Ärger und Freude der Woche

KW 48

Advent, Advent, ein Lichtlein brennt... Und ihr brennt bestimmt schon darauf, die Höhepunkte eurer Woche mit uns zu teilen!
Wort der Woche:
Groko

Nach zähem Ringen steht endlich der Koalitionsvertrag. 

Er erinnert sehr stark an Colorado von Haribo: Für jeden ist etwas dabei. Die SPD erhält ihren Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft, die CSU die Ausländermaut und die Mütterrente, die CDU den ausgeglichenen Haushalt und die Chance, alles zu verhindern, was die Koalitionspartner sonst noch wollten.

Jedoch erinnert alles sehr stark an Steinbrücks Päckchen im Schaufenster: Der Mindestlohn gilt zwar offiziell ab 2015, jedoch gelten die niedrigeren Tarifvertäge bis 2017. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird mit viel bürokratischem Aufwand verbunden sein. Die Ausländermaut muss erst vor der EU bestehen (genauso wie die als "Rache" geplante, ähnlich konstruierte Ausländerstudiengebühr in Österreich, die hauptsächlich Deutsche betreffen wird), die Mütterrente wird aus Beiträgen finanziert werden, was das Rentensystem weiter belastet. Auch die CDU musste bluten: Rund 23 Mrd. wird das Ganze kosten (die Opposition spricht von über 40...), dies wird nur mit weiter steigenden Steuereinahmen zu bewältigen sein, wenn man wirklich ab 2015 keine Neuverschuldung mehr aufnehmen will. Dies wird nur mit einer hohen Beschäftigung möglich sein - gerade diese ist aber im November wieder gesunken.

Dabei hätte man auch einfach die SPD-Steuerpläne umsetzen können. Doch die CDU muss auch ihren Mittelstand zufriedenstellen - und es ist ein Trilemma, gleichzeitig keine Schulden machen zu wollen, die Steuern zu belassen und trotzdem die Wünsche der Koaltionspartner zu erfüllen. Obwohl natürlich die SPD nur den Reichen, nicht dem schrumpfenden Mittelstand an die Tasche wollte, während die kalte Progression hingegen der Feind aller drei Parteien war - irgendwie ist dies jedoch auf der Strecke geblieben, ebenso wie der Ruf nach mehr direkter Demokratie und die Deckelung der Managergehälter. Einzig ein paar Justierungen an den Beiträgen zur Sozialversicherung hat es gegeben - auch kein großer Wurf, wie der gesamte Koalitionsvertrag.

Doch wenn man immer wieder beklagt, dass nach so langer Zeit so wenig herausgekommen wäre, frage ich mich immer: Warum braucht Deutschland den einen, großen Wurf? Geht es uns nicht besser den je? Ist jede große Veränderung den nicht auch immer ein Risiko? Reichen nicht kleine Schritte in die richtige Richtung?

Und entspricht dies den nicht auch dem Wählerwillen? Wer Großes will muss Grüne, Linke oder andere Parteien wählen, die viel ändern wollen. Die Große Koalition, die Groko, ist eine Zusammenschluss aus zwei Konservativen und einer Sozialen Partei - das heißt: wirtschaftsnahe, christliche und erhaltende Parteien und eine Partei der sozialen Gerechtigkeit. Genau davon ist der Koaltionsvertrag geprägt.

Aus diesem Grund will ich an dieser Stelle auch die SPD-Mitglieder, welche aus einem genialen Schachzug Sigmar Gabriels, welcher durch diese Machtabgabe an die Basis am Verhandlungstisch viel Macht gewonnen hatte, dazu aufrufen, sich nicht durch Medien, Satire und Zwergenopposition dazu verleiten zu lassen, gegen die künftige Regierung zu stimmen. Zwar hat man nicht alles bekommen was man wollte - doch Politik bedeutet Konsens.

Und sind wir mal ehrlich: Lieber vier Jahre Groko als Genosse miterleben, als bei vier Jahren Schwarz-Grün als SPD-Mitglied nur Zuschauer zu sein!

Niklas Götz

Und nun an euch! Was waren eure Ärger und Freude der Woche?