beklagen Politikverdrossenheit oder die mangelnde politische Bildung bei jungen Menschen. Es gibt also genau dort genug zu tun. die Zeit der MdB ist dort besser genutzt als im Zweitjob.


    aber mein größter Ärger: Der FCN steigt ab.


    Und im Übrigen bin ich der Meinung dass die Türkei nicht Mitglied der EU werden sollte

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Ceterum censeo...