Hans Litten und das deutsche Trauma - Teil I: Eine Einführung

Niklas Götz 


 Kaum einer kennt wohl den größten Helden der Neusten Justizgeschichte, der Adolf Hitler selbst  auf die Gerichtsbank holte. Noch spannender als sein Leben ist die Frage, weshalb er vergessen ist. Der erste Teil der Pentalogie führt in die Geschichte ein. 

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Mein großer Wahlabend. Eine (vorerst) letzte Notiz.

Niklas Götz
Monatsthema 9/13

Das Finale der Wahl-Trilogie könnte nicht spannender sein. Eine Wahl, die das Parteienspektrum sprengt, die selbst jetzt um 19 Uhr noch nicht entschieden ist und deren Auswirkungen nicht vorherzusagen sind. Ich versuche sie kritisch-satirisch und knapp aus meinen Augen zu erklären.

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Wer fährt soll auch zahlen – eine Forderung nach einer Fahrradmaut !

Martin Lotter (Pseudonym)

 Die aktuelle Diskussion um die Autobahnmaut hat wirft wieder ein Licht auf die Notwendigkeit der verursachungsgerechten Zuordnung von Kosten zu Verursachern. Bekanntlich werden die Straßen in Deutschland über die Mineralölsteuer und die Kfz-Steuer finanziert. Ausländer leisten - wenn überhaupt - nur indirekt beim Tanken einen Beitrag zur Finanzierung von Straßen. Grundsätzlich ist eine Maut also gerecht, weil der zahlt, der auch nutzt. Neben den Autobahnen finanzieren die Bürger der Städte und Gemeinden ihre kommunalen Straßen über Anliegerbeiträge, Erschließungskosten oder die Grundsteuer. Schließlich nutzen die Bürger mit Ihren Autos auch die kommunalen Straßen oder die Gehwege. Zunehmend werden aber nun auch zu Gehwegen und kommunalen Straßen aufwendige Radwege gebaut. Diese werden aber aus dem allgemeinen Etat der Kommunen bezahlt. Wieso eigentlich ? Sollte diese Praxis nicht geändert werden?

Die Frage der Radwegefinanzierung stellte sich in der Vergangenheit nicht, da die Radfahrer einfach auf den Straßen neben den Autos und LKW fuhren. Heute aber bauen die Gemeinden den Radfahrern edle teils zweispurige Alleen mit speziellem farbigem Belag, inkl. Schildern und Ampeln. Der Bau von Radwegen ist teuer, es sind keine Peanuts-Beträge, über die entschieden wird. Natürlich werden die Radwege gereinigt und repariert, und im Winter von Schnee und Eis geräumt. Somit sind die Kommunen auch mit dem teuren Unterhalt der Radwege belastet, Bau und Unterhalt reißen Löcher in die kommunalen Kassen.

Folgt man dem Verursacherprinzip (sobald dieses durch die Maut konsequent durchgesetzt wird) und der bisherigen Logik der Finanzierung der Straßen und Gehwege, muss der Radfahrer für die Bau und Unterhalt der Radwege aufkommen. Der Autofahrer leistet seinen Finanzierungsbeitrag ja auch für die Straßen.

Ist eine Radwegegebühr umsetzbar? Hier stellt sich zunächst die organisatorische Frage. Für Einwohner der jeweiligen Kommune kann der Beitrag ähnlich wie bei einer Jahresgebühr für Hundesteuer oder Müll bequem eingezogen werden. Im Gegenzug erhält der Bürger einen Nachweis der Gebührenentrichtung in Form eines Aufklebers etc. welcher am Rad befestigt wird. Nicht ortsansässige Bürger können über Automaten an den Radwegen (wie Parkautomaten) die Gebühr entrichten oder sich ebenfalls eine Jahreslizenz kaufen. In touristischen Gebieten kann die Gebühr für Touristen gleich über die Kurtaxe erhoben werden.

Somit ist das organisatorische Problem lösbar. Nun stellt sich das politische Problem.

Eine Maut für Radfahrer ist zwar gerecht, allerdings bei der aktuellen Öko-Diskussion ein heißes Eisen und womöglich „politisch inkorrekt“. Welcher Politiker hat den Mut „Klartext“ zu reden und gegen den Öko-Mainstream für eine Fahrradmaut Stellung zu beziehen?

Sicher gibt es den einen oder anderen kommunalen Haushaltspolitiker, der bei den hohen Kosten für den Bau von Radwegen eine gerechte Gegenfinanzierung wünscht. Wird er dies auch sagen?

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Die Freiheit des Individuums und die Sicherheit der Gesellschaft

Daniel Vedder
Monatsthema 8/13

Freiheit und Sicherheit sind seit Anbeginn der Demokratie zwei Begriffe, die gegeneinander ausgespielt werden. Wie weit darf die Freiheit gehen, um die Sicherheit nicht zu gefährden? Oder anders herum, wie viel Sicherheit kann man schaffen, ohne die Freiheit des Individuums zu gefährden?

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Monatsthema 9/13: Mein bayerischer Wahlabend. Eine neue Notiz.

Niklas Götz

Der zweite Teil der Wahljahr Trilogie zeigt kritisch und satirisch meine Impressionen des Wahlabends, sowohl des Ergebnisses als auch der Berichterstattung durch das BR. Eine Analyse der Gründe für das Abschneiden der Parteien wie auch Aussichten für die kommende Wahl und der bayerischen Politik ist ebenfalls angefügt.

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Monatsthema 8/13: Theorie des versöhnenden Staates

Niklas Götz

Genauso gewagt wie faszinierend: Eine Gesellschaft - insbesondere der Staat als Zentralorgan - die den Widerstreit zwischen den beiden menschlichen Urnaturen, dem Egoismus und den Altruismus beenden soll. Warum? Weil dieser Konflikt schon imer eines der zentralen Probleme der Menschheit war. Nur die Gesellschaft, in der der Ursprung liegt, kann ihn lösen.

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Monatsthema 9/13: Mein Kanzlerduell. Eine Notiz

Niklas Götz

Das Medienereignis des Jahres, an dem wohl keiner vorbeikam - kritisch betrachtet, heiß serviert und mit einem Hauch Satire abgeschmeckt. Politik, Medien und Menschen waren hier miteinander vermengt und geschmort worden, wie Sie es erst wieder in vier Jahren kosten werden. Darum probieren Sie diesen Gruß aus der CATO-Küche - sie werden das Duell mit neuen Geschmacksnerven wahrnehmen. 

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Impressionen dreier Wahlen

Monatsthema September

Nach vier Jahren genauso umstrittener wie gefeierter Regierungszeit ist es wieder soweit: Das wichtigste Merkmal der Demokratie, die Wahlen, stehen vor der Tür. Und nicht nur auf Bundesebene entscheidet die Wählergunst über die zukünftigen Machtverhältnisse – zur gleichen Zeit wird in Hessen der Landtag gewählt, während sich Bayern mit dem strategisch günstigen Termin der Woche vor den Bundestagswahlen viel mediale Aufmerksamkeit für die Land- und Bezirkstagswahlen sowie den fünffachen Volksentscheid über die Änderung der Bayrischen Verfassung gesichert hat.

Ihr seht: Auch wenn dieser Wahlkampf wohl der am wenigsten spannende der letzten Jahrzehnte war und es auch keine Wechselstimmung gibt, so ist das Verhalten des „Otto-Normalbürgers“ in diesem Monat für unsere Gesellschaft so wichtig wie in kaum einem der letzten Jahre.

Aus diesem Grund rufen wir Euch auf, eure Beobachtungen zum Wahlkampf, dem Wahltag oder auch der Wochen danach mit uns zu teilen. Jeder Aspekt ist dabei von Interesse: Wie fandet ihr die Wahlprogramme, die Wahlwerbung, das Verhalten der Politiker oder der Medien? Was haltet ihr vom Kanzlerduell, den Prognosen oder dem Wahl-o-maten? Wie steht ihr zum Ergebnis? Welche Schlüsse zieht ihr aus dem Geschehen nach den Wahltagen? Wählt ihr zum ersten Mal, oder dürft ihr noch nicht wählen? Seid ihr für eine Herabsetzung des Wahlalters? Und wie steht ihr zu Nichtwählern?

Ihr seht, die Wahlen bieten Anlass für verschiedenste Betrachtungen. Wir freuen uns auf eure Texte!

P.S.: Aufgrund des gründungsbedingt verspäteten Beginn des letzten Monatsthemas könnt ihr Texte dazu noch bis Ende diesen Monats einreichen (danach geht dies ebenfalls noch, nur nicht unter dem Zeichen des Monatsthemas). Daneben könnt ihr wie immer Texte zu allen gesellschaftsrelevanten Themen einreichen.

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Wider dem bayerischen Separatismus

Niklas Götz

 Eine Kleinpartei, ein Wahlversprechen, eine Gefahr: die Bayernpartei. Oberstes Ziel: die eigenständige Republik Bayern. Auch dieses Jahr ging sie wieder mit weiß-blauen Löwennetzen auf Wählerfang, mit im Gepäck: anscheinend einleuchtende Argumente für die Unabhängigkeit. Doch sollten wir uns wirklich abspalten, von einer erst vor etwas mehr als 20 Jahren vereinigten Nation?

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Wozu noch Städtepartnerschaften?

Martin Lotter (Pseudonym)

Städtepartnerschaften leisten einen wertvollen Beitrag zur Völkerverständigung. Dies war wohl eine der wesentlichen Intentionen, als sie im letzten Jahrhundert etabliert wurden. Durch die unzähligen Kriege in Europa war es notwendig geworden, neben der offiziellen Diplomatie, ein verbindendes Element - quasi an der Basis - zwischen den Bürgern verschiedener Nationen zu etablieren. Erwünschter Nebeneffekt der Völkerverständigung war der kulturelle Austausch, aber auch die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Was wussten die einfachen Bürger Mitte des letzten Jahrhunderts denn schon von Ihren Nachbarn? Wer verreiste, wer hatte einen Fernseher? Kaum jemand. Wenige Bürger hatten eine höhere Schulbildung im Rahmen derer man zumindest ansatzweise etwas von den Nachbarvölkern erfahren konnte. Ohne Kenntnisse über fremde Länder und deren Sitten aber war es vor dem ersten und zweiten Weltkrieg der Politik ein Leichtes, Ressentiments gegen die Nachbarvölker aufzubauen. Und dies wurde leider zu oft ausgenutzt.

Diesen Vorurteilen wollte die Nachkriegspolitik entgegenwirken und förderte Städtepartnerschaften. Und die Kommunen - selbst die kleinsten Einheiten - haben rege von der Förderung Gebrauch gemacht und sich mit einer oder mehrerer Partnerstädte zusammen geschlossen Größere Städte wie Nürnberg oder Köln haben heute bis zu 20 Partnerschaften. Selbst kleinste Kommunen wie Oerlenbach oder Bad Kissingen haben eine oder mehrere Partnerstädte in Europa.

Nunmehr stellt sich die Frage, ob fast 70 Jahre nach Kriegsende und in einer globalisierten Welt die Sinnhaftigkeit dieser staatlich subventionierten Verbindungen noch gegeben ist. Kulturelle Bildung über diverse Medien wie Fernsehen oder Internet sind in Europa Standard. Reisen ist für die meisten Bürger erschwinglich und technisch kein Problem mehr. Mit Billigfliegern wie Ryanair kann man die meisten Städte des europäische Kontinents zum Schnäppchenpreis besuchen. Deutsche sind sowieso „Reiseweltmeister“. Waren noch vor 2 Generationen Auslandsaufenthalte nur der vermögenden Oberschicht vorbehalten, reisen heutzutage schon Schulklassen standardmäßig durch Europa. Fast jeder Schüler fährt zum Skikurs nach Österreich.

Wozu war überhaupt jemals eine Partnerschaft zwischen Deutschen und österreichischen Städten notwendig? Sind wir so verschieden, dass wir deren Kultur kennenlernen müssen? Hatten wir jemals miteinander Krieg? Wozu also eine Städtepartnerschaft zwischen Eisenstadt und Bad Kissingen? Noch irrationaler scheint mir der heutige Nutzen von Städtepartnerschaften zwischen deutschen Städten wie Oberhof und Bad Neustadt oder Suhl und Würzburg.

Selbst Italien hat Partnerschaften mit Deutschland! Die Strände von Rimini oder der Gardasee sind fest in „deutscher Hand“. Und auf den Rängen der Arena von Verona wird fast nur deutsch gesprochen. Wir Deutschen kennen Italien und die Italiener kennen uns. Das zweite Oktoberfestwochenende wird das Italienische genannt, weil Zigtausend Italiener über die Alpen nach München kommen. Wozu heute noch eine Partnerschaft zwischen Verona und München? Wo ist der Nutzen der Partnerschaft von Cerro Maggiore und Bad Neustadt?

Die gleiche Frage könnte man auch zu Partnerschaften mit französischen oder britischen Städten stellen. Die Kulturen globalisieren sich stetig. Die Völker verständigen sich auch ohne Städtepartnerschaft auf vielfältige Weise. Der internationale Kontakt der europäischen Bürger ist enger denn je. Und auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit, als ein ursprünglicher und übergeordneter Nebeneffekt der Städtepartnerschaften, ist durch die EU gegeben.

Somit stellt sich die Frage, warum deutsche Kommunen im 21. Jahrhundert überhaupt noch Städtepartnerschaften pflegen. Warum verschwenden der Bund und die Kommunen hierfür Steuergelder?

Weil die Partnerschaften nun mal da sind und kein Kommunalpolitiker den Mut hat diese aufzulösen? Es wäre ja politisch unkorrekt. Und zudem: Welcher Bürgermeister möchte in den Annalen der Stadt als der dastehen, der die Städtepartnerschaft aufgelöst hat. Oder gibt es die Städtepartnerschaft deshalb noch, weil es ganz nett ist, auf des Steuerzahlers Kosten mit den Kollegen aus der Kommunalpolitik zu verreisen und Urlaub zu machen? Oder will der (Ober-)Bürgermeister zur Abwechslung auch gerne mal Mini-Außenminister auf Sandkastenniveau spielen? Schließlich sind ja die üblichen Tagesthemen wie Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung oder Auftritte bei Seniorennachmittagen nicht gerade der Traumjob.

Kommunen in Deutschland und noch viel mehr die Kommunen im europäischen Ausland leiden unter Finanznöten. Ist spätestens dies nicht ein Grund zu fragen, warum man heute noch Städtepartner- schaften subventioniert? Ihr originärer und historischer Zweck ist schon lange weggefallen. Bedarf es nicht einer offenen Diskussion über deren Fortsetzung im 21. Jahrhundert?

Wie auch immer. Es benötigt immer einen Mutigen der die Wahrheit offen ausspricht. Und die Wahrheit ist: Europa braucht keine Städtepartnerschaften mehr.

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Edward Snowden, die NSA und die deutsche Souveränität

Anonym

Wie mittlerweile jeder weiß, erregte der ehemalige CIA- und NSA-Mitarbeiter Edward Snowden dieses Jahr enormes Aufsehen, als er der Washington Post bzw. dem Guardian geheime Daten über die NSA offenbarte. Laut Snowden habe der US-Geheimdienst NSA einerseits via Upstream Daten direkt an Glasfaserkabeln entnommen, andererseits mit dem Überwachungsprogramm PRISM auf die Server der Unternehmen Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype, YouTube und Apple zugegriffen. Hierbei wurden jedoch nicht nur verdächtige Personen überwacht, sondern auch solche, auf die keinerlei Verdacht deutet. Darüber hinaus wurden auch Bürger anderer Länder, insbesondere Deutschland, überwacht. Der Whistleblower ersuchte nach seinem Outing Asyl; die US-Regierung machte indes mehr als nur deutlich, dass Snowden für seinen Landesverrat belangt werden muss. Auf der anderen Seite wird Edward Snowden in den USA von zahlreichen Aktivisten als Nationalheld gefeiert. Hier stellt sich nun folgende Frage: „Ist es legitim, Edward Snowden als Landesverräter zur Rechenschaft zu ziehen, oder sollte er als Patriot und Kämpfer für die Freiheit verschont bleiben?“ Die Antwort ist für die meisten klar. Aber nicht für alle die gleiche.

Meiner Meinung nach ist es jedoch offensichtlich, dass Edward Snowden bestraft werden muss. Zwar ist er kein Hochverräter, da er weder gezielt den USA schaden wollte, noch einen Feind unterstützen wollte; dennoch hat er sich strafbar gemacht.

Wie sieht es aber mit der NSA aus? Es wurden nämlich Daten von unverdächtigen Personen und von fremden Ländern abgefangen. Zum einen ist die Überwachung aller US-Bürger ein Verstoß gegen das Fourth Amendment, den vierten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten. Dieser verspricht Bürgern der USA, dass sie vor staatlichen Übergriffen geschützt sind.

Darüber hinaus überwacht die NSA auch andere Länder: Deutschland, welches in einer Präsentation als „Partner dritter Klasse“ beschrieben wird, misst monatlich rund 500 Millionen überwachte Kommunikationsverbindungen, worunter Telefonate, E-Mail, etc. zählen. Besonders überwacht werden Süd- und Westdeutschland. Frankreich muss täglich „nur“ zwei Millionen Überwachungen von Kommunikationsverbindungen verbuchen. Darüber hinaus bedeutet „Partner dritter Klasse“, dass Deutschland zwar ein Verbündeter der USA, jedoch ebenso ein Spionageziel ist. Dies ist ein Umstand, den Deutschland weder in Kauf nehmen muss noch darf. Die Spionage von Kommunikationsverbindungen kommt einer Provokation verdächtig nahe. Deutschland muss den Vereinigten Staaten deutlich machen, dass solche Überwachungsaktionen nicht geduldet werden. Auch sollten wir, als deutsche Bürger, uns überlegen, was wir gegen diesen Eingriff in unsere Souveränität unternehmen können. Denn schließlich gilt (frei nach Louis XIV): „L'état, c'est nous - Der Staat sind wir“.

Quellen

1. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-ueberwacht-500-millionen-verbindungen-in-deutschland-a-908517.html
2. http://uspolitics.about.com/b/2013/06/24/why-edward-snowden-isnt-charged-with-treason.htm

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Individuum versus Gesellschaft – Ein Blick auf die Familie

Dorothee Bär, MdB
Gastbeitrag

Das Thema des Monats auf CATO ist klug gewählt, zumindest für mich als Familienpolitikerin. Denn ein großer Teil der Familiendebatten dreht sich immer wieder darum, ob die Familienpolitik sich dem Individuum widmen soll – aus meiner Sicht der individuellen Familie mit ihren eigenen Bedürfnissen und Wünschen - oder der Gesamtgesellschaft, innerhalb derer die Familien sich bewegen.

Das ist eine legitime Frage, denn beide Seiten – Individuum bzw. individuelle Familie und die Gesellschaft – haben Ansprüche, die sich manchmal widersprechen. Eine Familie handelt nicht immer ökonomisch optimal. Wenn ein Elternteil beruflich zurücksteckt, um mehr Zeit für die Kinder zu haben, ist das nicht ökonomisch optimal im Sinne der Arbeitsteilung. Frei nach Ricardo (der das allerdings auf Länder bezogen hat) sollten die Eltern beruflich das tun, was sie am besten können und die Kindererziehung denjenigen überlassen, die sich eben darauf spezialisiert haben.

Aber werden wir so dem Individuum – der Familie, dem Kind, der Mutter, dem Vater – gerecht? Und ebenso wichtig: Nutzt das auf lange Sicht wirklich der Gesellschaft? Ist alles Handeln ökonomisierbar? Die Ökonomie befasst sich mit der Verteilung knapper Güter zur Schaffung größtmöglichen Nutzens, im oben genannten Fall der Zeit und der Arbeitskraft der Eltern. Und der Nutzen für ein Individuum – wenn sich Eltern zum Beispiel Zeit für ihre Kinder nehmen – kann unmittelbar in Konkurrenz stehen zum Nutzen für die Gesellschaft – zum Beispiel ein geringeres Bruttoinlandsprodukt, weil die Eltern weniger arbeiten, weniger verdienen, weniger konsumieren.

Was die Frage nach dem Schützenswerten angeht, glaube ich nicht an den Gegensatz, der durch die Worte „Individuum versus Gesellschaft“ suggeriert wird. Vieles, was dem Individuum nützt, nützt auch der Gesellschaft. Kinder, die Zeit hatten, um Bindungen mit ihren Eltern aufzubauen, sind emotional gefestigter und resilienter. Damit verliert die Gesellschaft heute etwas vom Bruttoinlandsprodukt, dafür gewinnt sie in der Zukunft wertvolle Bürger.

Darum lautet meine Antwort auf die Frage von CATO: Beide sind schützenswert, Gesellschaft wie Individuum. Aber beide müssen auch voreinander geschützt werden. Das Individuum muss vor einer Gesellschaft geschützt werden, die nur den gegenwärtigen Nutzen kennt. Die Gesellschaft muss vor Individuen geschützt werden, die der Gesellschaft zu viel abverlangen. Ein guter Mittelweg findet sich im Artikel 2 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt...“ 

Die Individuen – Familien, Eltern, Kinder – sollen ihren Weg gehen, so lang sie nicht die Rechte der Gesellschaft verletzen. Ein geringerer Beitrag zum Nationaleinkommen ist aber keine Rechtsverletzung. Und die Gesellschaft muss sich weiterentwickeln, um neuen Herausforderungen zu begegnen – dabei darf sie aber nicht die Entfaltung der Persönlichkeiten in Familien durch ein Ökonomisierungsdiktat verhindern. So können sowohl Individuen als auch die Gesellschaft profitieren.

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