EU-Mitglied Nr. 29 - die Türkei?

Daniel Vedder
Ursprünglich erschienen als Beitrag für die Wahlgang 2014

Über den EU-Beitritt der Türkei wurde und wird schon viel diskutiert. Ihre strategische Lage, wirtschaftliche Nutzen, bessere Völkerverständigung und manche anderen Aspekte werden oftmals in der Debatte erwähnt als Argumente für den Beitritt. Dennoch gibt es v.a. im Bereich des Menschenrechtsschutzes noch viele Vorbehalte.

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Jugend denkt Europa - Siegerbekanntgabe

Zeitgleich mit der Europawahl freuen wir uns nun, die Gewinner des unterfrankenweiten CATO-Wettbewerbs "Jugend denkt Europa" bekanntzugeben!

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Euro-Hangout III

23. Mai - 19 Uhr: Wie geht es denn jetzt weiter mit dem Datenschutz in Europa
Mit Birgit SIppel - SPD
Niklas Götz und Daniel Vedder vom CATOteam
Michael Fulde, Wahlblogger
Yannick Haan von der Politikfabrik

 Zur Diskussion auf Publixphere: Link

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Haben wir "eine" Wahl?

 Niklas Götz

Beitrag als Wahlblogger für WAHL GANG 14

Florentine  / pixelio.de

Am 25. Mai wird ganz Europa wählen. Ganz Europa? Nein. Es ist nicht ein kleines gallisches Dorf, das Widerstand leistet, sondern das divergierende Wahlrecht in jedem Mitgliedsstaat, dass es schwierig macht, von "der" Europawahl zu sprechen.

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Eine Armee für Europa?

 Niklas Götz
Beitrag als Wahlblogger für WAHL GANG 14
Wenn man manche Aussagen von Guy Verhofstadt in der letzten Zeit betrachtet, fühlt man sich unweigerlich in die 50er zurückversetzt. Denn wie Churchill damals fordert er eine europäische Armee. Dies würde der EU mehr Bedeutung verleihen, sie wäre ein Gegengewicht zu den USA und China und gleichzeitig würde dies das Zusammenwachsen der Völker fördern.

 
Mit einer solchen Aussage hätte ich nicht gerechnet. Nicht nur, dass das Bild der EU als Gegengewicht zu den Großmächten als veraltet gilt. War die EU nicht auch ein pazifistisches Projekt?
Dennoch lässt die Idee europäischer Streitkräfte die Politik einfach nicht mehr los. Auch nach Churchill gab es Anläufe. Der jüngste war nach dem Irakkrieg unter Führung von Deutschland, Belgien, Frankreich und Luxemburg. Vor allem konservative und liberale Parteien liebäugeln mit diesem Projekt. Solange es aber diese Pläne gibt, scheitern sie außenpolitischen Belangen, denn die USA lehnen den Aufbau einer solch großen und gut bewaffneten Streitkraft ab.

Wie ist nun diese Idee zu bewerten? Militärisch gesehen wäre es von großen Vorteil. Die Verteidigungskräfte Europas können schon jetzt exzellent kooperieren, man denke an NATO-Manöver, an den Kosovo-Einsatz oder die bereits existierenden europäischen Militärstrukturen wie das Eurokorps. Daneben würde man auch viel Geld sparen, da viele Strukturen rationalisiert werden können. Außerdem wäre diese Truppe von enormer Durchschlagskraft – die besten Technologien und 150% der Größe der US-Streitkräfte. Mit einer gemeinsamen Armee könnte die EU geschlossen Einsätze durchführen wie Afghanistan oder Libyen – ein großer Schritt für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie für die europäische Integration, denn auf diese Weise hätte auch der Kommissionspräsident bedeutend mehr Macht.

Doch neben diesen Vorteilen stellen sich für mich auch viele Fragen. Wie wäre das Verhältnis dieser Armee zur NATO? Nicht jedes Land der EU ist NATO-Mitglied. Die aktuelle Ukraine-Krise zeigt auch, das bei Sicherheitsfragen nicht der EU, sondern der NATO vertraut wird. Dies macht eine Europaarmee überflüssig. Daneben bleibt auch die Frage, was aus den britischen und französischen Nuklearwaffen werden soll. Es ist schon schwer genug, sich eine schwer bewaffnete EU vorzustellen – die EU als Atommacht wäre noch fragwürdiger. Außerdem: Wofür sollte diese Armee eingesetzt werden? Die EU kennt keine ernsthaften Bedrohungen. Alle Einsätze europäischer Streitkräfte hatten interventionistische Ziele – allerdings waren sie jeweils so schwer umstritten, dass die Nationen Europas selten geschlossen eine größere militärische Aktion durchführen würden – weshalb wohl auch kaum eine Nation ihre ureigenste Kompetenz, die der Selbstverteidigung, an eine supranationale Organisation abgeben werden. Außerdem verfolgen die Nationen Europas außenpolitisch verschiedene Ziele – Großbritannien und Frankreich sind ehemalige Kolonialmächte und deshalb eher bereit, andere Länder militärisch zu unterstützen als Deutschland oder Luxemburg.

Es bleibt auch die Frage des Oberbefehlshabers. Der Kommissionspräsident wäre zwar hierfür ideal, jedoch stände dieser Machtzuwachs in keiner Relation zur politischen Macht, die er momentan hat. Würde eine Europaarmee jetzt eingeführt werden, so wäre sie wohl in erster Linie von den Nationalstaaten abhängig. Daduch wäre sie praktisch handlungsunfähig, denn jeder Staat müsste wohl einen Einsatz zustimmen – im Verteidigungsfall würde dies zu lange dauern. Außerdem gibt es immer noch die Ressentiments der USA. Diese sind zwar an der europäischen Integration interessiert, weil sie dadruch einen stärkeren europäischen Absatzmarkt erhoffen. Ein neue militärische Nummer 1 in der Welt wollen sie jedoch verhindern. Deshalb würden sie wie auch bei Snowden schwere Bedenken äußern, was einem Veto gleichkommt.

Insofern wäre eine europäische Armee zwar ein gewisser Fortschritt, er ist jedoch mit mehr Problemen als Nutzen verbunden. Angesichts der riesigen “Baustelle Europa”, die immer wieder propagiert wird, und den zahlreichen Problemen, die es noch zu lösen gilt, sollte die europäische Politik sich nicht an diesem Prestigeprojekt aufhalten, sondern stattdessen die politische Integration vorantreiben. Hoffen wir, dass Guy Verhofstadt und andere Politiker dies auch einsehen.

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Euronetz der Zukunft?

Daniel Vedder

Ursprünglich erschienen als Beitrag für die Wahlgang 2014

Im März verabschiedete das Europaparlament einen Vorschlag zur Reform der EU-Datenschutzbestimmungen. Ein dringend nötiger Schritt, denn die letzte Version dieser Richtlinien stammte von 1995. Damals gab es noch kein Google, kein Facebook, und die NSA war ein obskurer Verein, den hierzulande keiner kannte.

Die vielleicht wichtigste Neuerung bezieht sich auf Datenübertragungen von Onlinediensten in nicht-EU-Länder, und zielt darauf ab, die Daten von EU-Bürgern auch außerhalb den Grenzen der EU zu schützen. Ein begrüßenswertes Vorhaben, wenn man bedenkt, wie viele Menschen europaweit US-basierte Dienste nutzen. Doch leider nicht ganz gut genug. Denn gesetzt den Fall, dass ein Gericht des Heimatlandes eines Dienstes eine Auslieferung von Kundendaten fordert, obwohl die EU es verbietet: wessen Stimme wird wohl stärker sein? Man muss auch bedenken, dass ausländische Regierungsorganisationen nicht unbedingt auf die Kooperation der Internetfirmen angewiesenen sind, um den Datenverkehr zu überwachen. Kabel können schließlich überall angezapft werden. Letztendlich ist es für die EU rechtlich unmöglich, die Privatsphäre ihrer Bürger zu schützen, sobald die Internetkabel ihr Hoheitsgebiet verlassen.
Aus diesem Grund hört man hin und wieder den Vorschlag, Europa sollte eine Parallelstruktur aufbauen zu den ganzen US-Diensten, eine Art „Euronetz“. Sprich: ein europäisches Facebook, ein europäisches Google, ein europäisches Dropbox, und so weiter. Diese würden dann einzig und allein EU-Recht unterstehen und hätten ihre Server auf europäischem Boden stehen, ideale Bedingungen für effektiven Datenschutz.

Es wäre toll, wenn man so etwas umsetzen könnte. Leider gibt es dabei jede Menge praktische Probleme. Die fangen natürlich bei den finanziellen Kosten an, die sich wahrscheinlich im Milliardenbereich bewegen würden. So kurz nach der Eurokrise wird kein Land scharf darauf sein, für so etwas solche Summen auszugeben. Als nächstes stellt sich die Frage, ob überhaupt genügend Leute die europäischen Alternativen nutzen würden. Längst nicht jeder findet Datenschutz wichtig genug, um sich die Mühe zu machen, Emailkonten zu wechseln. Das ist besonders bei sozialen Netzwerken ein Problem. Facebook & Co. leben davon, dass jeder sie benutzt, und somit jeder mit jedem über sie in Kontakt treten kann. Wer wechselt schon zu einem neuen Anbieter, wenn alle seine Freunde noch auf dem alten Netzwerk sind? Schlussendlich bleibt dass Problem, dass selbst, wenn man es schaffen würde, ein komplettes Euronetz aufzubauen, man aufgrund der momentanen Netzinfrastruktur nicht garantieren kann, dass meine Daten nicht doch einen Umweg über Amerika nehmen, wenn ich von Deutschland aus eine französische Seite aufrufe.

Gehört die Zukunft also dem Euronetz? Wohl kaum. Ganz machtlos ist die EU dennoch nicht, wenn es um das Internet geht. Die Reform des Datenschutzes ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn sie Schwachpunkte aufweist und noch nicht durchgesetzt ist. (Das wird erst in der nächsten Legislaturperiode geschehen können.) Auch darf man nicht vergessen, dass es schon viele EU-basierte Webdienste gibt. Diese könnte man fördern, ähnlich wie man dies bereits seit langem mit der Landwirtschaft tut. Das Ergebnis wäre kein Euronetz, aber doch eine Internetlandschaft, die nicht ganz so abhängig von den USA ist, wie dies momentan der Fall ist. Letztlich wäre es in meinen Augen auch wichtig, die Entwicklung sicherer Verschlüsselungsmethoden und -programme zu fördern, denn eine gute Verschlüsselung kann Daten auch außerhalb der physischen Grenzen Europas noch vor ungewolltem Zugriff schützen.

Es freut mich, dass das Thema Netzpolitik momentan als so wichtig angesehen wird in der Europäischen Union. Ich hoffe nur, dass eine gemeinsame europäische Antwort auf diese Frage unserer Zeit nicht durch kleinstaatliches Denken der einzelnen EU-Mitglieder vereitelt wird. Nun, mal schauen, was das nächste Europaparlament aus der Steilvorlage macht, die ihm das momentane mit dem Reformvorschlag geliefert hat.

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Euro-Hangout II

19. Mai – 16 Uhr:  Wie steht es um die Ukraine? Und was kann Europa tun?

Mit Rebecca Harms – Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Niklas Götz und Daniel Vedder vom CATOteam

Alex von EURO WAHL GANG 

Weiterdiskutieren: hier im Kommentarfeld oder unter Publixsphere.

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Euro-Hangout I

18. Mai – 19 Uhr: War was? Wie machen wir denn jetzt nach Snowden mit diesem Internet weiter?

Mit Axel Voss – CDU
Niklas Götz und Daniel Vedder vom CATOteam
Yannick Haan von der Politikfabrik

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Ärger und Freude der Woche

KW 20

Nicht vergessen: heute Abend in Kooperation mit WAHL GANG 14 ein Hangout mit MdEP Axel Voss (CDU) zur Zukunft des Internets – passend dazu das Wort der Woche: "Googleurteil". Bis dahin könnt ihr euren Ärger und Freude der Woche mit uns teilen!

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Euro-Hangouts

In wenigen Wochen sind rund 450 Millionen Europäerinnen und Europäer aufgerufen ein neues Europäisches Parlament zu wählen. Es wird daher Zeit den Kandidatinnen und Kandidaten auf den Zahn zu fühlen. Zusammen mit WAHL GANG 14 wollen wir per Google-Hangout mit den Kandidaten über verschiedene Themen diskutieren.

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Bellende Rechtspopulisten beißen nicht

Niklas Götz

Beitrag als Wahlblogger für WAHL GANG 14.

Die Medien sind immer sehr empfänglich für apokalyptische Prognosen. Das Potential für einen Weltuntergang bei der Europawahl fanden sie im Rechtsruck der EU, also dem erstarken rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien im Vorfeld der Europawahlen.

By Seiya123 (Own work) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

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Europarecht über allem?

Daniel Vedder

Ursprünglich erschienen als Beitrag für die Wahlgang 2014

Vor 68 Jahren forderte Churchill in Zürich, dass “wir eine Art Vereinigte Staaten von Europa errichten müssen”.  Fünf Jahre später war der erste Schritt dorthin – die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl – Wirklichkeit. 1979 wurde erstmals ein europäisches Parlament gewählt, 1991 entstand die heutige EU. Doch trotz aller Fortschritte in der europäischen Einigung ist die tatsächliche Macht der EU, und insbesondere die des Europaparlaments, noch sehr beschränkt. Ist es an der Zeit einen Schritt weiter zu gehen und das Europarecht absolut zu setzen?

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