Wider dem bayerischen Separatismus

Niklas Götz

 Eine Kleinpartei, ein Wahlversprechen, eine Gefahr: die Bayernpartei. Oberstes Ziel: die eigenständige Republik Bayern. Auch dieses Jahr ging sie wieder mit weiß-blauen Löwennetzen auf Wählerfang, mit im Gepäck: anscheinend einleuchtende Argumente für die Unabhängigkeit. Doch sollten wir uns wirklich abspalten, von einer erst vor etwas mehr als 20 Jahren vereinigten Nation?

 

Das diesjährige Rennen um die ersten Wahlplakate hat zumindest in Bad Kissingen eine Partei klar gewonnen: Die Bayernpartei. Schon im Juni konnte man ihre im Stile der 20er Jahre pathetisch gemalten Laternenzierden vorfinden. Neben dem ebenso von der CSU (welche die wohl der BP am nächsten stehende Volkspartei ist) bereits beanspruchtem weiß-blau prangt ein im Vergleich zu den Christsozialen recht martialischer Löwe auf ihrem Emblem. Unverkennbar hat man es hier mit "Patrioten" ganz besonderer Art zu tun, denn sie erscheinen primär als letzte Zuflucht der bayrischen Separatisten, was zusammen mit dem Don-Quichote-Kampf gegen das Rauchverbot ihr Programm größtenteils zusammenfasst.

Doch warum widme ich mich in diesem Text dieser unbedeutenden Partei? Schließlich war sie seit 1966 nicht mehr im Landtag und zudem nur in der frühen Nachkriegszeit von Bedeutung, als es noch galt, einen Staat aufzubauen, der mittlerweile stabiler nicht sein könnte. Die BP war bis vor kurzen so verzweifelt, dass sie sich an den fränkischen, gegen Bayern gerichteten und ebenso separatistischen Nationalstolz wendete und auf Plakaten von einem "weiß-roten Herz" sprach. Noch irritierender ist nur noch ein Teil ihres Wahlkampfes, in dem sie für ihre Website "http://www.bayern-loswerden.de/" (auf der die folgenden Austrittsargumente hauptsächlich basieren) warb, welche sich jedoch – im Widerspruch zum Namen – an die Bayern selbst wendete. Diese Splitterpartei hatte aufgrund ihres sehr speziellen Themas und dem auserlesenen Klientel keine Bedeutung.

Bis vor kurzem. Fast genau ein Jahr vor den Landtagswahlen bekam die BP unerwartete Schützenhilfe vom CSU-Urgestein Wilfried Scharnagl, welcher in seinem Buch Bayern kann es auch allein dem Separatismus neuen Auftrieb gab. Grob gesagt wurde hier neu formuliert, womit die BP lang für den Nationalstaat warb, und was neu war, sog die Separatistenpartei gierig auf. Sie tat auch gut daran, denn seit dieses Buch zumindest in blau-weißen Landen für Aufsehen sorgte, konnte der Separatismus auch wieder erstarken.

An dieser Stelle ist zu sagen, dass die Bayernpartei nur ein Symptom ist. Der Wunsch nach Abspaltung äußert sich nur momentan besonders in dem steigenden Zuspruch für diese Partei, was auch teilweise verständlich ist. Sie bündelt die vielen Menschen, die entweder durch echten Patriotismus oder durch plausibel erscheinende Argumente angelockt werden.

An der Spitze dieser Behauptungen steht das Thema, das dem Wähler und damit auch der bayerischen Landesregierung im Moment am wichtigsten ist: Geld. Neben dem Länderausgleich resultiert auch aus der deutlich besseren wirtschaftlichen Situation des Freistaates, dass pro Bayer 200€ im Monat in die restlichen Bundesländer oder den Bundeshaushalt fließen. Die Schlussfolgerung, diese 200€ würden bei der Gründung des Nationalstaates bei gleichbleibenden Standards gespart werden, missachtet jedoch einige Bereiche. Abgesehen davon, dass diese Gelder auf faire Weise zum Wohle aller aus Bayern abfließen (schließlich gelten ja die Prinzipien der Gleichheit und der Unterstützung der Schwachen) und Bayern bei einer anderen wirtschaftlichen Situation ebenso profitieren würde, müssen die wirtschaftlichen Folgen einer Teilung Deutschlands ebenso berücksichtigt werden. Die Bundessubventionen, die innerdeutschen Wirtschaftsverflechtungen und das Vertrauen der Investoren in eine stabile Bundesrepublik wären verloren, im Gegenzug müssten neue Verwaltungsstrukturen entstehen, da die jetzigen nicht auf einen autonomen Staat ausgerichtet sind. Es ist naiv zu behaupten, dass jedermann in der bayerischen Republik einen 200€-Schein mehr in der Tasche hätte, wenn Bayern autonom würde.

Entgegnet man diesen Einwänden mit dem Prinzip der Subsidiarität, wonach Unterstützung durch staatliche Organe möglichst von regionalen Instiutionen ausgeführt werden sollen, um effektiv zu sein, so missachtet man grob die föderale Struktur der Bundesrepublik, die dies bereits zu einem großen Teil verwirklicht. Fordert man eine noch stärkere Umsetzung, so muss man eingestehen, dass dies in der präneolithischen Sippengesellschaft endet. Subsidiarität ist eine Maxime und keine Ideologie, deshalb hat die Umsetzung Grenzen.

Ungeschickt wird dem Separatismus vorgeworfen, die Bayerische Republik wäre viel zu klein. Ein kurzer Blick auf die Zahlen bestätigt schnell, dass Griechenland noch um einiges kleiner ist (sowohl wirtschaftlich als auch bei der Zahl der Einwohner). Dies lässt Kritik oft schnell verstummen, doch auch hier fehlt es an Logik. Nur weil Bayern genauso groß wie eigenständige Länder ist, heißt das noch nicht, dass es autonom sein sollte. Betrachtet man Liechtenstein, so müsste nach dieser Argumentation Bad Kissingen ebenso die Unabhängigkeit fordern (was zum Zeitpunkt der Niederschrift nicht geplant ist).

Außerdem würde Bayern durch Verlassen des Bundes auch noch den letzten Rest an internationalem Einfluss verlieren und wäre damit nicht mehr im Stande, seine wirtschaftllichen Interessen zu wahren und damit den großen Wohlstand zu erhalten.

Die Rolle zur EU ist selbst unter den wenigen einflussreichen separatistischen Köpfen umstritten. Deshalb kann ich sie nicht im Allgemeinen widerlegen. Oftmals ist das Verhältnis zu Europa ähnlich wie zu Deutschland selbst.

Wer einen Austritt Bayerns aus dem Bund fordert, sieht in der altehrwürdigen BRD ein Monstrum ohne Gleichen. "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Berlin die letzten verbliebenen Kompetenzreste der Bundesländer an sich gerissen hat. Deutschland ist auf dem besten Weg zum Zentralstaat, die Länder werden immer mehr zu Provinzen Berlins degradiert. Das in der Bayerischen Verfassung garantierte politische Eigenleben Bayerns und damit der Fortbestand Bayerns als Staat an sich ist bedroht." So die oben genannte Website. Bayern wird von vornherein als selbstständiger Staat mit uneingeschränkt gültiger Verfassung betrachtet. Art. 31 GG, welcher Bundesrecht über Landesrecht stellt, ist in den Augen der Separatisten ein Mittel zur Unterdrückung. Deutschland sei auf dem Wege, eine zentralistische Macht zu werden, die den bayerischen Staat vernichtet.

Legitimiert wird diese Sichtweise der Dinge von den Seperatisten durch einen Blick in die Geschichte. Bayern war (wie beinahe jede Region) im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation eigenständig, wenn auch in einer deutlich anderen territorialen Verfassung. Auch im Deutschen Bund war dies der Fall. 1871 soll sich Bayern vehement gegen einen Beitritt zum Deutschen Reich gewehrt haben und dies nur unter der Gewährung jener Sonderrechte akzeptiert haben, die dann langsam "verwässert" wurden.

Auch die anfänglichen Ressentiments gegen das Grundgesetz, welches vom Landtag zunächst abgelehnt, dann jedoch aufgrund einer Zwei-Drittel-Mehrheit in den Landtagen in Bayern akzeptiert wurde, seien ein Beispiel für das bayerische Streben zur Unabhängigkeit.

Die Integrität des föderalen Systems in Deutschland sei dahingestellt, sie ist zu einem anderen Zeitpunkt zu prüfen. Dennoch sei daraufhin zu weisen, dass der Bundesrat eben dies zu überwachen hat und es auch tut. Verlören die Länder ihren Einfluss, so würden sie selber die Verantwortung tragen.

Wer jedoch behauptet, der Separatismus legitimiere sich aus der Geschichte, begeht einen schweren Fehler. Bayern war zwar stets kein Freund eines gesamtdeutschen Staates – dies liegt jedoch in der Rolle als dritte deutsche Gr0ßmacht begründet. Denn die Ressentiments liegen hauptsächlich in der Regierung begründet. So exemplarisch der Fall 1871. Der König war aufgrund des Machtverlusts gegen den Beitritt, außerdem hatte er zuvor auf österreichischer Seite gestanden. Das war eine Niederlage, die er verhindern wollte. Der Verlust der Sonderrechte war zu erwarten, zumal sie ohne Wert waren und Kosten ohne Nutzen erzeugten. Der Fall 1949 war kein Ausdruck des Unabhängigkeitsstrebens, sondern eine Auseinandersetzung um das zukünftige Verhältnis von Bund und Ländern.

Genauer betrachtet waren die Bayern (insbesondere die "echten" Bayern im Süden) stets ein stolzes Volk, das sich gerne mit den restlichen Deutschen anlegte. Wahre Separatisten waren sie nie, und angesichts des 200jährigen Kampfes um den vereinigten deutschen Staat ist die Bedeutung der Bundesrepublik allen bewusst. Aber auch gerade bei Betrachtung der Geschichte ist die Forderung nach einer erneuten Teilung Deutschlands erschütternd. Es hat viel Zeit, Blut und Leid gekostet, bis Deutschland ein vereinigter, demokratischer Staat war. Die Errungenschaft der letzten Jahre sollte nicht nostalgischer Bestrebungen willen aufs Spiel gesetzt werden. Während nämlich die separatistische Situation in Schottland, Spanien und Belgien von Eroberungen und Unterdrückung im Laufe der Geschichte geprägt sind, so waren die Bayern stets freiwillig Deutsche. Die Sehnsucht nach einem bayerischen Staat oder gar Königreich sind verklärte Träume an eine angeblich bessere Zeit. Sie ist letztendlich zu vergleichen mit dem teuren, nutzlosen, aber schönen Traumschloss Neuschwanstein.

Es ist zu hoffen, dass die Wähler zwischen Nostalgie und dem Wert der deutschen Einheit unterscheiden können und das Werk von 200 Jahren nicht für den Traum eines Oktoberfeststaates aufgeben.