Freitag, 18. Oktober 2013

Dorothee Bär, MdB, CSU

Gastbeitrag
Nachtrag zum Monatsthema 9/13

Erneut hat Frau Bär uns freundlicherweise einen Gastbeitrag zur Verfügung gestellt, in der sie uns die Möglichkeit gibt, die Wahlen auch einmal aus der Sicht eines Politikers selbst zu bewerten. Wer sind eigentlich die Wahlsieger? Kann man einfach einer Partei den Sieg zuerkennen? Oder muss man differenzierter vorgehen?



Der 22. September ist vorüber. Nach langem Wahlkampf, spannenden Bezirkstagswahlen in Bayern, Landtagswahlen in Bayern und Hessen und schließlich der Bundestagswahl ist der Wahlsommer vorbei. Die Wahlgewinner freuen sich über das Ergebnis.

Aber wer sind eigentlich die Wahlgewinner? In unterschiedlichen Medien lassen sich da unterschiedliche Analysen finden – teilweise nicht ganz unbeeinflusst von der politischen Ausrichtung des jeweiligen Mediums. Vielleicht ist es daher einfacher, erst einmal auf einige Derjenigen zu blicken, die die Wahl verloren haben und nicht im Bundestag vertreten sind. Verloren hat auf jeden Fall die FDP. Ich bedaure das Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag. Gerade im Bereich der Netzpolitik habe ich mit mehreren Abgeordneten der FDP gut und gern zusammengearbeitet. Aber ansonsten ist die Beurteilung schon schwerer.

Die Alternative für Deutschland ist nicht in den Bundestag gekommen, aber sie hat aus dem Stand ein sehr hohes Ergebnis erzielt. Sie wird Wahlkampfkostenhilfe erhalten und möglicherweise längerfristig in der politischen Parteienlandschaft eine Rolle spielen. Die Piratenpartei dagegen hat zwar ein um 0,2 Prozentpunkte besseres Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013 als bei der im Jahr 2009 erzielt, fühlt sich aber als Verlierer, da sie auf Landesebene bei einigen Wahlen deutlich besser abgeschnitten hat.

Wer aber sind dann die Gewinner? Betrachten wir die Parteien, die im Bundestag vertreten sind.

Die CSU und die CDU haben ein sehr gutes Ergebnis bekommen, sind nur knapp an der absoluten Mehrheit gescheitert, haben aber ihren bisherigen Koalitionspartner verloren. Die SPD hat gegenüber 2009 zwar zugelegt, fühlt sich aber nicht als Gewinner der Wahl, da die Ablösung von CSU und CDU als stärkster Fraktion nicht gelungen ist. Die Grünen haben ebenfalls verloren gegenüber ihrem Ergebnis von 2009, besonders aber gegenüber einigen Hochrechnungen und – wie die Piraten – gegenüber einigen Landtagswahlergebnissen der letzten Jahre. Die Linkspartei hat deutlich verloren, geriert sich aber eher wie eine Partei, die gewonnen hat. Wer hat also verloren, wer gewonnen? Parteien wie die AfD schaffen es nicht in den Bundestag, fühlen sich aber eher als Wahlgewinner. Die SPD verbessert sich, fühlt sich aber als Wahlverlierer.

Deshalb möchte ich ein anderes Herangehen an die Frage nach Sieg oder Niederlage vorschlagen: Gewonnen haben wir Abgeordneten, die in den Deutschen Bundestag gewählt wurden. Wir haben die ehrenvolle Aufgabe erhalten, den Souverän – die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes – in den kommenden vier Jahren zu vertreten. Dieser Verantwortung müssen wir nun gerecht werden. Gewonnen haben aber auch die Wählerinnen und Wähler insgesamt. Zwar ist die Wahlbeteiligung noch nicht wieder so hoch wie 2005 und vorher, aber zumindest ist sie etwas gestiegen. Die Partei der Nichtwähler hat Prozentpunkte verloren, obwohl sie einige sogenannte Intellektuelle als prominente Fürsprecher hatte.

Tatsächlich ist aber die (erfolgreiche) Teilnahme an der Wahl noch nicht einmal die halbe Arbeit. Nun ist es an den Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestags, die nächsten Schritte zu gehen, Gespräche zu führen und eine stabile Regierung zu wählen. Dabei und danach müssen wir uns bewähren und uns in vier Jahren wieder zur Wahl stellen. Und es ist die gemeinsame Verantwortung aller Abgeordneten, dass auch dann die Partei der Nichtwähler wieder zu den Wahlverlierern gehört.

Kommentare:

  1. Eine erfrischende Betrachtungsweise.
    Ich denke es ist sinnvoll, auch einmal die persönlichen Auswirkungen der Wahlen auf die Abgeordneten zu betrachten. Besonders schwer finde ich es für die altgedienten Abgeordnetet der FDP (unabhängig von der politischen Leistung), welche nun mit einem Mal ihre Position als Abgeordnete verlieren. Aber dieses Schicksal hat andere auch ereilt.
    Genauso kann ich die Freude nachvollziehen, wenn man die Wahl gewonnen hat.
    Interessant finde ich den Verweis auf die Partei der Nichtwähler, die ich mir auch beinahe mal in einem Text vorgenommen hätte. Ich sehe in ihr weniger eine Bedrohung als in den vielen Menschen, die noch nicht einmal diese Partei wählen, sondern feindlich gegenüber der Politik stehen. Ihnen fehlt das Vertrauen in Politiker, wozu die Medien ihr übriges tun, um ihre Weste kurz vor der Wahl mit Kampagnen reinzuwaschen.
    Genauso gefährlich sind jedoch auch Ultrastammwähler, die ihre Partei nie hinterfragen und ihr folglich mehr schaden als nutzen, weil sie nie auf Fehler aufmerksam machen.

    Zum letzten Absatz: Jetzt ist es wichtig, an diese Legislaturperdiode zu denken. Ob in 4 Jahren Wahl ist oder nicht, sollte die nächsten drei Jahre nicht von Belang sein. Denn die Abgeordneten machen Politik für das Land, nicht für die Wahl.

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  2. Es wäre mal interessant von professioneller Seite die "Partei der Nichtwähler" genauer zu betrachten. Ich analysiere hier als Laie. Ich denke in großer Teil der Nichtwähler geht bewusst nicht wählen weil Sie von den aktuellen politischen Gegebenheiten oder Ihrer bevorzugten Partei enttäuscht sind. So haben vor 8 Jahre die SPD-Wähler wegen der Agenda 2010 nicht gewählt oder in diesem Jahr die FDP-Wähler. Dies sind m. E. keine Nichtwähler sondern Wähler die nicht wählen gehen. Auch das ist Wahlbeteiligung. Sie werden bei der nächsten Wahl wieder womöglich wieder an der Wahl teilnehmen.
    Weiterhin sehe ich eine Gruppe der Nichtwähler aus dem Bereich der Menschen mit Migrationshintergrund. Davon gibt es in unserem Land viele. Sie sind – trotz deutschem Pass – emotional noch nicht eng genug mit Deutschland verbunden und wählen deshalb nicht. Hier habe ich Hoffnung. Deren Nachfahren sind stärker in Deutschland integriert und werden dann wählen gehen.
    Es gibt aber auch Bürger die schichtweg für eine Demokratie zu weit von der Politik weg sind und deshalb nicht zur Wahl gehen. Ich erinnere mich an ein Interview als ein Bürger befragt wurde was er denn wählt und er sagte dann dass er nicht wählt. Aber wenn er Wählen würde dann die Violetten, weil ihm die Farbe gefällt. In seinem Fall bin ich froh, dass es Nichtwähler gibt. Hier könnte man vielleicht mit schulischer Bildung noch was retten.
    Und dann gibt die faulen und bequemen Bürger. Sie gehen schlichtweg nicht zur Wahl weil es lästig ist. Sonntags aufstehen und sich vom Fernseher wegbewegen ist nun mal lästig. Die Wahl bringt auch ohne meine Stimme ein Ergebnis und das Land funktioniert auch ohne dass ich wählen gehe. Solche Menschen gibt es in jeder Demokratie.
    Letztendlich gibt es noch eine Gruppe von Nichtwählern welche man in absoluten Zahlen nicht unterschätzen sollte. Es sie die Bürger welche schlichtweg nicht wählen können. Wähler die länger verreist sind, die kurzfristig erkrankt sind, Alte und Schwache in Pflegeheimen oder häuslicher Pflege die nicht wählen können oder nicht mehr wollen. Ein Drittel der Deutschen sind über 65. Wenn davon auch nur ein kleiner Prozentsatz aus genannten Gründen nicht wählen ging, dann ist dies trotzdem absolut betrachtet eine große Zahl.
    Fazit: eine Wahlbeteiligung über 70 % ist sehr gut. Daher bin ich der Meinung dass der Gewinner der Wahl die deutsche Demokratie ist.

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  3. Vielleicht bietet es sich hier an etwas zu korrigieren. Es gibt die Metapher "Partei der Nichtwähler", das sind alle Nichtwähler.
    Und dann gibt es die "Partei der Nichtwähler" http://de.wikipedia.org/wiki/Partei_der_Nichtw%C3%A4hler das ist eine echte Partei mit fragwürdigen Zielen.
    Ich bitte diese beiden Dinge auseinanderzuhalten. Leute, die letzteres Wählen, sind oftmals sogar sehr politisch. Die Partei hat das Problem, dass sehr viele politische Systemgegener sie wählen, was ja eben nicht die Zielgruppe ist.

    Wenn wir schon bei kuriosen Parteien sind: DIE PARTEI http://de.wikipedia.org/wiki/Die_PARTEI
    Eine reine Scherzpartei, dieses Jahr mit der Forderung: "Illegal urinierende Touristen sollen Berlin verlassen!" So viel dazu.

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