Ärger und Freude der Woche

KW 37

Viele Wochen lang hat CATO zur Europawahl hingefiebert, Analysen geliefert und nach eurer Meinung gefragt. Nun ist auch die Kommission nach der Kür von Juncker zum Kommissionspräsidenten festgelegt wurden. Ein Streifzug durch die Personalien.

Wort der Woche: Egoklatsche

Man hätte es einem Konservativen nicht zugetraut, aber wir erlebten die Bekanntgabe eines teils sehr interessant zusammengestellten Kabinetts. Die neue Rolle des Ersten Vizepräsidenten kommt die wichtige Funktion zu, dafür zu sorgen, dass die EU-Gesetzgebung effizienter wird - diesen Posten übernimmt der vielsprachige sozialistische niederländische Ex-Außenminister Frans Timmermans. Insgesamt gibt es sieben Vizepräsidenten, die dafür sorgen, dass die einzelnen Ressorts der restlichen Kommissare effizient zusammenarbeiten.
Konservativ bleibt der niedrige Frauenanteil von nur 9 von 28. Ebenso ist der überwiegende Anteil der Mitglieder konservativ, nämlich 15 Personen, wohingegen im Widerspruch zum Wahlergbnis nur 8 Sozialisten dabei sind.
Besonders interessant ist immer die Posten der großen Staaten Deutschland, Frankreich und Noch-Groß-Britannien. Diese sichern sich meist die wertvollen Posten, um Einfluss auf die Pläne der Kommission nehmen zu können, aber auch aus rein repräsentativen Zwecken.
Frankreich konnte den Wirtschaftkommissar ergattern. Dieser einflussreiche und extrem wichtige Posten wird mit dem ehemaligen sozialistischen Finanzminister Moscovivi besetzt - eine umstrittene Wahl, immerhin hat er es nicht geschafft, das französische Haushaltsdefizit innerhalb des Rahmens der EU zu halten - dieser wird wohl erst 2017 erreicht. Nun soll sich dieser Mann um die Finanzen der EU kümmern, aber auch Strafen gegen Frankreich aussprechen.
Auch Großbritannien bringt eine umstrittene Figur ins Spiel. Hill soll sich um die Finanzmarktstabilität kümmern, seit 2008 einer der wichtigsten Posten in der Kommission. Diesen an Großbritannien zu vergeben ist angesichts des Finanzplatzes London kritisch - noch kritischer ist, dass Hill Gründer einer Beratungsfirma ist, die sehr viele Finanzmarktakteure als Kunden hat. Viele Sprechen bei Hill von einem Lobbyisten.
Deutschland ist wieder mit dem Englisch-Ass Oettinger dabei - und manch einer fühlt sich beleidigt, denn die Wirtschaftsmacht Europa erhält den Posten des Digitalkommissars, einer wenig wichtig erscheinenden Rolle.
Dabei ist die digitale Welt der Wachstums- und Integrationsmotor des Europas der Zukunft. Verschnupftheit ist also nicht angebracht, eher Skepsis, ob Oettinger dazu geeignet ist - man kennt ihn nicht als Digital Native.
Trotz obiger Darstellungen ist auch festzuhalten: Die Kommissiare sind keine Interessenvertreter ihrer Länder. Sie sind allen Mitgliedsländern verpflichtet, oder sie verlieren ihren Posten.
Bald werden die Kommissare sich vor einer Anhörung im Parlament beweisen müssen - ihre Chancen stehen gut, die Prüfung zu bestehen.