Mittwoch, 25. März 2015

Martin Lotter
Monatsthema 3/15


Viele wollen Geheimdienste abschaffen als wären sie ein Relikt des Kalten Krieges. Doch gerade heute ist die Überwachung durch Geheimdienste notwendig, um Sicherheit und Wohlstand zu gewähren.
"Fabian Maas" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by)
http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de
 


Wer die Schlagzeilen der letzten Monate oder vielleicht auch Jahre betrachtet, kann durchaus Zweifel an der Notwendigkeit  oder Rechtfertigung  von Geheimdiensten haben. Die Affären unter dem Schlagwort  „Snowden“  und „NSA“ zeigen, dass Geheimdienste rigoros und rücksichtslos in das Privatleben unschuldiger also in keinster Weise staatsgefährdender Bürger eingreifen.

Aber wie immer, wenn eine Institution fehlerbehaftet ist, muss das noch lange nicht heißen, dass die ganze Institution deshalb abgeschafft werden sollte. Es gibt Affären im Vatikan, aber schaffen wir deshalb die katholische  Kirche ab? Es gibt Politiker wie Edathy, aber schaffen wir deshalb den Bundestag ab?

Trotz aller Mängel der Geheimdienste – ich denke die grundsätzliche Notwendigkeit der Geheimdienste und die Überwachung von Bürgern durch Geheimdienste ist wichtig.
Der Inlandsgeheimdienst ist notwendig, weil er unsere Demokratie und den Rechtsstaat schützt. Gerade zur Bekämpfung von politischer oder organisierter Kriminalität kann ein Geheimdienst mehr leisten als die offene Verfolgungsmethode der Polizei. Gleichzeitig hilft der Inlandsgeheimdienst die Spionage von ausländischen Geheimdiensten aufzudecken. Beispielsweise ist unsere Industrie gefährdet, weil ausländische Geheimdienste Wirtschaftsspionage betreiben. Die Überwachung auch inländischer Bürger durch Geheimdienste ist notwendig. Auch die Überwachung des Internet im Inland ist gut. Mafia, Kinderpornos, Geldwäsche oder der NSU sind existent. Solche Verbrecher kommunizieren auch und gerade über das Internet. Früher wurden Telefone überwacht oder Briefe abgefangen. Heute wird eben das Internet abgehört. Das Prinzip einer Überwachung der Kommunikation von Verbrechern ist gut.

Auch die Notwendigkeit des Geheimdienstes im Ausland ist gegeben. Ein exportorientiertes und global engagiertes Land wie Deutschland kommt nicht ohne einen Auslandsgeheimdienst aus. Bei uns ist dies der BND. Unternehmen, die in anderen Ländern investieren wollen, müssen mehr über ein Land wissen, als das was von offizieller Regierungsseite der jeweiligen Investitionsstandorte kommuniziert wird. Gerade Diktaturen malen offiziell geradezu ein paradiesisches Bild von ihrem Land. Die Realität ist anders. Diese Realität kann von der deutschen Botschaft als Repräsentanz Deutschlands vor Ort nur bedingt ermittelt werden. Geheimdienste können dabei  helfen, ein realistisches Bild des jeweiligen Landes zu bekommen. Weiterhin wird ein Auslandsgeheimdienst benötigt, um deutsche Bürger zu schützen. Viele Angestellte von Firmen oder Bundeswehrsoldaten sind weltweit aktiv. Sie können durch Informanten vor Ort geschützt werden. Andererseits kann der BND Informationen über potentielle Terroristen beschaffen, welche in Deutschland Attentate verüben wollen. Die Rückkehr von IS-Kämpfern aber auch islamistische Terroristen aus benachbarten EU-Staaten könnten eine Gefahr sein, welche der BND analysieren kann. Demzufolge ist auch die Überwachung von Kommunikation ausländischer Bürger notwendig und sinnvoll.

Überwachung durch Geheimdienste ist gut. Egal ob im Inland oder Ausland.  Allerdings stellt sich die Frage, wer die Geheimdienste überwacht. Die NSA-Affäre hat gezeigt, dass ein Geheimdienst ohne ausreichende Aufsicht durch rechtsstaatliche Organe seine Kompetenzen überschreitet. Bürger haben Freiheitsrechte. Diese sind zu schützen. Die Würde des Menschen ist angegriffen, wenn er sich nicht frei bewegen oder frei kommunizieren kann. Ein einfacher Bürger darf keine Angst davor haben, dass jegliches Wort das er am Telefon von sich gibt oder jegliche Kommunikation im Netz abgehört oder mitgelesen wird. Dies schränkt die Entwicklung seiner Persönlichkeit ein. Deshalb muss das Gebaren des Geheimdienstes von rechtsstaatlichen Organen überwacht werden. Die Überwacher müssen selbst überwacht werden. In den Zeiten vor dem Internet war die Überwachung der Kommunikation der Bürger kein Massenphänomen. Früher wurden nur Telefone von potentiellen Verbrechern oder konkreten Zielpersonen angezapft. Briefe wurden ebenso nur von diesen Zielgruppen geöffnet. Die Überwachung war aufwendig. Nur weil es heute mehr und einfachere technische Möglichkeiten gibt, ist es nicht gerechtfertigt, dass nach dem Gießkannenprinzip jegliche Kommunikation jedes Bürgers durch Geheimdienste aufgezeichnet wird.

Zweifel an den Methoden und gegebenenfalls an der gesamten Sinnhaftigkeit der Geheimdienste werden erst dann schwinden, wenn dem Bürger klar ist und er Vertrauen darin hat, dass die Geheimdienste seine Freiheiten nur im notwendigen Maß einschränken und Geheimdienste auch nur Gefährder des Staates und seiner Bürger überwachen. Zweifel werden auch nur dann schwinden, wenn der Bürger weiß, dass der Geheimdienst durch seine Repräsentanten – also das Parlament – angemessen überwacht werden. Beides ist aktuell nicht der Fall.

Überwachung ist gut. Wir benötigen auch nicht mehr Überwacher, sonder mehr Überwacher der Überwacher.

Kommentare:

  1. Wir haben einen demokratischen Rechtsstaat, heißt es.
    Das Mehrparteiensystem reicht nicht, denn mit Bürgerrechten werden keine Wahlen gewonnen- https://politischernoob.wordpress.com/2009/08/25/sind-den-deutschen-ihre-buergerrechte-egal/. Ganz schlecht ist, dass Macht den Charakter verändert. Sie verführt zum Lügen und zum Sadismus- http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html/. Art. 20 Grundgesetz spricht von drei Staatsgewalten, die es nicht gibt (=Lüge). Der Verfassungstext gehört zu der Welt der Ideen und Zielvorstellungen. Ihr gegenüber steht die reale Welt (von http://www.gewaltenteilung.de/idee).
    Der Bevölkerung wird mit Lügen, Betrug und Heuchelei nur vorgemacht, die Obrigkeit würde für edle Werte einstehen und arbeiten- http://www.neopresse.com/politik/dach/kommentar-fragwuerdige-demokratische-prozesse. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform- vgl.. z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740.
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).

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    1. Das scheinen mir keine sonderlich sachlichen Quellen sein...

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